Urteil Schornsteinfeger müssen auch in der Pandemie prüfen dürfen

Derzeit haben viele Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Allerdings ist das kein Grund, einfach alle Termine abzusagen. Bestimmte Dinge müssen auch in der Pandemie erledigt werden, zum Beispiel die Prüfung der Heizungsanlagen durch den Schornsteinfeger.

Auch während der Corona-Pandemie dürfen Hauseigentümer den Termin für den Schornsteinfeger nicht einfach so absagen. Auch, wenn Sie zu einer Risikogruppe gehören. – © Esther Hildebrandt – stock.adobe.com

Immobilieneigentümer haben die Pflicht, die Heizungsanlagen und Abgaswege regelmäßig überprüfen zu lassen. Diese Arbeiten muss ein Schornsteinfeger auch in der Corona-Pandemie durchführen können. Eigentümer können dies nicht wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr mit Covid-19 verhindern.

Das gilt auch, wenn eine Person zu einer Risikogruppe gehört, entschied das Verwaltungsgericht Hannover (AZ: 13 A 4340/20), wie das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erklärt.

In dem Fall hatten die Kläger hatten als Eigentümer eines Grundstückes für die Überprüfung ihrer Abgasanlagen eine Frist bis zum 31. Mai 2020. Nach Ablauf der Frist wandten sie sich an den Bezirksschornsteinfeger. Mit Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zu einer von der Covid-19-Pandemie gefährdeten Risikogruppe baten sie um eine Verschiebung des Prüftermins. Die zuständige Region und der Bezirksschornsteinfeger lehnten eine Verlegung des Termins jedoch ab. Sie verwiesen auf mögliche Schutzvorkehrungen.

Es verstrich eine weitere Frist. Daraufhin erließ die Region einen kostenpflichtigen Bescheid. Die Kläger wurden aufgefordert, die erforderliche Abgaswege-Abgasleitungsüberprüfung zu veranlassen. Diese ließen sie auch durchführen, wandten sich aber gegen die gebührenpflichtige Anordnung der Untersuchung.

Arbeiten des Schornsteinfeger sind unverzichtbar

Das Urteil: Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Eigentümer müssen die Gebühren bezahlen. Den Klägern sei eine angemessene Nachfrist gesetzt worden. Sie seien auch auf die kostenpflichtigen Folgen der weiteren Missachtung der Eigentümerpflichten hingewiesen worden. Die Durchführung der Arbeiten wäre auch im Hinblick auf die Pandemie nicht unzumutbar.

Schornsteinfegerarbeiten seien nicht verzichtbar. Sie dienten dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit der Anlage. Für den Infektionsschutz sei es ausreichend, wenn der Schornsteinfeger und seine Mitarbeiter Handschuhe sowie Mund-Nase-Schutz verwendeten. Die Anwesenheit der Kläger sei während der Arbeiten nicht erforderlich.

Schornsteinfeger kommen ihren Kunden bei der Terminfindung entgegen

Alexis Gula, Sprecher des Bundesverbands des Schornsteinfegerhandwerks erklärte, es gäbe vereinzelte Fälle, bei denen Kunden Termine absagten aufgrund von Corona. Diese seien überschaubar. „Unsere Kollegen arbeiten nach klaren Hygienvorschriften des RKI und versuchen so, sowohl unsere Kunden als auch unsere Mitarbeiter zu schützen“, sagte Gula.

Die Schornsteinfeger nähmen „natürlich Rücksicht darauf, in Quarantänefällen bzw. bei Risikopatienten den Kunden soweit wie möglich entgegenzukommen und vorgegebene Fristen so weit wie eben möglich auszureizen“, so Gula.

Gula kritisiert jedoch, dass es nicht in Ordnung sei, dass manche Kunden versuchten so um die vorgeschriebenen Arbeiten zu kommen und dadurch Kosten sparen zu wollen. Es gehe schließlich um die Betriebs- und Brandsicherheit – daher spreche man auch von systemrelevant. jes/dpa