Trotz Umsatzeinbußen bei den deutschen Photovoltaikherstellern nimmt der Zubau mit neuen Anlagen immer mehr zu. Umso mehr Solarstrom jedoch ins Netz eingespeist wird, umso stärker sinkt die Förderung. Umweltminister Norbert Röttgen will die Mengen deshalb monatlich überprüfen lassen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den Bau von neuen Anlagen beschränken. Die Regierungskoalition berät über die Zukunft der Solarförderung.
Beim Treffen der schwarz-gelben Koalitionsarbeitsgruppe Energie geht es um die Zukunft der Solarförderung. Bislang ist zwar klar, dass die Förderung weiter sinken wird. Schon im vergangenen Jahr wurde festgelegt, dass sie jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli 2012 um 15 Prozent gekürzt wird. Anfang Januar 2013 soll sie nochmal um neun Prozent schrumpfen. Doch nun sollen neuen Regelungen her, um die Förderung zu kontrollieren und einzugrenzen. Doch hier herrscht bislang keine Einigkeit in der Regierungskoalition.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben unterschiedliche Ansichten über die Zukunft der Solarförderung. Ein Gesetzentwurf Röslers war am Dienstag bekanntgeworden, Röttgen will seine Vorstellungen beim heutigen Treffen präsentieren. "Ziel ist es, ein Paket zu schnüren, das den Mengenzubau wirksam begrenzt, ohne aber die Unternehmen abzuwürgen", hieß es dazu am Dienstag in Ministeriumskreisen.
Konkrete Ansagen vermisst
Der Bundeswirtschaftsminister hatte bereits am Dienstag die Initiative ergriffen. In einem eigenen Gesetzentwurf verlangt er, den Neubau von Photovoltaikanlagen zu begrenzen und schlägt hierfür eine Gesamtleistung von einem Gigawatt pro Jahr vor. Wird diese Grenze überschritten, sollen die Fördersätze sinken, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.
Da für die Entscheidungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und damit auch die Photovoltaik-Förderung formal der Bundesumweltminister, zuständig ist, muss Röttgen auch die Bedingungen rund um die Einspeisevergütung regeln. Nach einem Gespräch mit der Solarwirtschaft in der vergangenen Woche hatte Röttgen angekündigt, das EEG weiter zu überarbeiten. Er möchte die Fördersätze zukünftig, statt halbjährlich, monatlich überprüfen. Damit könnte er auch schneller auf eine Überschreitung der Höchstmengen reagieren, die gefördert werden.
Rösler forderte jedoch konkretere Pläne zur Begrenzung der Förderung. Bislang sei noch nicht überzeugend dargelegt worden, "dass sich die in der Diskussion befindlichen Vorschläge dazu eignen, das Ziel der Bundesregierung, die EEG-Umlage bei einer Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde stabil zu halten, realisieren zu können", hieß es aus dem Ministerium. Ein offizieller Entwurf zu den Vorschlägen Röttgens liege noch nicht vor. Da der Wirtschaftsminister die Energieversorgung und die Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher im Blick habe, habe er daher einen eigenen Vorschlag gemacht.
Rösler will starke Kürzung
Rösler strebt bis Ende 2020 eine Gesamtleistung der Photovoltaikanlagen von 33,5 Gigawatt an. Bislang sind 25 Gigawatt installiert. Anders als nach dem bisherigen System soll die Höhe der Subventionskürzung nicht mehr zuvor festgelegt werden, sondern sich an der konkreten Marktentwicklung orientieren. Zusätzlich vorgesehen ist eine einmalige Senkung von bis zu einem Drittel der Fördersätze.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei dringender Handlungsbedarf gegeben, begründete Rösler den Vorstoß. Das EEG müsse daher kurzfristig geändert werden. Hintergrund sind Angaben der Bundesnetzagentur, wonach im vergangenen Jahr so viele Solaranlagen installiert wurden wie nie zuvor. Nach vorläufigen Berechnungen gingen 2011 Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 7,5 Gigawatt neu ans Netz. Vorgeschlagen wird daher auch, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf einbringen.
Entlastungen für große Unternehmen belasten die kleinen
Kritik gegen das Vorgehen der Regierung, die die schließlich Förderung insgesamt zurückfährt und nun noch weiter kontrollieren möchte, kam von den Grünen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, so hoch sei. "In diesem Jahr könnte die EEG-Umlage um 0,6 Cent niedriger sein, wenn die Bundesregierung nicht Stromgroßverbraucher flächendeckend von der EEG-Umlage ausgenommen hätte und dieses auf private Haushalte und kleine Unternehmen umgelegt hätte", sagte der Grünen-Politiker.
Die Grundsatzentscheidung, dass gekürzt wird, ist zwar schon gefallen und wird schließlich schon umgesetzt. Doch in welchem Rahmen hier zusätzliche Maßnahmen erlassen werden, könnte sich nach den heutigen Beratungen zeigen. An dem Gespräch nehmen neben den beiden Ministern auch Hasselfeldt, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle teil. Ob es dann schon ein konkretes Ergebnis gibt, bleibt aber fraglich. dapd/dhz