Das Kabinett bereitet eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 vor. Die EU-Kommission muss noch zustimmen. Die Union sieht darin einen Taschenspielertrick.
Die Preisbremsen für Strom und Gas sollen über das Jahresende hinaus bis Ende April 2024 verlängert werden. Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen am Mittwoch beschlossen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Das Ministerium wies gleichzeitig darauf hin, dass die Verordnung noch unter einem "beihilferechtlichen Vorbehalt" stehe. Der EU-rechtliche Beihilferahmen müsse noch verlängert und von der EU-Kommission genehmigt werden. Außerdem muss der Bundestag der Verordnung zustimmen.
Energiepreisbremsen eine Art Versicherung
Nach aktuellem Stand laufen die Energiepreisbremsen zum Jahresende aus. Die Ampel würde sie gerne als eine Art Versicherung für unvorhergesehene Preissteigerungen bis Ende April 2024 verlängern. Die Preisbremsen greifen dann, wenn der aktuelle Preis ein bestimmtes Niveau übersteigt. Dabei gibt es für kleinere und mittlere Unternehmen und für Privathaushalte und für größere Verbraucher unterschiedliche Preisbremsen.
Anreize zum Sparen sollen erhalten bleiben
So sehen die Preisbremsen vor, dass für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen mit einem Gas- und Wärmeverbrauch unter 1,5 Millionen kWh beziehungsweise einem jährlichen Stromverbrauch von unter 30.000 kWh, der Preis auf Gas weiterhin auf zwölf Cent brutto pro Kilowattstunde und der Preis für Wärme auf 9,5 Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt wird.
Für Strom soll eine Begrenzung von 40 Cent pro Kilowattstunde gelten. Dabei gilt die Deckelung für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs von Gas und Wärme beziehungsweise für den aktuell vorhergesagten Stromverbrauch. Damit sollen Sparanreize erhalten bleiben.
Für größere Verbraucher gilt nach Angaben des Ministeriums eine Deckelung auf die Nettopreise (vor Steuern und staatlichen Abgaben von sieben Cent netto für Gas, 7,5 Cent netto für Wärme und 13 Cent netto für Strom). Die subventionierten Preise gelten für 70 Prozent des Jahresverbrauchs des Jahres 2021.
Kritik von CDU-Energiepolitiker
Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung kritisierte die Ampel: Sie stelle die Verlängerung der Energiepreisbremse ins Schaufenster und erhöhe im selben Winter die Energiekosten durch eine vorzeitige Rückkehr zur erhöhten Mehrwertsteuer, monierte er. Nach den Plänen der Regierung soll die Steuersenkung auf Gas drei Monate früher als geplant schon zum Jahreswechsel auslaufen. "Bei vielen Verbrauchern wird die Bremse wohl nicht greifen, die höhere Mehrwertsteuer aber ganz sicher", beklagte Jung. "Unterm Strich ist das damit mehr Preiserhöhung als Preisbremse", fügte er hinzu.
Mit Inhalten der dpa