Vom Tunnel für Lurche bis zum Acker in der Ukraine - die Liste der Steuerverschwendungen ist lang. Die skurrilsten Fälle aus dem Schwarzbuch 2014.
Mirabell Schmidt
Ein Luxustunnel für Lurche: Damit Lurche ungefährdet die Straße überqueren können, hat das Regierungspräsidium in Stuttgart unter der Landesstraße 1147 sechs Tunnel graben lassen. Jeder davon ist 80 Zentimeter hoch und zehn Meter lang. 650.000 Euro hat das Vorhaben gekostet. Dumm nur, dass die Kröten die Tunnel eher meiden - und der Verkehr scheinbar gar nicht der Grund für das Krötensterben war.
Dauerbrenner ist der Regionalflughafen Kassel-Calden . Er hatte es bereits im vergangenen Jahr ins Schwarzbuch geschafft. Denn obwohl es wegen fünf anderer Flughäfen im Umkreis von 200 Kilometern Bedenken an einer ausreichenden Auslastung eines weiteren Flugplatzes gab, plante und baute man den Regionalflughafen Kassel-Calden. Die Baukosten lagen schließlich bei 271 Millionen Euro – und der Verlust aus dem laufenden Betrieb etwa ein halbes Jahr nach der Eröffnung bei etwa 6,6 Millionen Euro. Die neue schwarz-grüne Landesregierung legte nun fest, dass das Betriebsdefizit auf keinen Fall 8,1 Millionen Euro übersteigen darf. Für 2017 ist eine Neuevaluierung geplant.
Die Frage nach dem Warum wirft auch die Aktion der Stadt Heringsdorf auf. Sie kaufte das Ahr-Thermalbad, das tiefrote Zahlen schreibt und sanierungsbedürftig ist. In den neunziger Jahren hatte das Bad eröffnet. Statt der erwarteten 1.000 Besucher täglich kamen nur rund die Hälfte. Unrentalbel also für den Eigentümer, ein Tochterunternehmen der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Er setzte die Stadt unter Druck – und die kaufte im Mai 2014 das Bad tatsächlich für knapp drei Millionen Euro. Mit Sanierung und Zinsen wird das den Steuerzahler rund elf Millionen Euro kosten.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium leistete sich hingegen die Bienen-App für 65.000 Euro. Sie soll Smartphone-Usern Auskunft über die Nahrung der Bienen geben. Schlechte Noten gibt es für sie allerdings im App-Shop. Sie sei wenig informativ und stürze dauernd ab, urteilen die Nutzer.
Seite 2: Meerestiere im Saarland und ein Staatsweingut
Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schaffte es wieder ins Schwarzbuch - mit der Werbekampagne für das Rentenpaket. Grund für die Kampagne auf Plakaten und im Internet war laut Ministerium die Verpflichtung, für den Bürger Klarheit zu schaffen. Insgesamt kostete das den Steuerzahler jedoch mehr als 1,14 Millionen Euro.
Radebeul in Sachsen leistet sich hingegen ein Staatsweingut – und macht damit Verlust. Jährlich sind das etwa 90.000 Euro. Zusätzlich zahlt die Stadt jährlich 230.000 Euro für die Finanzierung. Für die Sanierung der Häuser kommen bis 2015 nochmal 1,75 Millionen Euro hinzu.
Meerestiere im Saarland? Kein Problem, dachten sich die Verantwortlichen der Stadt Völklingen und investierten etwa 15 bis 20 Millionen Euro in eine Meeresfischzuchtanlage. Bereits zu Baubeginn 2008 gab es Probleme, immer wieder kam es zu Verzögerungen. Für 2013 war geplant, Teile der Anlage an Investoren zu verkaufen, doch das dauert. Einer der Investoren ist bereits abgesprungen. Seit dem Frühjahr 2014 ist erstmals Fisch aus der Anlage zu kaufen – die Nachfrage bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. Bisher ist der Meeresfisch aus dem Saarland also ein Verlustgeschäft.
Seite 3: Acker in der Ukraine und eine Tropenhalle in Potsdam
Der Bundesnachrichtendienst lässt sich seinen Umzug samt Neubau schlappe 1,5 Milliarden Euro kosten – und ist damit ebenfalls Dauergast im Schwarzbuch. Ursprünglich sollte der Bau 720 Millionen Euro kosten. Im Mai 2014 wurde der letzte Nachtrag – nochmal 132 Millionen Euro – bewilligt. Eine grobe Fehleinschätzung.
Als "kluge Geschäftspolitik" empfanden auch die kommunalen Stadtwerke in Schwäbisch Hall und dem niedersächsischen Uelzen ihre Idee: Ackerbau in der Ukraine. Seit 2008 baute die BioEnergie Holding GmbH, zu der beide Stadtwerke gehören, Weizen und Raps im Nordwesten der Ukraine an. Die Folge: ein finanzielles Desaster. Bislang erwirtschaftete BioEnergie noch keine Gewinne. Doch die Pachtverträge liefen über Jahre, teils lagen die Äcker brach. Im Mai 2014 verkauften die Stadtwerke schließlich die Landpachtverträge.
Tropische Gefühle - wo? Na klar, in Potsdam. Die Tropenhalle "Biosphäre" in Potsdam kostet den Steuerzahler seit 2007 jährlich 1,4 Millionen Euro. Denn die Anlage wird von der Stadt mit Verlust betrieben und ist auf Steuerzuschüsse angewiesen. Zwar ist die Stadt auf der Suche nach einem privaten Betreiber, doch der ist nicht in Sicht. Schließen geht auch nicht, denn Potsdam strich für den Bau der Halle 22 Millionen Euro Fördergelder ein – mitsamt einer Nutzungsbindung bis 2017.
Seite 4: Überflüssiger Kreisverkehr und explodierende Kosten.
Ob der Kreisverkehr nötig war, für den die Stadt Lauenau 550.000 Euro hinblätterte, fragen sich die 4.000 Bürger immer noch. Denn die Kreuzung war weder unfallträchtig, noch eine Gefahrenstelle. Außerdem sei der Kreisel überdimensioniert. Bodenschwellen hätten nach Meinung der Schwarzbuch-Autoren ebenfalls ausgereicht.
Die Kosten nicht ganz einschätzen konnten offenbar die Planer der neuen Fachhochschule in Bielefeld. Ursprünglich geplant war der Neubau mit 161 Millionen Euro – die Gesamtsumme beläuft sich inzwischen auf fast 100 Millionen Euro mehr. Und auch die Fertigstellung verzögert sich. Eigentlich sollte der Uni-Betrieb bereits 2013 aufgenommen werden. Nun ziehen die Studenten voraussichtlich erst im Wintersemester 2014/15 ein.
Darüber hinaus gibt es viele weitere Geschichten von kurzsichtigen Planungen. Wie die Skateranlage in Stuttgart, die wegen der Lärmbelastung der Anwohner nachträglich für mehr als eine Million Euro überdacht werden musste. Oder der Radweg in Hessen, für dessen Planung bereits 1,5 Millionen Euro ausgegeben wurde, und dann doch nicht gebaut wurde. Und der Bundeswehr-Schwimmkran "Hiev", der erst für 13 Millionen Euro grundsaniert wurde, um dann kurze Zeit später stillgelegt zu werden.