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Novemberhilfen Handwerk sieht sich bei Novemberhilfen nicht angemessen berücksichtigt

Die Bundesregierung hat erste Details zu den Novemberhilfen bekanntgegeben. Der Handwerksverband sieht jedoch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Zu viele mittelbar betroffene Betriebe könnten durch das Raster fallen, warnt der ZDH. Auch die Bäcker und Konditoren wehren sich. Eine Klage steht im Raum.

Dieser Artikel ist Bestandteil der Themenpakete Coronavirus und Insolvenz und Liquiditätssicherung

Das Handwerk sieht bei den in Aussicht gestellten Novemberhilfen noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. "Die Novemberhilfen müssen aus Sicht des Handwerks die tatsächlichen Betroffenheiten unserer Betriebe in der Praxis in den Blick nehmen. Das gelingt noch nicht", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke mit Blick auf die jüngst vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium veröffentlichten Details für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen. Diese Schließungen wirkten sich unmittelbar und mittelbar auf Betriebe des Handwerks aus. "Vergleichbare Konstellationen und Umsatzauswirkungen in der Praxis müssen auch bei der Unterstützung gleich behandelt werden", forderte er etwa mit Blick auf das Bäcker- oder Konditorenhandwerk.

ZDH fordert Sonderregelung für Gastronomie auch für Lebensmittelhandwerk

Viele von ihnen betreiben neben dem klassischen Thekengeschäft noch Gastronomie und könnten die jeweiligen Umsatzanteile klar abgrenzen. "Vor diesem Hintergrund müssen sie im Rahmen der Gastronomieregelung berücksichtigt werden und eine Erstattung in Höhe von 75 Prozent auf den gastronomischen Teil geltend machen können," betonte Schwannecke.

Dabei sieht die Sonderregelung für die Gastronomie vor, dass die Umsatzerstattung von 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt wird, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also auf die im Restaurant verzehrten Speisen. Die Umsätze aus dem Außerhausverkauf sollen herausgenommen werden.  Gleichzeitig soll ein Betrieb im Außerhausbetrieb jetzt ohne Beschränkung dazuverdienen können, ohne dass dieser Umsatz von den Hilfen abgezogen werde.

Bäcker und Konditoren fordern Gleichbehandlung mit Restaurants

Genau diese Regelung wünscht sich auch das Bäcker- und Konditorenhandwerk. "Die von der Bundesregierung versprochenen Hilfen für den November-Lockdown müssen auch den Unternehmen des Bäckerhandwerks zugutekommen", fordert Michael Wippler, Präsident des Deutschen Bäckerhandwerks. Cafés und andere Vor-Ort-Verzehrmöglichkeiten beim Bäcker unterlägen nach einem BGH-Urteil ebenfalls dem Gaststättenrecht. Sollte die Politik die Betriebe wirtschaftlich und finanziell den klassischen Restaurants nicht gleichstellen, "muss das Bäckerhandwerk dagegen klagen", sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider.

Auf Unverständnis stoßen die bisherigen Regelungen auch beim Deutschen Konditorenbund. Ihre Cafés seien zu 100 Prozent vom Lockdown betroffen. Es sei völlig unverständlich, weshalb die Sonderregelung für Restaurants nicht für Konditorei-Cafés gelten soll. Vielmehr sollten die Konditoreien aufgrund des parallellaufenden Theken- und Gastronomiebetriebes als Mischbetriebe eingeordnet werden. Und für die solle eine Sonderregelung getroffen werden, deren Ausgestaltung noch völlig unklar sei, beklagen die Konditoren.

Mittelbar betroffene Handwerksbetrieben drohen durchs Raster zu fallen

Auch bei den mittelbar betroffenen Handwerksbetrieben wie Textil- und Gebäudereiniger drohten einige durch das Unterstützungsraster der Novemberhilfe zu fallen, warnte Schwannecke. Nur die Betriebe, die 80 Prozent ihres Umsatzes mit einem von den Novemberschließungen betroffenen Unternehmen generierten, könnten mit Hilfen rechnen. "Ein Wäschereibetrieb, der 60 Prozent seines Umsatzes mit Hotel- und Gastrowäsche erwirtschaftet und 40 Prozent im Bereich Krankenhauswäsche, wäre von den Novemberhilfen ausgeschlossen." Viele Betriebe seien schon beim ersten Lockdown an ihre Reserven gegangen und könnten es diesmal nicht mehr schaffen, warnte er.

Altmaier: Abschlagszahlungen möglichst noch bis Ende November  

Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuvor erklärte, sollen die Zahlungen "so schnell wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende November 2020". Dabei sollen nicht nur die vom Teil-Lockdown unmittelbar betroffenen Soloselbständigen und andere Unternehmen profitieren. Auch Unternehmen, die "nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze" mit direkt von der Schließung betroffenen Unternehmen erwirtschaften, soll geholfen werden. Sie alle sollen für November "Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatze im November 2019" erhalten. Geht die Hilfe über eine Million Euro pro Monat hinaus, muss die EU nach dem Beihilferecht noch ihre Zustimmung geben. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen werden Umsätzen von Oktober 2020 als Vergleich herangezogen.

Insgesamt stehen nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Novemberhilfe rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Sollte ein Unternehmen schon andere Gelder für den Förderzeitraum wie etwa Überbrückungshilfe erhalten, werden die Hilfen verrechnet. Gleiches gilt für erstattete Sozialversicherungsbeiträge zum Kurzarbeitergeld. Und weiter heißt es: "Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet." Alles was darüberhinaus gehe, werde aber angerechnet, um eine Überförderung zu vermeiden.

Soloselbstständige sollen Hilfen bis 5.000 Euro direkt beantragen können

Direkte Zuschüsse soll es auch für Soloselbstständige geben, die vom Teil-Lockdown betroffen sind. Sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz neben November 2019 auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt außerdem die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. "Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein", heißt es weiter. Allerdings müssen sie sich wohl noch etwas gedulden, bis die Plattform entsprechend vorbereitet ist.

Alle anderen sollen ihre Hilfen wie bei der Überbrückungshilfe II über Dritte –Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und vereidigte Prüfprüfer – beantragen können. Dabei sollen die Anträge "in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die Auszahlung soll durch die Länder erfolgen.

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