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Debatte im Bundestag zur Rückvermeisterung Rückkehr zur Meisterpflicht: Das sagen die Parteien

Die AfD will die Meisterpflicht im Handwerk wieder einführen – und provoziert damit eine Debatte im Bundestag. Die Positionen der Parteien weichen in dieser Frage voneinander ab.

Die AfD will die Meisterpflicht im Handwerk wieder einführen. Über diesen Antrag hat der Bundestag Mitte Dezember 2018 erstmalig debattiert. Ebenfalls zum ersten Mal wurde im Parlament ein Antrag der FDP beraten, der den Titel trägt: "Ausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildung in Deutschland und Europa stärken". Jetzt befasst sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema.

Die AfD argumentiert, die Abschaffung der Meisterpflicht in zahlreichen Berufen habe zu Nachteilen für das deutsche Handwerk und die Volkswirtschaft geführt. Anstatt der beabsichtigten erhöhten Beschäftigungsquote sei es zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen, die einer Revision bedürften, heißt es in dem Antrag.

Die FDP fordert von der Bundesregierung unter anderem eine Bestandsaufnahme über die Zahl der Gründungen von Handwerksbetrieben mit und ohne Meisterpflicht, ihrer jeweils sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, der Auszubildenden und der Qualifikationsstruktur.

Die Debatte im Bundestag offenbarte, wie unterschiedlich die Parteien den Stellenwert und Zustand des Handwerks bewerten.

"Der Meisterbrief ist unverzichtbarer Bestandteil der beruflichen Bildung"

Der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (AfD), Malermeister aus Sachsen, erklärte zur Begründung des Fraktionsantrags, den Handwerkern sei durch die Veränderung der Handwerksordnung 2004 die Berufsehre genommen worden. "Es ist ein starkes Stück, wenn man sich überlegt, dass die SPD mal eine Arbeiterpartei war", sagte Chrupalla. Eine der tragenden Säulen des Mittelstands und damit der Wirtschaft sei geschwächt worden, "im Kern destabilisiert", wie es Chrupalla ausdrückte. Er betonte den kulturellen Wert handwerklicher Fähigkeiten und Fertigkeiten – dieses Wissen und diese Traditionen gelte es zu bewahren, sie seien das Kapital der deutschen Wirtschaft. Der Fachkräftemangel habe seine Ursache darin, dass viele junge Leute in die Akademisierung getrieben worden seien.

Die FDP kritisierte den Vorstoß der AfD. "Mit diesem Antrag schaden Sie dem deutschen Handwerk mehr als sie ihm nutzen", sagte Manfred Todtenhausen (FDP), Elektromeister aus Wuppertal. Von der FDP-Fraktion hieß es, das Handwerk brauche Anerkennung. Der Meisterbrief sei unverzichtbarer Bestandteil der beruflichen Bildung. Todtenhausen sprach zugleich davon, eine Ausweitung des Meisters auf mehr Berufe müsse mit Augenmaß geschehen. Es gehe darum, aus den Fehlern der Novellen von vor etwa 15 Jahren zu lernen. Todtenhausen forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, bis Mai einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wichtig sei, rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten und genau auf die Bedürfnisse des Handwerks zu reagieren. "Wir als Freie Demokraten sind stolz auf das deutsche Handwerk", sagte der FDP-Abgeordnete.

Eine Korrektur von Fehlentwicklungen fordert im Prinzip auch die Fraktion CDU/CSU. Deren Abgeordnete Astrid Grotelüschen sagte, Fakt sei, dass man mehr Meister gebrauchen könne: "Der Meistertitel ist Garant für Qualität und Ausbildung." Die Zahl der Meister sei beständig gefallen. Diesen Trend wolle die Koalition umkehren. Grotelüschen erwähnte Missstände nach der Novelle 2004 – beispielsweise die Zunahme von Ein-Mann-Betrieben, die schlecht abgesichert seien oder die Verdrängung von Unternehmen durch Billiganbieter. Der Union sei wichtig, über Anliegen zu diskutieren, die man gemeinsam mit Handwerkern verfolge – etwa zu prüfen, ob man den Meister für einzelne Berufsbilder wieder einführe. Dieser Prozess sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Grotelüschen. Sie verwies auf eine Arbeitsgruppe, die eng mit Verbänden, Kammern und weiteren Experten zusammenarbeite. Entscheidend sei eine realistische, rechtlich saubere Lösung – sonst provoziere sie nur Verfahren und schade dem Handwerk.

"Rückkehr zur Meisterpflicht allein löst die Probleme nicht"

Sabine Poschmann (SPD) sprach ebenfalls den Koalitionsvertrag an, in dem eine Überprüfung der Situation und Konsequenzen aus den Ergebnissen festgeschrieben seien. Man habe schon viele Gespräche geführt, sagte die Abgeordnete. Den AfD-Antrag kritisierte sie als "blanken Populismus". Zudem bearbeite die Koalition das Thema bereits: "Ihr Antrag kommt reichlich spät." Ihrer Ansicht nach ist der Meisterbrief eine von mehreren Stellschrauben, um die Attraktivität des Handwerks zu steigern. Nur noch 30 Prozent der Beschäftigten etwa würden nach Tarifvertrag bezahlt. Wer so handele, müsse sich nicht wundern, wenn das Personal davonlaufe. Eine Rückkehr zur Meisterpflicht allein löse die Probleme nicht. "So simpel, wie Sie die Gewerke zur Meisterpflicht zurückführen wollen, ist die Sache nicht." Der FDP-Antrag sei ebenfalls abzulehnen, da es bereits verschiedene Ausarbeitungen zu dem Thema gebe und eine erneute Evaluation das ganze Verfahren in die Länge ziehen würde.

Klaus Ernst (Die Linke) führte die Gedanken seiner Vorrednerin fort. Die Reform der Handwerksordnung 2004 sei missraten: "Der große Wurf war das nicht." Allerdings sei die Rückkehr zur Meisterpflicht keineswegs die Lösung aller Probleme. Das Handwerk sei für viele Jugendliche nicht mehr attraktiv – wegen geringer Tarifbindungsquote, aber auch wegen einer häufig geringeren Zahl von Urlaubstagen und schlechteren Arbeitsbedingungen. Auch für Kunden wirkten sich die Fehler der Liberalisierung aus: Zuvor hätten sie sich auf die Qualität eines Handwerkers verlassen können. Ernst plädierte eindringlich für eine Korrektur der Entwicklung.

Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den AfD-Antrag als überzeichnet, er bestehe "nur aus Plattitüden". Dem Vorstoß der FDP schrieb sie mehr Vorsicht zu. Sie sprach sich dafür aus, den Meisterbrief zu stärken und ihn offensiv als Werbung für das Handwerk zu nutzen. Man solle zeigen, dass der Meister der Einstieg sei für die Öffnung aller Bildungswege. Gebraucht werde indes kein Schnellschuss, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Müller wies darauf hin, dass nicht nur die teilweise Abschaffung der Meisterpflicht zu einer Schwächung des Handwerks beigetragen hätten. Auch veränderte Lebensgewohnheiten und die Ausweitung industrieller Fertigung hätten dem Handwerk zugesetzt.

Reform von 2004 könnte korrigiert werden

Die große Koalition in Berlin erwägt eine Ausweitung der Meisterpflicht auf Gewerke, die bei der Novellierung der Handwerksordnung vor rund 15 Jahren zulassungsfrei geworden waren. Seit 2004 ist es zum Beispiel möglich, als Fliesenleger oder Rolladenbauer ohne berufliche Qualifikation tätig zu sein. Wer sich indes als Bäcker oder Schreiner selbständig machen und ausbilden will, benötigt den Meisterbrief. Die Regierung beabsichtigt, Fehler der Reform von 2004 zu korrigieren. Derzeit wird geprüft, ob es möglich ist, bestimmte Berufe wieder meisterpflichtig zu machen. Eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD befasst sich mit dem Thema, der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Gutachten in Auftrag gegeben, inwieweit eine Ausdehnung der Meisterpflicht rechtlich möglich und ökonomisch sinnvoll ist.

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