Reform des Mutterschutzgesetzes gefordert Selbstständig und schwanger: Soziale Absicherung ist unzureichend

Eigentlich sollte in diesem Augenblick alles perfekt sein. Schwanger. Die Freude aufs Baby. Familienzuwachs. Bei Maxime Krämer, Schreinermeisterin aus Heidelberg, stellten diese Gefühle Anfang 2021 alles in den Schatten. Dann holte sie nach und nach die Wirklichkeit ein. Sie stellte fest: selbstständig und schwanger – das funktioniert nicht wirklich gut.

Petitionsübergabe
Überbrachten Grünen-Geschäftsführer und Mittelstandsbeauftragten Michael Keller (rechts) 56.415 Unterschriften, die bis zum 3. Mai 2022 eingegangen waren: Tischlermeisterin Johanna Röh, die die Petition ins Leben rief, ihre Mitstreiterin Schreinermeisterin Maxime Krämer, Steinmetz- und Steinbildhauermeisterin Astrid Hilt vom Verein HandwerksGrün sowie Angela Heinssen als juristischer Beistand (von links). - © Nora Tabel

Aus der Erfahrung entstanden Kontakte mit anderen Betroffenen, die konkrete Forderung nach einer Reform des Mutterschutzgesetzes und eine Petition. Mehr als 56.000 Unterschriften kamen innerhalb kürzester Zeit zusammen. Anfang Mai übergab Maxime Krämer sie gemeinsam mit ihren Mitstreiterinnen Johanna Röh, Astrid Hilt und Angela Heinssen in Berlin an Michael Keller, Grünen-Geschäftsführer und als Mittelstandsbeauftragter auch Ansprechpartner für das Handwerk.

Der Weg bis dahin gelang rasant. Gerade einmal zehn Monate sind vom ersten Kontakt zwischen Maxime Krämer und Johanna Röh im Sommer 2021 vergangen. Anfang März wurde die Petition auf change.org online gestellt, Ende April waren die Unterschriften zusammen. Es hatte also keine zwei Monate gedauert, bis die erforderliche Anzahl von mindestens 50.000 Unterstützern erreicht war. Ein Beleg dafür, wie brisant das Thema und wie groß der Handlungsbedarf ist. Maxime Krämer kann das nur bestätigen. Die Schreinermeisterin hat in Heidelberg ihr eigenes Unternehmen, baut unter anderem maßgefertigte Möbel.

Engagierte Mitstreiterinnen

Doch das geht während einer Schwangerschaft nur eingeschränkt und effektive Unterstützung von offizieller Seite gibt es nicht. Die junge Frau musste erfahren, dass Schwangerschaft für selbstständige Frauen im Handwerk existenzgefährdend sein kann. "Alleine an Infos zu kommen, wie man sich absichern könnte, ist fast unmöglich", sagt sie. "Es gibt einfach keine gesetzlichen Vorgaben. Natürlich kann man sich vernetzen und mit anderen Betroffenen austauschen – aber das hilft nun auch nicht viel."

Schließlich bleiben die Umstände wie sie sind. Die soziale Absicherung schwangerer selbstständiger Handwerkerinnen ist schlichtweg unzureichend. Dabei gibt es sogar eine EU-Richtlinie für die Gleichbehandlung von selbständigen Männern und Frauen, in der unter anderem nachzulesen ist, dass die Gewährung des Rechts auf Mutterschaftsleistungen bei schwangeren Selbstständigen notwendig sei. "Nur Deutschland hat dieses EU-Recht bislang nicht umgesetzt", sagt Maxime Krämer und beklagt die Nachteile, die sich daraus ergeben.

Die Schreinermeisterin aus dem Bezirk der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald steht damit nicht alleine da. Es trifft bundesweit alle selbstständigen Frauen, insbesondere in Berufen, die mit körperlicher Arbeit einhergehen, wie sie das Handwerk oft fordert. Niemand kann mit Babybauch auf dem Gerüst herumturnen, an einer schweren Maschine oder in der Backstube stehen, ohne sein eigenes und das Wohl des Kindes zu gefährden.

Gefahr für das ungeborene Kind

Während selbstständige Frauen praktisch auf sich alleine gestellt sind, ist bei schwangeren Angestellten die Sache klar: Das Mutterschutzgesetz regelt für sie sowohl arbeitsrechtliche als auch finanzielle Angelegenheiten. "In meinem Beruf als Schreinerin ist es beispielsweise so, dass Frauen ab dem ersten Tag nach Bekanntwerden der Schwangerschaft bei vollem Lohnausgleich freizustellen sind", sagt Maxime Krämer. "Aufgrund der Staube, der Gewichte, die zu bewegen sind, und der Maschinen besteht eine Gefahr für das ungeborene Kind." Die Richtigkeit dieser Regelung ist für die Initiatorinnen der Petition unbestritten. Was sie fordern, ist die Gleichstellung aller Frauen, die auch mit einer finanziellen Absicherung einhergeht.

Schreinermeisterin in Werkstatt
Maxime Krämer in ihrer Werkstatt in Heidelberg zusammen mit ihrer Tochter, die im Juli 2021 geboren wurde. - © privat

Die vier, die Anfang Mai in der Hauptstadt vorstellig wurden, um auf die Reform des Mutterschutzgesetzes hinzuwirken, hat die gemeinsame Sache zusammengeschweißt. Dabei kannten sie sich bis vor kurzem noch gar nicht. "Wir haben uns in Berlin zum ersten Mal live gesehen", erzählt Maxime Krämer. Dass sie die ersten sind, die die Initiative ergriffen, verwundet die Schreinermeisterin nicht. "Jede schwangere Selbstständige ist erst einmal mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, damit, wie sie alles unter einen Hut bringen soll, wie der Betrieb weiterlaufen kann. Und nach der Entbindung stehen die meisten sofort wieder in der Werkstatt, weil sich die laufenden Kosten weder beruflich noch privat decken lassen", sagt sie.

Positives Signal für Selbstständigkeit

Anhand der Resonanz wisse man aber, dass Handlungsbedarf dringend angezeigt sei. "Wir haben so viele Zuschriften bekommen und Feedback aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen erhalten", berichtet Maxime Krämer. Die Nöte gleichen sich. Wer keinen finanziellen Puffer hat oder keinen Partner, der mit unterstützt, ist aufgeschmissen. "Ich habe mein Erspartes während des Mutterschutzes komplett aufgebraucht", sagt die Schreinermeisterin aus Heidelberg. Ihre Angestellte musste sie entlassen – das Einkommen reichte einfach nicht. "Es wäre gesamtwirtschaftlich doch viel schlauer, selbstständige Frauen zu unterstützen, auch um die an ihr Unternehmen gebundenen Arbeitsplätze zu sichern", so Maxime Krämer. Darüber hinaus sei es ein Signal, um mehr Frauen zur Selbstständigkeit zu ermutigen, was auch angesichts des Fachkräftemangels und fehlender Betriebsnachfolger im Handwerk im Grunde unverzichtbar sei. Unterstützung führe zur Win-win-Situation für alle.

Ihre Petition haben die Frauen mittlerweile auch offiziell beim Petitionsausschuss im Bundestag eingereicht. Im nächsten Schritt wird es eine öffentliche Anhörung geben, alles Weitere ist abzuwarten. "Unser Hauptziel ist es, noch während dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis zu kommen", sagt Maxime Krämer. "Ein gesetzlicher Mutterschutz auch für Selbstständige wäre ein erster Schritt."