Gebäude- und Verkehrssektor Klimaziele verfehlt: Minister müssen nachsitzen

Deutschland hat die angestrebten Klimaschutzziele im Gebäude- und Verkehrsbereich nicht erreicht. Das macht neue Sofortprogramme nötig, die Bundesbauministerin Geywitz und Bundesverkehrsminister Wissing nun vorstellten. Für das Baugewerbe bleiben die Vorhaben in vielen Teilen zu unkonkret.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben neue Sofortprogramme zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Gebäude- und Verkehrssektor vorgestellt. - © picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

Deutschland muss im Gebäude- und Verkehrsbereich zur Einhaltung der Klimaziele die Anstrengungen erhöhen. "Das Wirtschaftsministerium und das Bauministerium müssen nachsitzen in den Sommerferien, weil wir die Klassenziele des letzten Jahres verfehlt haben", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Blick auf die jeweiligen Vorgaben zum Ausstoß von Treibhausgasen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Obergrenzen gerissen und stellte ebenfalls ein Sofortprogramm zu Einhaltung der Klimaziele vor. Auf ein übergreifendes Klima-Sofortprogramm konnte sich die Regierung nicht zuletzt wegen Finanzierungsfragen bisher nicht einigen.

Geywitz will mehr kommunale Fernwärmenetze

Die Programme sind nötig geworden, weil das Klimaschutzgesetz für jeden Sektor und jedes Jahr bestimmte Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen vorschreibt. Werden sie überschritten, müssen die Sektoren innerhalb einer bestimmten Frist darlegen, wie sie die Ziele doch noch einhalten wollen. Für den Gebäudebereich verwiesen Geywitz und Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen etwa auf die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). So soll etwa das Effizienzhaus EH-55 2023 zum Neubaustandard werden, wie Geywitz betonte. Im GEG ist außerdem festgeschrieben, dass ab 1. Januar 2024 "möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben werden soll". Außerdem soll der Einbau von Wärmepumpen massiv vorangetrieben werden.

Flankiert werden sollen die Maßnahmen durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (GEG). Sie soll neu ausgerichtet werden. Daneben will Geywitz die Sanierung der öffentlichen Gebäude sowie die kommunale Wärmeplanung anstoßen.

Noch wird über das Geld gestritten

Im Verkehrsbereich soll der Aufbau der Ladeinfrastruktur und der Hochlauf der E-Mobilität weiter vorwärtsgetrieben sowie der ÖPNV und der Radverkehr gestärkt werden, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mitteilte. Noch ist allerdings unklar, wer wieviel Gelder für die einzelnen Fördermaßnahmen bekommen soll. Wie Graichen weiter sagte, ist es das Ziel, dass der Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) beziehungsweise zu den bisherigen Klima- und Energiefonds "noch im Juli" vom Kabinett verabschiedet werde.

Verkehrssektor verfehlt Emissionsziele noch mehr

Wie die Ministerien mitteilten, wurden die Emissionsziele im Gebäudesektor um zwei Millionen Tonnen und im Verkehrssektor um drei Millionen Tonnen überschritten. Daneben geht es darum, Maßnahmen aufzuzeigen, wie die einzelnen Ressorts die Verminderung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes überhaupt bis 2030 erreichen wollen. So soll allein im Gebäudebereich bis zum Ende des Jahrzehntes der Treibhausgasausstoß von 115 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf 67 Millionen Tonnen verringert werden. "Dafür sind jetzt die Vorschläge auf dem Tisch", sagte Graichen. Im Verkehrsbereich sollen die Emissionen von 148 Millionen Tonnen im Jahr 2021 bis 2030 drastisch reduziert werden.

Baugewerbe fordert verlässliche Förderung

Für das Baugewerbe bleibt das Sofortprogramm in vielen Teilen zu unkonkret: "Leider ist das heute vorgestellte Sofortprogramm im Vagen geblieben, mit Ausnahme der Tatsache, dass ab 1. Januar 2024 keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen", sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Die Umstellung der Heizungssysteme müsse Hand in Hand gehen mit der energetischen Optimierung der Gebäudehülle. Auch gelte es dabei die Nicht-Wohngebäude nicht aus dem Blick zu verlieren. Daneben brauche es angesichts der gestiegenen Baukosten eine auskömmliche und verlässliche Förderung. "Leider macht das Sofortprogramm hierzu – noch – keine Aussagen", fügte er hinzu.