Corona-Pandemie Schutz gegen Omikron: Das haben die Länder beschlossen

Mit 2G+ in der Gastronomie und neuen Quarantäneregelungen gegen Omikron: Das sind die wesentlichen Neuerungen, die die Länder beschlossen haben. Das ändert sich nun und so reagiert das Handwerk.

2G+ bald bundesweit in der Gastronomie
Nur noch mit Test ins Restaurant oder Café: 2G+ gilt künftig bundesweit in der Gastronomie. - © Michael Bihlmayer - stock.adobe.com

Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafés und Kneipen verschärft. Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich am Freitag darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Der Booster-Nachweis soll dem Beschluss zufolge ab dem Tag der Auffrischungsimpfung gültig sein.

Für Kultur- und Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels bleibt es bei der 2G-Regel: Man muss also eine Impfung oder die Genesung von einer Covid-19-Erkrankung nachweisen. Ausnahmen gelten etwa für Personen, die nicht geimpft werden können.

Maßnahmen gegen Omikron: Diese Länder wollen nicht mitmachen

Sachsen-Anhalt will dabei allerdings nicht mitmachen. In seinem Land gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus. Deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. Bayern will erst prüfen, ob die 2G-plus-Regel im Freistaat tatsächlich nötig ist. "Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Eine abschließende Entscheidung solle am nächsten Dienstag fallen.

Man müsse sich darauf vorbereiten, dass durch die Omikron-Variante die Infektionszahlen steigen werden. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen. "Klar ist, Omikron wird uns noch lange beschäftigen. Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen."

Omikron-Welle: Bund und Länder beschließen neue Quarantäneregeln

Bund und Länder hatten sich zum ersten Mal in diesem Jahr zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Entschieden wurde auch, die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu vereinfachen. Kontaktpersonen werden danach von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als "frisch" gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen. Das geht nach sieben Tagen. Ab wann die neuen Regeln genau gelten sollen, ist noch unklar.

Aus dem Handwerk kommen zu den neuen Quarantäneregelungen zustimmende Worte. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) lobte das Bemühen, dass die Politik die Balance zwischen dem Gesundheitsschutz und möglichst wenig einschränkenden Regelungen für Wirtschaft und Gesellschaft erreichen wolle. Die nun vorgesehenen verkürzten Quarantäne- und Isolationszeiten würden der Notwendigkeit Rechnung tragen, Wirtschaft und öffentliches Leben nicht zum Stillstand kommen zu lassen.

"Richtigerweise sehen Bund und Länder auch eine weitere finanzielle Unterstützung für die Betriebe vor, die durch die derzeit geltenden Einschränkungen und Hygieneauflagen in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt sind", sagte Wollseifer. Die von der Corona-Krise weiterhin betroffenen Unternehmen können für das erste Quartal 2022 finanzielle Hilfen beantragen. Der ZDH-Präsident betonte außerdem die Bedeutung, dass Bund und Länder ihre Anstrengungen darauf fokussieren, beim Impfen weiter Fortschritte zu machen.

Länder wollen keine neuen Kontaktbeschränkungen gegen Omikron

Bundeskanzler Scholz appellierte beim Bund-Länder-Treffen eindringlich nochmals an alle, die noch nicht geimpft sind, dies jetzt nachzuholen. "Wir brauchen weiteren Impffortschritt", sagte er. Die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig. Wer bereits zweifach geimpft sei, solle sich boostern lassen. Bis Ende Januar sollen den Beschlüssen zufolge weitere 30 Millionen Corona-Impfungen verabreicht sein. Diejenigen, die sich bisher nicht zu einer Impfung entschließen konnten, will die Politik noch einmal gezielt ansprechen.

Bund und Länder bekräftigten bei den neuen Beschlüssen außerdem die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht. So bleibt es dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind. Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.

Am 24. Januar 2022 wollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder erneut treffen, um über die Corona-Lage zu beraten. Der Beschluss vom 7. Januar kann hier nachgelesen werden.>>> dpa

Weitere Beschlüsse zum Schutz gegen Omikron

FFP2-MASKEN: Bund und Länder rufen die Bevölkerung dazu auf, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Sie seien "besonders wirksam dabei, Ansteckungen zu verhindern", heißt es dazu im Beschlusspapier. Beim Einkaufen und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wird das Tragen von FFP2-Masken dringend empfohlen.

IMPFPFLICHT: Bund und Länder halten eine allgemeine Impfpflicht weiterhin für nötig, um eine hohe Impfquote zu erreichen. "Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird", heißt es dazu im Beschlusspapier.

KRITISCHE INFRASTRUKTUREN: Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur hätten sich auf "einen massiven Personalausfall vorbereitet" und "ihre Pläne entsprechend angepasst", heißt es im Beschlusspapier. Bund und Länder gehen davon aus, dass "pandemiebedingte Vorkehrungen im Bereich der Arbeitszeiten" erforderlich sein werden. Dazu sollen Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz genutzt werden können.

HOMEOFFICE: Bund und Länder rufen Beschäftigte und Arbeitgeber dazu auf, die Möglichkeiten, von zu Hause aus zu arbeiten, in den kommenden Wochen "verstärkt zu nutzen".

BARS UND KNEIPEN: Hier wollen die Länder besonders auf die Einhaltung der Regeln achten, weil dort "aufgrund des direkten Kontakts, geringen Abstandes und nicht durchgehend getragener Masken das Risiko einer Ansteckung besonders hoch ist", wie es im Papier heißt.

CLUBS UND DISKOTHEKEN: Clubs und Diskotheken in Innenräumen bleiben bis auf Weiteres geschlossen, Tanzveranstaltungen weiterhin verboten. dpa