Die Bundesregierung möchte die Stromsteuer für produzierende Unternehmen senken, auch weitere Entlastungen sind vorgesehen. Der Handwerksverband sieht Licht und Schatten.
Nach monatelangen Diskussionen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Senkung der Stromkosten für produzierende Unternehmen geeinigt. "Die Bundesregierung entlastet das produzierende Gewerbe massiv bei den Stromkosten", sagte Bundeskanzler Scholz. Die Regierung senke die Stromsteuer, stabilisiere die Netzentgelte und setze die Strompreiskompensation fort. 2024 würden die Unternehmen so um bis zu zwölf Milliarden Euro entlastet. Das Handwerk begrüßt die Einigung, sieht für einzelne Gewerke aber noch Nachbesserungsbedarf.
Regelung vorerst für zwei Jahre – mit Aussicht auf Verlängerung
Wie die Bundesregierung weiter mitteilte, soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das EU-Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Derzeit bezahlen produzierende Unternehmen 1,537 Cent pro Kilowattstunde. "Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden", hieß es weiter. Auch bestehe Einigkeit, "dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann."
Weitere Entlastungen im Strompreispaket vorgesehen
Das sogenannte Strompreispaket beinhaltet darüber hinaus weitere Entlastungen: So sollen neben der schon beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte auch für 350 besonders stark im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen die bestehenden Regelungen für die Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
Nicht alle energieintensiven Handwerksbranchen eingeschlossen
Das Handwerk sieht Licht und Schatten. "Das Strompreispaket der Bundesregierung geht in die richtige Richtung", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Es greife wichtige Forderungen des Handwerks zur Entlastung bei den Stromkosten auf, wie etwa die Senkung der Stromsteuer und die Stabilisierung der Netzentgelte. Allerdings fielen wichtige energieintensive Handwerksbranchen abermals durch das Raster, da sie formal nicht zum produzierenden Gewerbe gehörten. Zu ihnen zählten beispielsweise die Textilreinigungen oder Betriebe des Kfz-Handwerks.
Dittrich: Entlastungspaket nochmals nachschärfen
Um eine drohende Existenzgefährdung abzuwenden, ist nach den Worten Dittrichs eine Entlastung für alle energieintensiven Betriebe dringend notwendig. "Hier sollte die Bundesregierung das Entlastungspaket noch einmal nachschärfen, um das energieintensive Handwerk nachhaltig zu stärken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", betonte er.
Monatelange Diskussion über Industriestrompreis vom Tisch
Mit der Einigung ist eine monatelange Diskussion über Für und Wider eines sogenannten Brücken- oder Industriestrompreises vom Tisch.
Bundeswirtschaftsminister Habeck wollte über einen subventionierten Strompreis für besonders energieintensive Industrieunternehmen diese in ihrem Transformationsprozess unterstützen und eine Abwanderung vermeiden. Bundesfinanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz hatten dies wegen der Benachteiligung der übrigen Unternehmen abgelehnt. Auch das Handwerk und viele Ökonomen waren dagegen.
Lindner: Stromsteuersenkung über Bundeshaushalt finanzierbar
Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich dennoch zufrieden, eine gemeinsame Einigung gefunden zu haben. "Die Verständigung gibt für viele einen verlässlichen Rahmen", sagte er. Und Finanzminister Lindner zeigte sich erleichtert, dass Ganze finanzieren zu können: "Die Senkung der Stromsteuer können wir im Bundeshaushalt realisieren", betonte er. Alle Maßnahmen seien im Rahmen der Schuldenbremse finanziert.