Die von der Corona-Krise gebeutelten Friseure und Kosmetiker fordern in einer virtuellen Diskussionsrunde mit dem Bundesfinanzminister mehr Unterstützung.
Karin Birk
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Spielraum für weitere Mehrwertsteuersenkungen. "Das wäre eine dauerhafte Komplikation für die Staatsfinanzierung", sagte er in einer Video-Diskussionsrunde mit Inhabern von Friseur- und Kosmetikbetrieben aus Brandenburg auf die Frage nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent wie in der Gastronomie. Deutschland nehme für 2020 und 2021 insgesamt rund 300 Milliarden Euro an Schulden auf, die irgendwann zurückbezahlt werden müssten. "Da geht es um viele, viele Milliarden, und da kann man nicht leichtfertig noch ein paar Milliarden Euro zusätzlicher Defizite hinzufügen."
Finanzminister: Überbrückungshilfen ausgeweitet
Gleichwohl hält Scholz es für richtig, diese 300 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, um die "Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern." Der Bund habe die Hilfen von der Überbrückungshilfe I bis zur Überbrückungshilfe III kontinuierlich ausgeweitet, betonte er. Dass man sich dabei an den Fixkosten orientiere, hänge mit dem EU-Beihilfe-Rahmen zusammen, zu dem es keine Alternative gebe und der auch eine Eigenbeteiligung der Betriebe vorschreibe. Mit einer Übernahme von 90 Prozent der Fixkosten habe die Regierung ihren Spielraum maximal ausgenutzt. Insgesamt werde dies viele Milliarden Euro kosten, wenn endlich das Geld fließe.
Brüssel gegen weitere Ausdehnung der Dezemberhilfen
Auf die Frage der Brandenburger Friseurmeistern Brita Meißner, weshalb Frisöre nicht auch die Dezemberhilfe in Anspruch nehmen könnten, sagte Scholz, dies hätte Brüssel nicht akzeptiert. Allein mit dem Versprechen, die Dezemberhilfen nur vorübergehend und nur auf die Branchen auszudehnen, die auch im November von der Schließung betroffen gewesen seien, seien die Dezemberhilfe überhaupt durchsetzbar gewesen. "Wir hatten nicht zu einer einzigen Sekunde auch nur die Chance auf das Ausdehnen auf andere Branchen oder auf eine Verlängerung", sagte er mit Blick auf die großzügige November- und Dezemberhilfe, deren Höhe sich am Umsatzausfall und nicht an den Fixkosten orientiert.
Scholz: Ohne prüfende Dritte geht es nicht
Kosmetik-Meisterin Mandy Gabriele Rechenberger wollte wissen, weshalb die Anträge immer über Steuerberater gestellt werden müssten. Hier verwies Scholz auf das generelle Prozedere der Antragstellung über die Plattform, über die dann automatisch die Abschlagszahlungen ausbezahlt würden. Damit es nicht zu Missbrauch komme, müssten prüfende Dritte die Plausibilität der eingebrachten Zahlen bestätigen. Er betonte außerdem, dass die Kosten für die Steuerberater absetzbar seien. Die Möglichkeit die Zahlungen direkt über die Finanzämter laufen zu lassen, sei an der Personalausstattung der Finanzämter gescheitert. Noch immer halte er die Förderbanken der Länder am besten für die Aufgabe geeignet.
Niemand kann erneute Schließungen ausschließen
Die von der Handwerkskammer Potsdam organisierte Diskussion mit dem dort wohnenden Bundesfinanzminister machte auch deutlich, wie wichtig den beteiligten Handwerkern eine verlässliche und dauerhafte Öffnungsstrategie ist. "Taten wird es geben", versprach Scholz mit Blick auf das Treffen mit den Länderministerpräsidenten, den Bundesministern und der Kanzlerin.
Ziel dabei sei, die Regelungen der einzelnen Länder gut aufeinander abzustimmen. Nach wie vor entscheide aber jedes Bundesland allein auf Basis des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Es gehe auch darum, die Öffnungen so zu gestalten, dass sie nicht wenig später wieder zurückgenommen werden müssten. "Eine hundertprozentige Sicherheit, dass das nicht passiert, kann einem niemand geben", sagte er. Auf die Frage, weshalb Kosmetikstudios nicht wie die Friseure überall schon zu Beginn des Monats März öffnen dürfen, sagte Scholz mit Blick auf die letzte Konferenz der Länder mit der Kanzlerin: "Das hätte beinahe dazu geführt, dass sich keine Mehrheit gefunden hätte, die Friseure zum 1. März aufzumachen."