Die Grünen haben zwei neue Fraktionsvorsitzende. Mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter an der Spitze starten sie am Donnerstag in die ersten Sondierungsgespräche. Mit der Wahl haben die Grünen gezeigt, dass sie an ihren Kernforderungen festhalten wollen: Energie und Umweltschutz soll in den Mittelpunkt. Was zu Verhandlung steht.
Die neue Grünen-Doppelspitze steht: Katrin Göring-Eckardt hat sich am Mittwoch gegen die zweite Amtsanwärterin Kerstin Andreae durchgesetzt. Sie wird nun gemeinsam mit Anton Hofreiter, den die Abgeordneten ebenfalls mehrheitlich wählten, die Bundestagsfraktion vertreten. Jürgen Trittin und Renate Künast hatten nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl erklärt, nicht mehr anzutreten.
Mit der Wahl setzt die Partei auch ein Zeichen, in welche Richtung sie zukünftig vermutlich ihre Schwerpunkte setzt. Statt Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae an die Spitze zu setzen, bleiben die Grünen bei Katrin Göring-Eckardt bereits von 2002 bis 2005 in der damaligen rot-grünen Koalition Fraktionschefin war. Anton Hofreiter gilt als Vertreter des linken Flügels und löst Jürgen Trittin ab, der sich als "Realo" besonders für die Finanzpolitik einsetzte.
Schwarz-grüne Koalition möglich?
Am Donnerstag werden Göring-Eckardt und Hofreiter mit den Grünen in die erste Sondierungsrunde mit der Union starten. Bislang zeigen sich beide noch unterschiedlicher Meinung, was den Ausgang der Gespräche anbelangt. Anton Hofreiter hält eine schwarz-grüne Koalition durchaus für möglich.
Voraussetzung sei aber, dass die Ziele der Grünen ausreichend berücksichtigt würden, sagte er in der ARD und verwies vor allem auf die Energiewende und das ur-grüne Thema des Umweltschutzes. Katrin Göring-Eckardt ist skeptischer und verlangt von der Union ein großes Entgegenkommen – wenn überhaupt Kompromiss gefunden werden können.
Mit diesen Kernforderungen gehen die Grünen in die Sondierungsgespräche:
- Energiewende: Bis zum Jahr 2030 wollen die Grünen die Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen. Im Gebäude- und Wärmebereich streben sie eine Umstellung auf erneuerbaren Energien möglichst bis 2040 an. Dazu wollen sie eine Sanierungsquote im Gebäudebestand von drei Prozent jährlich erreichen, so dass innerhalb der nächsten 30 bis 40 Jahre der gesamte Altbaubestand vollständig saniert wird. Grundsätzlich wollen die Grünen an der Förderung der Ökostrom-Anlagen festhalten, aber die Privilegien für die Großindustrie radikal kürzen. Sie wollen ein eigenständiges Energieministerium, das die verschiedenen Projekte der Energiewende besser koordiniert.
- Mindestlohn: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde steht auf dem Programm der Grünen. Zudem wollen sie, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten die Stammbelegschaft eines Betriebs.
- Steuern: Kernthema des Wahlkampfs waren die geplanten Steuererhöhungen – die allerdings nur das oberste Zehntel der Bevölkerung betreffen sollen. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent ab einem Bruttojahreseinkommen von 60.000 Euro erhöhen. Ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro soll er schrittweise auf 49 Prozent ansteigen. Dazu wollen sie eine einmalige Vermögensabgabe einführen, die dann in eine Vermögenssteuer übergeht. Geplant ist außerdem eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
- Familien: Statt in das Betreuungsgeld, das die Grünen abschaffen wollen, sollten Gelder besser in weitere Kitaplätze investiert werden. So soll der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erweitert werden. Ziel ist der Anspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz. Neben dem Betreuungsgeld soll auch das Ehegattensplitting abgeschafft und durch eine Individualsteuer mit einem übertragbaren Grundfreibetrag ersetzt werden. Der Grundfreibetrag soll von derzeit 8.231 Euro auf 8.700 Euro steigen.
- Rente: Die Grünen wollen an der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 festhalten. Nach 30 Versicherungsjahren sollen alle Bürger Anspruch auf eine steuerfinanzierte Grundrente von 850 Euro haben.
- Des Weiteren geplant: die Einführung der Bürgerversicherung, die Erhöhung des Bafög-Satzes und ein europäischer Schuldentilgungsfonds inklusive Euro-Bonds.
Die Suche nach einem Koalitionspartner wird für die Union noch kniffelig werden. Sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD gibt es viele Punkte, bei denen Kompromisse schwierig werden könnten. Doch es gibt auch Übereinstimmungen. Es bleibt spannend. jtw
Noch vor der Bundestagswahl hat Katrin Göring-Eckardt den Standpunkt der Grünen und die Schwerpunkte des Wahlprogramms im DHZ-Video-Interview erläutert: