Sind Sie Inhaber eines Handwerksbetriebs und ermitteln Ihren Gewinn mittels Bilanzierung, dürfen Sie für zu erwartende steuerliche Risiken auf der Passivseite der Bilanz Rückstellungen bilden und somit Ihren Gewinn mindern. Eine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer ist jedoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig.
In einem Urteilsfall beim Bundesfinanzhof hat ein selbständiger Handwerker in seiner Bilanz eine Rückstellung für die zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer passiviert. Er verwies dabei auf Erfahrungen aus den vergangenen Jahren, in denen jedes Jahr solche Zusatzbeiträge fällig wurden. Doch der Bundesfinanzhof ließ keine Rückstellung für wahrscheinliche Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer zu (BFH, Urteil v. 5.4.2017, Az. X R 30/15; veröffentlicht am 21.6.2017).
Ohne Festsetzung der Zusatzbeiträge keine Rückstellung
Der Bundesfinanzhof ließ für die Zusatzbeiträge im Urteilsfall keine Rückstellung zu, weil die Zusatzbeiträge inhaltlich nicht hinreichend bestimmt waren. Das bedeutet im Klartext: Sofern die Handwerkskammer für ein Jahr noch keine Zusatzbeiträge per Verwaltungsakt festgesetzt hat, kann auch keine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden.
Steuertipp: Dieses Urteil bedeutet, dass bilanzierende Handwerker eigentlich nur für das laufende Jahr eine Gewinnminderung wegen der Zusatzbeiträge buchen dürfen, wenn kurz vor Ende des Geschäftsjahrs die Handwerkskammer per Verwaltungsakt einen Zusatzbeitrag erhebt und die Zahlung bis zum Ende des Geschäftsjahrs noch nicht geleistet wurde. Hier ist dann jedoch keine gewinnmindernde Rückstellung zu bilden, sondern eine Verbindlichkeit.
Für künftige Geschäftsjahre gilt: Nur wenn bereits vor Beginn des Geschäftsjahrs ein Zusatzbeitrag verbescheidet wird und die Zahlung dadurch im Folgejahr konkretisiert ist, ist eine gewinnmindernde Rückstellung denkbar. dhz
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