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BMF-Schreiben zur Mehrwertsteuer Senkung der Mehrwertsteuer: Erläuterungen zu Praxisfragen

Die befristete Senkung der Umsatz- oder Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 endet bald. Zum 1. Januar 2021 gelten wieder die alten Steuersätze von 19 (aktuell 16 Prozent) beziehungsweise 7 Prozent (aktuell 5 Prozent). Zu Fragen, die bei der Versteuerung in der Praxis auftreten, hat das Bundesfinanzministerium ein weiteres Schreiben veröffentlicht.

Mit unterschiedlichen Steuersätzen innerhalb eines Jahres zu hantieren, erzeugte zahlreiche Praxisfragen. Diese wurden im Juni nur teilweise mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums beantwortet (BMF v. 30.06.2020, III C 2 - S 7030/20/10009 :004).

Nun veröffentliche das BMF ein weiteres erläuterndes Schreiben (BMF v. 04.11.2020 Az. III C 2 -S 7030/20/10009 :016), das ergänzend dazu Fragen unter anderem zu folgenden Sachverhalten behandelt:

Voraus- und Anzahlungsrechnungen

Wurde eine Voraus- oder Anzahlungsrechnung vor dem Absenken vor dem 1. Juli 2020 gestellt, also mit dem „alten Umsatzsteuersatz“, die Zahlung jedoch erst nach dem 30. Juni 2020 vereinnahmt wurde, als bereits die abgesenkte Umsatzsteuer galt, schuldet der Leistende die Mehrsteuer nach § 14c Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG). Im BMF-Schreiben vom 4. November heißt es dazu: Der Leistungsempfänger ist insoweit – vorbehaltlich der Nichtbeanstandungsregelung in Rz. 46 des BMF-Schreibens vom 30. Juni 2020 – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, da es sich um keine gesetzlich geschuldete Steuer handelt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG).

Bei kumulierten Voraus- und Anzahlungsrechnungen gilt: Ein Steuersatz in einer bereits gestellten Rechnung, kann erst im Voranmeldungszeitraum, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird, korrigiert werden (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG).

Die Steuer könne nicht in einer beliebigen anderen Voraus- oder Anzahlungsrechnung auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Steuersatz geändert werden, so das Bundesfinanzministerium.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) weist darauf hin, dass bei kumulierten Anzahlungsrechnungen stets von den bisher geleisteten Netto-Beträgen ausgegangen werden muss. Auf den verbleibenden Netto-Betrag sei der zum Zeitpunkt der (voraussichtlichen) Entgeltvereinnahmung gültige Umsatzsteuer-Satz zu berechnen. Ist bei Leistungsvollendung ein anderer Umsatzsteuersatz gültig, kann in der Schlussrechnung und der Umsatzsteuer-Voranmeldung die aktuell gültige Umsatzsteuer auf die Anzahlungen korrigiert werden.

Gutscheine

Gutscheine werden als eine Anzahlung angesehen. Sie müssen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist, versteuert werden.

Wie der ZDH mitteilt, bleibt es für G utscheine für Restaurationsleistungen - als Einzweck-Gutschein -, die vor dem 1. Juli 2020 ausgegeben wurden, bei der Versteuerung mit 19 Prozent im Voranmeldungszeitraum. Selbst dann, wenn der Gutschein im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 eingelöst wird.

Gutscheine für Restaurationsleistungen, die im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 ausgegeben werden, gelten hingegen Mehrzweck-Gutscheine. Grund: für Speisen und Getränke gelten noch bis zum 30. Juni 2021 unterschiedlichen Steuersätze. Als Einzweck-Gutscheine könnten diese Gutscheine nur gelten, wenn sie explizit entweder nur auf Speisen oder nur auf Getränke ausgestellt sind.

Gutscheine für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einschließlich Getränke gelten, so der ZDH, erst wieder als Einzweck Gutscheine, wenn sie für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2021 ausgestellt werden.

Leistungen des Gerüstbauerhandwerks

Bei der zeitlich begrenzten Zurverfügungstellung eines fachmännisch montierten Gerüsts handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung, nicht um eine Werkleistung im umsatzsteuerlichen Sinn. Montage und Demontage sind Nebenleistungen, die eng mit der Hauptleistung - zeitlichen Überlassung des Gerüsts - zusammenhängen.

Im BMF-Schreiben heißt es dazu: Die Gesamtleistung "Gerüstbau" kann mit den Leistungsbestandteilen Montage, Standzeit (Summe aus Grundvorhaltung und Überstandsmiete) und Demontage gegebenenfalls auch in Teilleistungen nach Nutzungszeiträumen aufgeteilt werden. Voraussetzung sei, dass die Leistungsbestandteile einzeln geschuldet und bewirkt werden. Seien keine Teilleistungen vereinbart, werde die Leistung mit Abschluss der Demontage ausgeführt.

Wiederkehrenden Leistungen

Bezogen auf das BMF-Schreiben von Juni sind unter dem Begriff Dauerleistung wiederkehrende Leistungen nicht erfasst. Und zwar dann nicht, wenn sie zeitpunktbezogen in regelmäßigen Abständen einmal oder mehrfach jährlich erbracht werden, etwa Wartungsvertragsarbeiten. Dabei handele es sich um keine Dauerleistung, da keine durchgehende Leistungsbereitschaft beziehungsweise -erbringung geschuldet werde. Sondern vielmehr eine zeitpunktbezogen zu erbringende Tätigkeit, die lediglich zivilrechtlich in ein Dauerschuldverhältnis gekleidet sei. Der Steuersatz richtets sich so nach dem Tag der Leistungserbringung. dan

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