Die Bundesregierung will nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Regeln für die Kreditwirtschaft unabhängig von der EU verschärfen. Mit dem neuen Gesetzespaket will Schäuble offenbar im Wahlkampf punkten.
Geht es nach den Plänen des Bundesfinanzministers so sollen systemrelevante Kreditinstitute wie die Deutsche Bank künftig Sanierungspläne für einen möglichen Krisenfall erstellen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Regierungskreisen erfuhr.
Eine besondere Einheit in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) solle Pläne für die mögliche Abwicklung von systemrelevanten Banken erarbeiten.
Bußgelder bei Verstößen
Außerdem will die Regierung den Druck auf die Geschäftsleiter der Banken erhöhen und plant auch strafrechtliche Konsequenzen. So sollen konkrete Sicherstellungspflichten in Bezug auf das Risikomanagement als Mindeststandard festgelegt werden.
Die BaFin kann den Banken entsprechende Anordnungen zur Umsetzung erteilen. Verstöße dagegen können mit Bußgeldern bis zur Höhe von 200.000 Euro geahndet werden.
Schließlich sieht der Gesetzentwurf striktere Regeln zum umstrittenen Eigenhandel vor. Falls die Vermögenswerte der riskanten Geschäftstätigkeiten mehr als ein Fünftel der gesamten Bilanzsumme ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sind, müsste der Handel abgetrennt und in eine eigenständige Handelsgesellschaft übertragen werden.
Bankenverband beklagt "Zick-Zack-Kurs"
Die Spitzenverbände der deutschen Kreditinstitute lehnen die von der Bundesregierung geplanten Gesetze zur strengeren Bankenregulierung ab. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnt vor einem deutschen Alleingang und spricht sich für ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union aus.
Der Bankenverband bezeichnete die Vorhaben der Bundesregierung als "wenig verständlich". "Wir sollten nicht durch eine Gesetzgebung im Zick-Zack-Kurs unnötige Hindernisse für eine EU-weit einheitliche Regulierung auf diesem wichtigen Feld aufbauen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Michael Kemmer.
Schäuble will mit seinen Plänen der Opposition möglicherweise Wind aus den Segeln nehmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem "Handelsblatt": "Schäuble greift richtige Themen auf."
Er wolle der Opposition "nicht das Feld überlassen". Poß fügte aber hinzu: "Insgesamt springt Schäuble deutlich zu kurz und will es sich nicht mit der Lobby verderben." dapd