Die Solarbranche ist sauer. Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände sprechen schon vom "Solar-Ausstieg" und haben ihre Forderung, Abstand von den geplanten zusätzlichen Kürzungen bei der Solarförderung zu nehmen, nochmals öffentlich gemacht. Bei einer Großkundgebung in Berlin appellierten sie an die Bundesregierung, die Energiewende nicht zu gefährden. Die Solarwirtschaft spricht von einem Markteinbruch von bis zu 75 Prozent, der durch die Kürzungen drohe.
Mehr als 11.000 Menschen haben an der Großkundgebung teilgenommen und somit öffentlich gezeigt, dass sie mit den Kürzungen der Solarförderung nicht einverstanden sind, die noch in dieser Woche in Kraft treten sollen. Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BWS-Solar) spricht von einem eindrucksvollen Signal an die Bundesregierung, auf radikale Kürzungen beim Ausbau der Solarenergie und der Solarförderung zu verzichten. Er hatte gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der IG Metall, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu der Veranstaltung am Brandenburger Tor geladen.
Unterstützt wurden sie von Spitzenpolitiker wie Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Gregor Gysi , die sich ebenfalls gegen die Kürzungspläne aussprachen. Schon ab Freitag sollen dadurch die Fördersätze der Einspeisevergütung von Solarstrom drastisch sinken. Die Bundesregierung spricht von einem zu schnellen Ausbau der Solarenergie, der nun abgebremst werden müsse, da er zu viele Fördergelder schlucke.
100.000 Arbeitsplätze in Gefahr
Doch die Kürzungsgegner befürchten einen massiven Einbruch der Solarwirtschaft, die die Gelder dringend benötige, um weiter voran zu kommen. Der BWS-Solar spricht von einem Markteinbruch von bis zu 75 Prozent, der ohne Förderung zu erwarten sei. Und der Einbruch beginnt bereits. Schon kurz nach Ankündigung der Pläne seien Investitionen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro storniert worden, sagte der Präsident des Verbands, Günther Cramer. Eine Insolvenzwelle unvermeidbar und 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
Auch das Handwerk teilt diese Befürchtungen, denn auch hier nehmen die Auftragseinbrüche schon konkrete Formen an. Der Zentralverband des Elektrohandwerks meldete ebenfalls, dass bei den Betrieben schon erste Aufträge storniert werden und dass die Handwerker drohen auf dem Material für vorfinanzierte Aufträge sitzen zu bleiben.
Bundesregierung kann sich noch umentscheiden
Der Ausbau der Solarenergie ist Teil der Energiewende, doch die Anschubfinanzierung reicht noch nicht aus, damit sich die Branche alleine tragen kann. Auch wenn in den vergangenen Monaten sehr viele neue Anlagen installiert wurden, erreicht die Sonnenenergie bislang nur einen geringen Anteil am der gesamten Stromerzeugung. Doch Experten sehen großes Potenzial: "Die technischen Herausforderungen der Energiewende sind lösbar", sagt BSW-Solar-Präsident Cramer.
Mit Hilfe eigener Solarstromanlagen oder Beteiligungen an Solarfonds würden bereits über eine Million Bürger die Energiewende selbst in die Hand nehmen. SIe leisten so einen eigenen Anteil daran, die Energiewende voranzubringen, doch noch brauchen sie dazu Unterstützung von der Bundesregierung. Der Eigenanteil sei den Energiekonzernen jedoch ein Dorn im Auge, da sie so zunehmend Marktanteile verlieren und für die Photovoltaik kein Geschäftsmodell haben, erklärt Cramer.
Noch hat die Bundesregierung eine Chance sich umzuentscheiden. Die Kürzungspläne und mit ihnen die ausgearbeiteten Vorschläge der Oppositionsparteien und sogar einige Vorschläge aus den eigenen Reihen von CDU/CSU gehen in den Bundestag. jtw