Betrieben soll in der Corona-Krise stärker geholfen werden. Die Abschlagszahlungen sollen von bisher maximal 10.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden, heißt es in Regierungskreisen.
Karin Birk
Angesichts der massiven Kritik an der bisher zögerlichen Auszahlung der November- und Dezemberhilfen will die Bundesregierung die Abschlagszahlung erhöhen. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich auf eine Erhöhung der Abschlagszahlung auf 50.000 Euro geeinigt, hieß es in Regierungskreisen. Dieser Vorschlag der Bundesregierung liege aktuell den Ländern zur Prüfung vor. Verschiedene Länder hatten zuvor schon höhere Abschlagszahlungen gefordert, nachdem sich eine Verzögerung der Auszahlung des Gesamtbetrages bis in den Januar hinein abzeichnete.
Die November- und Dezemberhilfen sind für diejenigen Unternehmen gedacht, die wegen des Teil-Lockdowns in diesen Monaten ihren Betrieb ganz einstellen müssen oder einen Großteil ihrer Umsätze mit Unternehmen erwirtschaften, die von den Schließungsanordnungen betroffen sind. Darunter etwa das Gastgewebe oder die Gastro-Bereiche im Lebensmittelhandwerk sowie Kosmetikstudios und andere. Sie sollen schlussendlich 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahreszeitraums ersetzt bekommen. Die Anträge für die Hilfen müssen im Regelfall über prüfende Dritte wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtanwälte und über eine spezielle IT-Plattform gestellt werden. Soloselbständige können den Antrag auch direkt stellen, wenn der Zuschuss den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigt.
Schon mehr als 400 Millionen Euro ausbezahlt
Nach den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind bis 8. Dezember insgesamt 151.474 Anträge auf Novemberhilfe gestellt worden. Dabei wurden 110.470 Anträge über prüfende Dritte eingereicht. Bei 41.004 handele es sich um Direktanträge von Soloselbständigen. Bei 90 Prozent dieser Direktanträge seien bereits Abschlagszahlungen veranlasst worden. Bei den von Dritten gestellten Anträgen seien es knapp 75 Prozent. Insgesamt seien bis zum 8. Dezember rund 403 Millionen Euro an Abschlägen ausbezahlt worden.