Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat in den ersten sechs Monaten 2021 fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder wegen Verstößen gegen den Mindestlohn verhängt. Jeder vierte Verstoß fand auf dem Bau statt.
56.600 Ermittlungsverfahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll im ersten Halbjahr dieses Jahres eingeleitet. Die Schäden belaufen sich auf rund 457,2 Millionen Euro. Überprüft wurden unter anderem die Fleischwirtschaft, die Gebäudereinigung, das Speditions- Transport- und Logistikgewerbe sowie das Baugewerbe.
Bei 1.715 der Verfahren ging es um die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns oder des Branchenmindestlohns, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup hervorgeht. Speziell für Mindestlohnverstöße wurden im ersten Halbjahr Bußgelder von fast 7,5 Millionen Euro verhängt. Die Zahlen liegen in etwa auf dem Niveau der Vorjahre.
Zahlen zu den Mindestlohnverstößen auf dem Bau
Auf dem Bau wurden 1.000 Arbeitgeber überprüft und 2.800 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut den Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die der IG BAU vorliegen, wurden im ersten Halbjahr 490 Fälle von Mindestlohnbetrug auf Baustellen ermittelt – das ist mehr als jedes vierte Ermittlungsverfahren. Zudem seien über zwei Millionen Euro Bußgelder für Mindestlohnverstöße auf dem Bau verhängt worden.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, forderte wirkungsvollere Maßnahmen gegen solche Straftaten. "Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher sein. Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung", teilte er mit. "Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich – im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen."
Auch vor dem Hintergrund der Pläne zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, fordert Feiger wirkungsvollere Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrüger: "Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Davon werden rund zehn Millionen Beschäftigte profitieren."
Höherer Schaden durch Schwarzarbeit in Corona-Jahr 2020
Bereits im September hatte die Deutsche Presse Agentur berichtet, dass 2020 mehr Schwarzarbeit aufgedeckt worden war als im Vorjahr. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls stellte für das vergangene Jahr einen finanziellen Schaden von 816,5 Millionen Euro fest. Dies ging aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Summe setzte sich aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern und weiteren Schäden wie etwa nicht gezahlten Mindestlöhnen zusammen.
Die Schadensumme war deutlich höher als im Vorjahr, als 755,4 Millionen Euro ausgewiesen wurden. Dabei hatten zahlreiche Branchen die Arbeit im vergangenen Jahr wegen der Pandemie zeitweise heruntergefahren. Auch die Kontrolleure konnten laut Ministerium teils nur unter Einschränkungen arbeiten.
Zugleich wies das Ministerium darauf hin, dass jährliche Schwankungen bei der Schadensumme wegen der komplexen, oft jahresübergreifenden Fälle normal seien. Ein Vergleich mit den Vorjahren sei daher wenig aussagekräftig. jes/dpa
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