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Infektionsschutzgesetz Shutdown: Wie die Chancen auf Entschädigungen für Betriebe stehen

Im Zuge der Corona-Bekämpfung mussten Cafés, Kosmetik- und Friseursalons schließen. Es gibt zwar staatliche Hilfen, bisher aber keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Anwälte wollen diese dennoch einklagen. Auch der Gesetzgeber könnte helfen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Der Shutdown großer Teile des öffentlichen Lebens wurde durch Verordnungen der jeweiligen Landesregierung angeordnet. Alle stützen sich auf das Infektionsschutzgesetz, ein Bundesgesetz.

Im Infektionsschutzgesetz gibt es auch Entschädigungsregeln (§ 56), aber diese sind auf wenige Fälle beschränkt. So wird sechs Wochen lang der Verdienstausfall ersetzt, wenn jemand als Infizierter oder Ansteckungsverdächtiger in Quarantäne muss oder ein Tätigkeitsverbot erhält und deshalb nicht arbeiten kann. Das heißt, wenn der Koch an Covid19 erkrankt oder der Friseur vom Gesundheitsamt wegen enger Kontakte zu Erkrankten nach Hause geschickt wird, dann zahlt der Staat ihren Lohn oder ihren Unternehmerlohn. Nach sechs Wochen sinkt allerdings die Höhe der Leistung auf das Niveau von Krankengeld (70 Prozent des Lohnes).

Infektionsschutzgesetz sieht keine Entschädigung bei angeordneten präventiven Betriebsschließungen vor

Ende März wurde in § 56 eine zusätzliche Entschädigungsregelung eingeführt. Anspruch auf 67 Prozent des Verdienstausfalls haben nun auch Eltern, die zu Hause bleiben müssen, weil der Staat Kitas und Schulen geschlossen hat. Hier wird derzeit diskutiert, ob die auf sechs Wochen begrenzte Leistung verlängert wird.

Das Infektionsschutzgesetz sieht jedoch keine Entschädigung vor, wenn präventiv ganze Branchen dicht gemacht werden, um Infektionsketten zu unterbrechen. Diese Lücke ist weithin auf Unverständnis gestoßen.

Regierung will Wirtschaft anderweitig stützen

Zwar versucht der Staat mit einer Vielzahl von Maßnahmen der Wirtschaft zu helfen. Die wohl wichtigste Leistung ist das Kurzarbeitergeld, das die Unternehmen bei den Lohnkosten entlastet und Entlassungen verhindert. Für Solo-Selbständige und Klein-Unternehmer gibt es ein Soforthilfe-Programm des Bundes, das bis zu 15 000 Euro Zuschuss für drei Monate verspricht. Für größere Unternehmen gibt es KfW-Darlehen, die die Liquidität sichern sollen. Hinzu kommen Landes-Programme in großer Vielfalt.

Dass Darlehen keine Entschädigung sind, liegt auf der Hand. Aber auch die Zuschüsse des Soforthilfeprogramms decken bei weitem nicht den Verdienstausfall ab, da sie auf die Deckung von Betriebskosten wie Mieten gerichtet sind. Umsatz- und damit auch Einnahme-Ausfälle werden nicht erfasst.

Entschädigungen für Selbstständige notfalls einklagen

Der Offenburger Anwalt Oliver Schloz hat deshalb die Webseite sos-pandemie.de eingerichtet. "Wem der Staat zum Schutz der Allgemeinheit untersagt, für sich selbst zu sorgen, hat juristisch und moralisch ein Recht auf Entschädigung", erklärt Schloz. Er sammelt im Moment Interessenten, die ihre Entschädigungsansprüche anmelden wollen. Er argumentiert, dass das Infektionsschutzgesetz "seiner Logik nach" auch in diesen Fällen Entschädigung gewähren müsse. Hilfsweise will er auch Ansprüche aus dem Enteignungsrecht geltend machen. Wenn die Behörden die Ansprüche ablehnen oder gar nicht reagieren, will er mit Betroffenen auf Entschädigung klagen.

Deutlich weiter ist der Berliner Rechtsanwalt Nico Härting. Er hat schon für rund zweihundert Mandanten Schadensersatz beantragt und etwa ein Dutzend Klagen eingereicht. Der frühere Anwalt der Loveparade vertritt vor allem Clubs, Konzertveranstalter, Gaststätten und Einzelhandel. Er beruft sich auf Enteignungsrecht, auf Polizeirecht und auf eine verfassungskonforme Auslegung von § 56 Infektionsschutzgesetz. Erfolge hat er bisher noch keine erzielt. Er geht davon aus, dass ein langer Atem erforderlich ist.

Erstes Urteil zu Shutdown-Entschädigungen bereits gefallen

"Die von einigen Anwälten herbeigeredete Klagewelle ist in der aktuellen Situation falsch und ohne Erfolgsaussichten", sagt dagegen Arndt Eversberg vom Prozessfinanzierer Omni Bridgeway. Er verweist auf ein erstes Urteil des Landgerichts Heilbronn, das Ende April den Eilantrag einer Friseurin auf Entschädigungsleistungen ablehnte.

Das Landgericht Heilbronn sah keine Rechtsgrundlage für eine Entschädigung. Vor allem aber sah es keinen Grund für ein Eilverfahren. Die Frau sei gar nicht existenziell bedroht, weil sie vom Bund 9.000 Euro Soforthilfe bekommen habe, fünf ihrer Mitarbeiterinnen Kurzarbeitergeld erhielten und sie außerdem von ihrem Lebensgefährten unterstützt werde. Soweit ersichtlich ist dies bisher bundesweit die erste und einzige Entscheidung zu Shutdown-Entschädigungen.

Anwalt Schloz sieht darin keinen negativen Präzedenzfall. "Es ist generell schwierig, Zahlungsansprüche im Wege einstweiliger Verfügung durchzusetzen." Tatsächlich gibt es schon seit Beginn des Shutdowns eine lebhafte Diskussion unter Rechtswissenschaftlern, ob § 56 hier nicht doch anwendbar sein sollte.

Lücken im Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig?

Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält die Lücken in § 56 für verfassungswidrig. Er sieht jedoch eher die Politik in der Pflicht als die Gerichte. "Hier hat der Gesetzgeber nachzubessern", sagte er jüngst in einem Interview, "Hilfsprogramme ohne Rechtsanspruch genügen nicht".

Auf Seiten der Bundesregierung gibt es aber noch keine Initiativen in diese Richtung. Das federführende Gesundheitministerium von Jens Spahn (CDU) betont stattdessen die "zahlreichen Maßnahmen", mit denen Arbeitsplätze und Unternehmen gestützt werden. Auch das Wirtschaftsinisterium von Peter Altmaier (CDU) verweist nur auf die Zuständigkeit von Jens Spahn für das Infektionsschutzgesetz.

Evaluierung im April 2021

In der mitregierenden SPD hat sich Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, für eine Ergänzung von § 56 stark gemacht. Er glaubt, dass mit konkreten Entschädigungen sogar zielgenauer geholfen werden kann, als mit den aktuellen Regierungsprogrammen. Er konnte sich in der Partei aber nicht durchsetzen. Insbesondere Landespolitiker waren wegen der unabsehbaren Kosten skeptisch. Kein Wunder, denn es wären wohl die Länder, die die Entschädigungen zahlen müssten. Fechner hofft nun auf die für April 2021 geplante Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes. Dabei ginge es dann aber um Änderungen mit Wirkung für die Zukunft, nicht für die aktuelle Coronakrise.

Einen konkreten Formulierungsvorschlag gibt es bisher nur von der IHK Leipzig. Sie hat ihn Anfang Mai in einer Anhörung des Bundestags präsentiert. Danach sollen auch Selbständige und Unternehmen jeglicher Rechtsform ihren Verdienstausfall geltend machen können, wenn sie von Maßnahmen der Infektionsbekämpfung "in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt werden". Bisher hat aber keine Fraktion den Vorschlag aufgenommen.

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