Kopfschütteln ist angebracht: Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch über die größten Steuerverschwendungen veröffentlicht. Darin enthalten: Antworten auf die Frage, wo das Geld der Steuerzahler versickert.
Fehlplanungen, Kostenexplosionen, teure Partys: Obwohl die öffentlichen Haushalte seit einiger Zeit Rekordeinnahmen erzielen, klagen Politiker in Bund, Ländern und Kommunen permanent über Geldmangel. "Trotz dieser hohen Steuereinnahmen versucht die Politik, immer wieder ein Problem auf der Einnahmeseite zu konstruieren", sagte Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Vorstellung des Schwarzbuches 2014. Doch das eigentliche Problem liege auf der Ausgabenseite. "Hier stellen wir die Frage, warum Kommunen Regionalflughäfen, Weingüter oder gar eine Tropenhalle unterhalten", kritisierte der Verbandspräsident.
In diesem Jahr hat die Organisation 106 Fälle dokumentiert, in denen Steuergeld ver schwendet wurde. Paradebeispiel für eine Fehlplanung liefere die Stadt Schleswig, so Holznagel. Im Rahmen der Landesgarten schau waren dort drei Holzstege für 535.000 Euro in die Schlei gebaut worden – Wetter und fal sche Konstruktion sorgten dafür, dass die Bohlen bereits fünf Jahre später für 65.000 Euro ausgetau scht worden.
Ver schwendung präventiv anprangern
Ebenfalls teuer wurde es im Bayeri schen Miesbach: 120.000 Euro kostete die Feier zum 60. Geburtstag des im Jahr 2012 amtierenden Landrates. Kreissparkasse und Landkreis übernahmen zusammen 112.000 Euro – der Landrat beteiligte sich mit 7.600 Euro. "Immerhin prüft die Sparkasse Rückforderungen gegenüber dem Ex-Landrat, der damals auch dem Verwaltungsrat des Geldhauses vorsaß", führt Holznagel aus.
Genauso wichtig wie schon ge schehene Ver schwendungen anzuprangern, sei es dem Bund der Steuerzahler jedoch, präventiv zu arbeiten. "Wir mi schen uns ein, wenn wir Steuergeld gefährdet sehen", sagte der Präsident.
Fal sche Strukturen bei der Bundeswehr
Angesichts der Diskussionen um den maroden Zustand des Materials der Bundeswehr warnt der Verein im Schwarzbuch daher vor zusätzlichen Ausgaben. "Das Verteidigungsministerium erhält jährlich mehr als 32 Milliarden Euro. Dennoch ist das Material marode", prangerte Präsident Holznagel an. Prompt werde mehr Geld gefordert, dabei seien fal sche Strukturen und Prioritäten das Problem. "Vieles läuft schief. Die Bundeswehrreform steckt offensichtlich in einer Sackgasse."
Für den Bund der Steuerzahler Grund genug, die Tätigkeiten der Bundeswehr mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Und die Wächter wurden fündig: Sehr kurzsichtig sei beispielsweise die Grundinstandsetzung des Schwimmkranes "Hiev" an der Ostseeküste gewesen. Rund 13 Millionen Euro hat kürzlich die Generalüberholung gekostet – Ende 2013 wurde der Kran stillgelegt. Besonders ärgerlich für den Bund der Steuerzahler ist die Begründung der Bundeswehr: Die Leistungen des Krans würden an der Ostsee nicht mehr benötigt.
Teure Gesetzestexte
Im Fokus des Bundes der Steuerzahler steht derzeit auch das Bundesjustizministerium: Um Gesetzentwürfe verständlicher zu machen, lässt das Ministerium seit einigen Jahren die Texte von Sprachwissen schaftlern überarbeiten. Das kostet jedes Jahr 650.000 Euro. "Dem Bunde der Steuerzahler ver schlägt es die Sprache, weil nie objektiv kontrolliert wurde, ob das Projekt wirklich bessere Gesetze hervorbringt", heißt es in dem Bericht.
Ver schwendung drohe ebenfalls in Düsseldorf. Für 330.000 Euro will die Bezirksvertretung dort eine weitere Brücke für Fußgänger und Radfahrer bauen, um den Kittelbach zu überqueren. Sie haben allerdings bereits sechs Möglichkeiten, über den Fluss zu gelangen.
Bereits seit 42 Jahren veröffentlicht der Bund der Steuerzahler jährlich das Schwarzbuch und erhofft sich damit ein Umdenken bei den Verantwortlichen. Nun sei es an der Politik zu handeln, appelliert Holznagel. " Steuergeldver schwendung ist verantwortungslos. Steuergeldver schwendung kostet Vertrauen. Deshalb muss Steuergeldver schwendung bekämpft und auch hart bestraft werden, denn es handelt sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt." sch