Damit die Rentenreform in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Doch die Bundesregierung ist sich bereits sicher, dass die Reform sicher am 1. Juli in Kraft tritt. Schließlich hat die 1,15 Millionen an Steuergeldern in einen eigene Imagekampagne für das Rentenpaket gesteckt.
Plakate, Anzeigen online und in Zeitungen und eine eigene Website sollen dafür sorgen, dass das Rentenpaket der Bundesregierung mehr Zustimmung findet. Mit einer groß angelegten Werbekampagne klärt die Bundesregierung über die Reform auf, die am 1. Juli in Kraft treten soll. Und das lässt sie sich ordentlich was kosten – obwohl das Rentenpaket bislang nur vom Kabinett beschlossen ist.
Auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" teilte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit, dass für die Kampagne 1,15 Millionen Euro angesetzt sind. Über eine Million Euro an Steuergeldern, um Mütterrente , Rente mit 63 , Erwerbsminderungsrente und das neue Reha-Budget näher zu erläutern, bevor überhaupt sicher ist, dass die Pläne umgesetzt werden. Allein für die Print-, Außen und Onlinewerbung gibt das BMAS fast 980.000 Euro aus.
Nach dem Widerstand an den Einzelheiten der Reform – vor allem die Rente mit 63 erntet Kritik – werden nun auch Bedenken zur Werbekampagne laut. So sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, im ARD-Magazin Kontraste, eine so teure Kampagne für noch nicht beschlossene Rentenmaßnahmen von einer Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament zeugen würde. Eine "Verschleuderung von Steuergeldern" nannte er das Vorgehen.
Besser über Rentenreform aufklären
Linken-Chefin Katja Kipping sagte gegenüber der SZ, dass der Titel "mogelpackung.de" für die Kampagnen-Website passender wäre als passenderen Namen als "rentenpaket.de". Und das obwohl die Regierung damit den Ansatz verfolgt, besser über die Details der Rentenreform aufzuklären. Und so sieht es das BMAS auch als "Pflicht" an, "die Bevölkerung über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren", wie Sprecher des Ministeriumssprecher bestätigte.
Die Website "rentenpaket.de" listet alle Leistungen auf, die mit der Umsetzung der Rentenreform auf die Bürger zukommen könnten. Und zeigt demnach auch in Grafiken und anhand von Schaubildern, dass beispielsweise die Rente mit 63 – abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren – nicht für den Großteil der Bevölkerung gelten wird. Genau darauf hat bereits Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer im DHZ-Video-Interview hingewiesen. jtw