Die Ampel-Koalition hält an ihrer anvisierten Marke von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr fest. Doch wie soll dieses Ziel realisiert werden? Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat nach mehrmonatiger Beratung seine Ergebnisse präsentiert.
Nicht weniger als 400.000 Wohnungen möchte die Ampel-Koalition jährlich bauen. Wie das umgesetzt werden könnte, diskutierte das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" über mehrere Monate hinweg. Unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) einigten sich die 35 Akteure auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket: "400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen, ist bei steigendem Bedarf notwendiger denn je", betont Geywitz.
Daher sollen Genehmigungs- und Bauprozesse durch Digitalisierung, Typengenehmigung sowie serielles Bauen beschleunigt werden. Außerdem soll eine verlässliche Förderung Planungssicherheit geben. Sowohl Klimaschutz als auch Barrierefreiheit werden laut der Ministerin im gesamten Prozess berücksichtigt.
Handwerksverband hat das Paket mitgestaltet
An der Erstellung des Papiers war auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) beteiligt. Generalsekretär Holger Schwannecke lobte die Zusammenarbeit und die verankerten Maßnahmen. Allerdings wies er auch auf die aktuelle Not der Betriebe hin. Die beschlossenen Punkte könnten nur dann eine positive Wirkung entfalten, wenn es gelinge, die gute Grundstruktur des mittelständischen Handwerks durch die aktuelle Krise zu bringen: "Die Betriebe kämpfen gerade mit massiv gestiegenen Energie-, Mobilitäts-, Material- und Personalkosten. Stützungsmaßnahmen müssen daher handwerksgerecht ausgestaltet und jede Art von zusätzlichen Belastungen in den nächsten Monaten und Jahren vermieden werden."
ZDB fordert schnellstmögliche Umsetzung
Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) brachte sich im Bündnis ein. Der Verband appelliert an alle Beteiligten, die abgestimmten Vorschläge nun schnellstmöglich umzusetzen. Ein besonderes Augenmerk legt ZDB-Präsident Reinhard Quast auf den sozialen Wohnungsbau. In den beiden vergangenen Jahren seien jeweils weniger als 25.000 Wohnungen bewilligt worden. Das sei zu wenig, so Quast. Er forderte daher, dass die finanziellen Mittel in diesem Bereich auch für den EH 55 Standard eingesetzt werden können: "Also lieber eine geförderte EH 55-Wohnung als eine nicht-gebaute EH 40-Wohnung!"
Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle kritisiert Pläne
Kritik kam hingegen vom Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG): "Die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zeigen klar auf, dass das Bauministerium den falschen Schwerpunkt setzt. Nur den Neubau zu betrachten, ist nicht zu Ende gedacht. Die energetische Sanierung des Gebäudebestands muss in den Fokus rücken, um ausreichend Wohnraum zu schaffen", fordert Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs. Nur durch Effizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle, vor allem bei bestehenden Gebäuden, sei es möglich, den Energie-Verbrauch sofort merklich zu reduzieren. Rund 30 Prozent der Gebäude befänden sich in den schlechtesten Energieeffizienzklassen G und H.
Was beschlossen ist: Der finanzielle Rahmen
Bis 2026 stellt der Bund für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln bereit. Außerdem wird er Anfang 2023 die Neubauförderung neu ausrichten und ein Wohneigentumsprogramm auflegen sowie ab dem 1. Juli 2023 die lineare AfA für die Abschreibung von Wohngebäuden von zwei auf drei Prozent erhöhen.
Die Bundesregierung hat sich zudem zum Ziel gesetzt, eine neue Wohngemeinnützigkeit, verbunden mit einer steuerlichen Förderung und Investitionszulagen, anzugehen. Zudem ist vereinbart, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Mittel für die Städtebauförderung dauerhaft absichert, damit das Wohnumfeld zukunftsfest weiterentwickelt werden kann.
Planen und Bauen beschleunigen
Das Bündnis strebt eine "digitale Rathaustür" an. Es soll künftig bundesweit möglich sein, einen digitalen Bauantrag zu stellen. Gleichzeitig sollen Innovationsklauseln in den Landesbauordnungen und Regeln, zum Beispiel für eine Genehmigungsfreiheit von Dachgeschossausbauten in allen Ländern, erarbeitet werden. Damit soll der gesamte Genehmigungsprozess schneller abgewickelt werden können.
Auch eine Standardisierung von digitalen Anwendungen beim Building Information Modeling (BIM) ist aus Sicht der Bündnis-Mitglieder zwingend erforderlich. Bauprozesse sollen unter anderem durch eine zeitlich befristete Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen für Wohnzwecke, freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb beschleunigt werden.
Serielles und modulares Bauen ausweiten
Damit serielles und modulares Bauen in größerem Umfang angewendet wird, sollen bereits einmal erteilte Typengenehmigungen bundesweit gelten. Dafür sollen entsprechende Regelungen in den Landesbauordnungen verankert werden. Diese Technologien sollen mit Hilfe einer Geschäftsstelle im Bundesbauministerium und eines runden Tisches "Serielles Bauen", Best-Practice-Beispielen sowie einer umfassenden Begleitforschung vorangetrieben werden.
Boden mobilisieren und Baukosten begrenzen
Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten können, sollen kommunale und regionale Bodenfonds errichtet werden. Kommunale digitale Potenzial- und Brachflächenkataster sollen zeigen, wo das notwendige Bauland vorhanden ist. Kommunen planen, bei Bedarf Wohnungsbaukoordinatorinnen und -koordinatoren als zentrale Ansprechpartnerinnen und -partner vor Ort zu etablieren, um Prozesse zu bündeln und Investitionen voranzutreiben. Die Einrichtung einer Geschäftsstelle zur Folgekostenabschätzung in Normungsprozessen soll dafür sorgen, dass Baukosten begrenzt werden.
Gebäude ressourcenschonender errichten
Die Reduktion von Treibhausgasemissionen beim Bauen und Wohnen soll stärker in den Fokus rücken. Über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes sollen weniger Treibhausgase emittiert sowie weniger Ressourcen, Flächen und Energie verbraucht werden. Damit dies gelingt, sollen beim Neubau die Anforderungen im Ordnungsrecht (GEG) weiterentwickelt werden.
Der Bund will Anfang 2023 das Förderprogramm "Klimafreundliches Bauen" auf den Weg bringen, das sich stärker am Lebenszyklus von Gebäuden ausrichtet. Der digitale Gebäuderessourcenpass für Neubauten soll dabei helfen, die Wiederverwendung der Bauprodukte und das Recycling von Baustoffen zu planen.
Regelmäßige Auswertung bis 2025
Der am 12. Oktober 2022 veröffentlichte Bericht "Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive" bildet den Auftakt für einen Umsetzungs- und Monitoring-Prozess, an dem sich alle Bündnis-Mitglieder beteiligen sollen. Dieser soll bis zum 31. Dezember 2025 fortgeführt werden. aul