Beim Spitzentreffen mit der Regierungskoalition zeigten sich Arbeitgeber, Industrie und Gewerkschaften einig: Der Reformdruck ist hoch. ZDH-Präsident Jörg Dittrich pocht auf eine spürbare Entlastung der Sozialsysteme – und nennt eine klare Frist für konkrete politische Entscheidungen.
Nach dem mehr als dreistündigen Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt wächst der Druck auf die Bundesregierung, rasch konkrete Reformen auf den Weg zu bringen. Während die Teilnehmer unterschiedliche Schwerpunkte setzen, eint sie die Einschätzung, dass Deutschland mehr wirtschaftliche Dynamik und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte braucht.
Handwerk: Konsens über Reformbedarf muss in Entscheidungen münden
Für das Handwerk steht fest: Auf die Gespräche müssen nun politische Entscheidungen folgen. ZDH-Präsident Jörg Dittrich betonte nach dem Treffen, dass allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Notwendigkeit tiefgreifender wirtschaftspolitischer Reformen bewusst sei, auch wenn über einzelne Maßnahmen weiterhin unterschiedliche Auffassungen bestünden.
Deutschland brauche wieder mehr wirtschaftliche Dynamik. Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Betriebe müssten stärker in den Mittelpunkt politischen Handelns rücken.
Nur so könnten sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze erhalten und neue Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven geschaffen werden. Besonders wichtig bleibt aus Sicht des Handwerks die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Der ZDH fordert eine spürbare Senkung der Lohnzusatzkosten, damit Betriebe investieren, Beschäftigung sichern und ihre Leistungen zu vertretbaren Preisen anbieten können. Gleichzeitig würde eine Entlastung der Beschäftigten für mehr Netto vom Brutto sorgen und die Kaufkraft stärken.
Die Koalitionspartner seien nun gefordert, das erkennbare gemeinsame Reformverständnis noch vor der Sommerpause in konkrete politische Entscheidungen zu überführen. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Fachkräftesicherung müssten dabei die Richtschnur des politischen Handelns sein.
Arbeitgeber drängen auf schnelles Handeln
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bewertet den Austausch positiv. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem konstruktiven und lösungsorientierten Gespräch. Gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern hätten die Arbeitgeber rasche Entscheidungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Erhalt von Arbeitsplätzen gefordert. Nun liege die Verantwortung bei der Koalition.
"Reden ist Silber – Handeln ist Gold", erklärte Dulger. Reformen seien der Weg zu einer guten Zukunft. Er forderte einen Reformentwurf noch vor der Sommerpause. Aus Sicht der Arbeitgeber braucht es unter anderem Reformen zur Begrenzung steigender Sozialbeiträge, mehr Netto vom Brutto für Beschäftigte, schnellere Genehmigungsverfahren und einen flexibleren Arbeitsmarkt.
Industrie fordert bessere Rahmenbedingungen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in dem Treffen ebenfalls einen wichtigen Impuls für den Reformprozess. BDI-Präsident Peter Leibinger erklärte, es gebe ein gemeinsames Verständnis dafür, dass Wachstum die Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze sei. Nach Ansicht des BDI müssen Reformen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.
Ohne bessere Rahmenbedingungen und eine Dämpfung der Kostenentwicklung werde die Investitionsschwäche nicht überwunden werden können. Leibinger forderte die Koalitionspartner auf, die Gespräche als Grundlage für weitere Reformen zu nutzen. Die Wirtschaft erwarte nun ein klares Signal, dass die Regierung handlungsfähig ist und Reformen umsetzt.
DIHK sieht gute Grundlage für weitere Schritte
Vorsichtig optimistisch äußerte sich auch DIHK-Präsident Peter Adrian. Nach seinen Worten herrschte während der Gespräche eine gute und vertrauensvolle Atmosphäre. Die Bundesregierung habe die schwierige wirtschaftliche Lage erkannt, der Reformdruck sei entsprechend groß. Deutschland verzeichne seit Jahren kaum Wachstum und hinke der internationalen Entwicklung hinterher.
Adrian sieht die Bereitschaft aller Beteiligten, Lösungen im Konsens zu finden. Das Treffen habe eine gute Grundlage geschaffen, um notwendige Strukturreformen voranzubringen.
Gewerkschaften: Jetzt kommt es auf die richtigen Entscheidungen an
Positiv fiel auch die Bilanz der Gewerkschaften aus. In einer gemeinsamen Erklärung von DGB, Verdi, IG Metall und IG BCE wird der Austausch als respektvoll und offen beschrieben. Die Gewerkschaften betonten, eigene Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht zu haben, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit miteinander verbinden soll.
Im Mittelpunkt standen nach Gewerkschaftsangaben Beschäftigungssicherung, steuerliche Entlastungen, soziale Sicherungssysteme und Bürokratieabbau. Für die Arbeitnehmervertreter gilt nun: "Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Entscheidungen zu treffen."
SPD-Fraktionschef Miersch sieht "sehr gute Grundlage"
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zog nach dem Treffen eine positive Bilanz. Er dankte Arbeitgebern und Gewerkschaften für ihre Bereitschaft, an den geplanten Reformprojekten mitzuwirken. Das Treffen sei eine "sehr, sehr gute Grundlage" für die kommenden Wochen. Es gehe nun darum, aus der gewachsenen Polarisierung herauszukommen und das Gemeinsame stärker zu betonen.
Miersch zeigte sich optimistisch, dass dies gelingen könne. Entscheidend sei, dass am Ende Lösungen stünden, die als gerecht empfunden würden.
Weitere Gespräche geplant
Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius sollen die Gespräche mit den Sozialpartnern fortgesetzt werden. Trotz unterschiedlicher Positionen bei einzelnen Themen besteht unter den Teilnehmern Einigkeit darüber, dass Deutschland vor wichtigen Reformentscheidungen steht. Besonders aus Wirtschaft und Handwerk kommt dabei die Forderung, den im Kanzleramt erkennbaren Reformkonsens nun möglichst schnell in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen – möglichst noch vor der Sommerpause. avs