Forderung des Handwerks Preisgleitklauseln auch für Aufträge von Ländern und Kommunen

Engpässe und Preissprünge bei Baustoffen bestimmen derzeit das Baugeschehen. Damit öffentliche Aufträge für Baubetriebe nicht zum Draufzahlgeschäft werden, ordnet der Bund Preisgleitklauseln in Verträgen an. Das Handwerk fordert: Länder und Kommunen müssen nachziehen.

Das erdölbasierte Bitumen kommt beispielsweise im Straßenbau und bei Abdichtungsarbeiten zum Einsatz. - © Studio Peace - stock.adobe.com

Viele für den Bau wichtige Materialien sind aufgrund des Ukraine-Krieges derzeit nicht zu bekommen oder erheblich teurer geworden. Dies gilt etwa für Baustahl, Bitumen oder Kunststoffrohre. Baubetriebe können Aufträge kaum noch seriös kalkulieren.

Das Baugewerbe begrüßt deshalb, dass bei Bauleistungen für den Bund ab sofort Preisgleitklauseln in den Verträgen verbindlich sein sollen. Einen entsprechenden Erlass haben das Bundesbau- und Bundesverkehrsministeriums vor wenigen Tagen veröffentlicht. "Dadurch werden die Bauunternehmen überhaupt erst wieder in die Lage versetzt, Angebote abgeben zu können", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Analoge Regelung für Länder und Kommunen gefordert

Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich, spricht von einem "Lichtblick". Die Engpässe und Preissprünge hätten zu einer dramatischen Situation im Bau- und Ausbauhandwerk geführt. Verschärft würde die ohnehin prekäre Lage durch die rasant gestiegenen Spritpreise.

Von seiner Landesregierung erwartet Dittrich jetzt, dass diese eine analoge Regelung für die Landes- und kommunale Ebene umsetzt. "Aus unserer Sicht wäre dies ein erster Schritt, um Unternehmen in allen Größenordnungen vor einem Abdriften in die Zahlungsunfähigkeit zu bewahren."

Preisgleitklauseln: Weitergabe der Mehrkosten an Auftraggeber

Preisgleitklauseln in Verträgen ermöglichen Unternehmen, unvorhersehbare Einkaufspreissteigerungen für bestimmte Rohstoffe und Materialien zum Teil an den Auftraggeber weiterzugeben. Festgelegt werden derartige Klauseln für bestimmte Stoff- und Produktgruppen, wenn hierfür aufgrund höherer Gewalt nicht kalkulierbare Preisrisiken angenommen werden können.

Bislang lehnten viele Vergabestellen die Einbeziehung der Gleitklausel in Verträge ab, da in den einschlägigen Baukostenindizes noch keine Veränderungen festzustellen sind. Dieses Problem wird durch den neuen Erlass behoben. In Einzelfällen wird sogar eine nachträgliche Einbeziehung der Stoffpreisgleitklausel ermöglicht. Die Regelung gilt befristet bis zum 30. Juni 2022 und ist für öffentliche Bauleistungen des Bundes verbindlich.

Preisgleitklauseln sind laut Erlass bei folgenden Produktgruppen möglich:

  • Stahl und Stahllegierungen
  • Aluminium
  • Kupfer
  • Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und Dichtbahnen, Asphaltmischgut)
  • Epoxidharze
  • Zementprodukte
  • Holz
  • Gusseiserne Rohre

Mindestabstand zwischen Angebotsabgabe und Einbau verkürzt

Ein wichtiger Aspekt für die Anwendbarkeit der Stoffpreisgleitklausel sei die Verkürzung des Mindestabstands zwischen Angebotsabgabe und Einbau von sechs auf einen Monat, so ZDB- Hauptgeschäftsführer Pakleppa. Dadurch könnten auch viele kurzlaufende Bauverträge in die Preisgleitung einbezogen werden. Wie der Sächsische Handwerkstag fordert auch Pakleppa die Länder und Kommunen dazu auf, den Erlass in gleicher Weise zu übernehmen.