Die Wirtschaft befindet sich nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen in einer Schwächephase. Jetzt komme es laut Sachverständigenrat darauf an, die Wachstumskräfte zu stärken.
Karin Birk
Trotz der schwachen Konjunktur sieht der Sachverständigenrat keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket. "Ein Konjunkturprogramm ist aus der heutigen Sicht nicht angezeigt", sagte ihr Vorsitzender Christoph Schmidt mit Blick auf ihr Jahresgutachten. Die deutsche Wirtschaft befinde sich momentan im Abschwung. Sie befinde sich aber nicht in einer breiteren oder tieferen Rezession, sagte er weiter. Der Rat rechne in diesem Jahr vor allem wegen der schwachen Industriekonjunktur mit einem Wachstum von 0,5 Prozent. Für 2020 prognostiziert der Rat 0,9 Prozent, was aber vor allem auf mehr Arbeitstage zurückzuführen sei.
Noch stabilisiert die Binnennachfrage die Konjunktur
Dass der Abschwung nicht stärker ausfällt, hängt nach Ansicht der Wirtschaftsweisen mit der nach wie vor stabilen Lage am Arbeitsmarkt und der stabilen Binnennachfrage zusammen. Deutliche Schwächen sehen die Sachverständigen allerdings bei der Industrie . Handelskonflikte und der ungelöste Brexit belasteten die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Neben konjunkturellen Risiken gibt es nach ihrer Einschätzung auch strukturelle Herausforderungen. Umso wichtiger ist nach Ansicht der Wirtschaftsweisen deshalb eine Wirtschaftspolitik, die die Wachstumskräfte stärkt.
Wirtschaftsweise: Soli schneller abbauen
Wichtig seien Investitionen in Bildung und Forschung und in mehr Innovationen. Mit Blick auf die Steuerpolitik fordert der Sachverständigenrat insbesondere einen schnelleren und vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. Dies wäre nicht nur ein kurzfristig wichtiger Impuls, falls die Wirtskraft noch weiter einbreche, sondern würde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auch mittelfristig stärken, betonte Ratsmitglied Volker Wieland.
Im Übrigen wies der Sachverständigenrat darauf hin, dass die öffentlichen Investitionen in Deutschland im vergangenen Jahr um acht Prozent gestiegen seien. In der aktuellen Lage sei es nicht mehr sinnvoll an der Schwarzen Null, sprich an einem ausgeglichenen Haushalt festzuhalten. Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse erlaube auch eine gewisse Kreditaufnahme.