Die Chancen für eine große Koalition sind gestiegen, denn Schwarz-Grün wird es nicht geben. Die Sondierungsgespräche sind gescheitert. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, höhere Hart-IV-Sätze und eine Bürgerversicherung wollen die Grünen keine Koalition mit der Union eingehen.
Bis spät in die Nacht hatten die Gespräche gedauert – erst gemeinsam und dann nochmals in kleinerer Runde innerhalb der Parteien. Dann der Beschluss der Grünen: Sie wollen ihrem Parteitag die Aufnahme der Regierungsverhandlungen nicht empfehlen. Schwarz-Grün ist also abgesagt.
Ins Zentrum hatten die Grünen bei den Verhandlungen unter anderem die Energiewende gestellt, wie tagesschau.de berichtet. Doch dazu hätten sie von der Union nichts Konkretes erfahren. Die größten Ungereimtheiten, bei denen dann allerdings keine Kompromisse gefunden werden konnten, waren Mindestlohn, Hart-IV-Sätze und die Bürgerversicherung.
Problem Steuererhöhungen
Die Union macht jedoch andere Themen für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gaben nach Angaben von sueddeutsche.de die unterschiedlichen Positionen beim Thema Steuern die Schuld. Das Festhalten der Grünen an den Steuererhöhungen sei nicht mit der Philosophie von CDU und CSU vereinbar, sagte Gröhe.
Nun geht es also um die große Koalition. Mit der SPD will die Union am Donnerstag zu einer dritten Sondierungsrunde zusammenkommen.
Für die Grünen stehen dagegen einige neue Positionen an. So wechselt Claudia Roth nach mehr als elf Jahren an der Grünen-Spitze in das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin. Die Fraktion nominierte sie am Dienstag in Berlin mit großer Mehrheit für das Amt. Zuvor hatte die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ihre Kandidatur zurückgezogen und der Fraktion eine Kampfabstimmung erspart. Schon in der Vorwoche hatten die Abgeordneten Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zu Vorsitzenden der Grünen-Fraktion gewählt. An diesem Samstag folgt die personelle Neuaufstellung in der Parteiführung auf einem Parteitag in Berlin. dhz/dpa