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Bilanzierende Unternehmen Beiträge für die Handwerkskammer: Rückstellung nicht erlaubt

Für künftig zu erwartende Zusatzbeiträge zur Mitgliedschaft in der Handwerkskammer kann ein Handwerksunternehmer keine Rückstellungen bilden. Dies gilt, so der Bundesfinanzhof, für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die nach der Höhe des Gewinns aus einem vergangenen Steuerjahr bemessen werden (BFH, Az.: X R 30/15).

Grundsätzlich kann ein Unternehmer nach Handels- und Steuerrecht eine Rückstellung bilden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, damit senkt er gleichzeitig die Steuerlast. "Das Problem ist, die Rückstellung muss faktisch zum Bilanzstichtag schon verursacht sein", erläutert Karsten Schmidt, Steuerexperte des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV). Das heißt, die Beiträge müssen dem Grunde oder der Höhe nach bereits entstanden sein.

Im vorliegenden Fall wurden sie auch wirtschaftlich erst in der Zukunft verursacht. "Der Handwerksbetrieb konnte zum Bilanzstichtag 31.12.2009 noch gar nicht mit Sicherheit sagen, ob er am 31.12.2010 noch besteht", so der DStV-Steuerexperte. Ein wichtiger Punkt, denn nur, wenn der Betrieb in die Handwerksrolle eingetragen ist, wird der Beitrag und Zusatzbeitrag auch tatsächlich fällig. "Wenn der Handwerker sein Gewerbe beispielsweise am Anfang des Jahres 2010 abgemeldet hätte, dann hätte er den Beitrag oder Zusatzbeitrag gar nicht mehr zahlen müssen."

Dokumentieren für spätere Betriebsprüfungen

Das BFH-Urteil betrifft alle bilanzierenden Unternehmen – sowohl aus dem Handwerk als auch aus der Gesamtwirtschaft. Unternehmen, die ihren Gewinn nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, können grundsätzlich keine Rückstellungen bilden. Wird eine Rückstellung gebildet, rät Karsten Schmidt: "Wichtig ist, alles gut zu dokumentieren." Nur so könne bei einer Betriebsprüfung auch noch nach Jahren nachvollzogen werden, wie die Rückstellung berechnet wurde. dan

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