Die Pkw-Maut sorgt weiter für Streit. Finanzminister Schäuble stellt die aktuellen Pläne auf den Kopf und plant angeblich gerade ein eigenes Konzept – erst ab 2017 und für alle Autofahrer. Dafür will er private Firmen mit ins Boot holen.
Zwar gibt es immer noch keinen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut, doch die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen fest: Er will ab 2016 eine Maut – Infrastrukturabgabe genannt – einführen, die auf allen Straßen gelten soll. Damit die deutschen Autofahrer nicht mit steigenden Kosten rechnen müssen – diese werden bereits im Koalitionsvertrag ausgeschlossen – sollen sie die Abgaben über die Kfz-Steuer zurückbekommen.
Doch der Herr der Kfz-Steuer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er hat nach Informationen des "Spiegels" nun eigene Pläne und sorgt damit für noch mehr Streit innerhalb der Union. Mehrere CDU-Landesverbände hatten sich erst kürzlich gegen die Pläne Dobrindts gewendet, weil sie starke wirtschaftliche Einbußen in Grenzregionen befürchten.
Maut erst nach der nächsten Bundestagswahl
Schäuble lässt nun angeblich ein Konzept prüfen, das langfristig auch inländische Autofahrer belasten würde. Da der jetzige Koalitionsvertrag dies ausschließt, bezögen sich seine Überlegungen allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 und auf die nächste Legislaturperiode. Sein Konzept zielt laut "Spiegel" darauf ab, private Investoren für Bau und Betrieb von Autobahnen zu gewinnen, die dafür Maut-Einnahmen bekommen sollen.
So will Schäuble die Sanierung von Deutschlands maroder Infrastruktur vorantreiben. Diese steht auch in Dobrindts Konzept im Mittelpunkt. "Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe beteiligen sich dann diejenigen an der Finanzierung unserer Straßen, die bislang kostenlos unser Straßennetz nutzen", verteidigte der Verkehrsminister sein Konzept, das nur ausländische Autofahrer zur Kasse bittet in der "Bild am Sonntag".
Offen ist jedoch immer noch, ob das Modell dem EU-Recht entspricht. Dieses untersagt eine Benachteiligung wegen der Nationalität. Da die Entlastung über die Kfz-Steuer erfolgen soll, hat Schäuble bei den Plänen ein gewichtiges Wort mitzureden. Und er ist skeptisch, denn er erkannt bei der Maut "viele schwierige Fragen".
CSU erwartet Koalitionstreue
Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Sonntag auf Anfrage, es sei Aufgabe ihres Hauses, alle relevanten Fragen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu prüfen. Diese Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Bei seinen Plänen zu neuen öffentlich-privaten Partnerschaften hat er allerdings bereits Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf seiner Seite. Dieser lotet bereits aus, wie mehr privates Kapital für Verkehrsbauten zu mobilisieren ist. Er hat dazu einen Expertenbeirat eingesetzt.
Wann, wie und ob die Pkw-Maut kommt, ist bislang noch nicht beschlossen. Zwar drängt die CSU und Parteichef Horst Seehofer stellte am Montagfrüh in der "Passauer Neuen Presse" klar: "Wir erwarten von der CDU Koalitionstreue." Doch auch die großen CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind schon in offenen Maut-Widerstand getreten. Dazu kommt Kritik aus der Opposition.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Sonntag, die Regierung habe sich mit unsinnigen Maut-Plänen total verfahren. Merkel solle ihre Minister zurückpfeifen. "Die Maut muss weg." Schäuble setze "dem Quatsch noch einen drauf", wenn er auf öffentlich-private Partnerschaften setze. Diese rechneten sich laut Kritik des Bundesrechnungshofes nicht .
Laut einer Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sind 51 Prozent der Deutschen gegen eine Pkw-Maut auf allen Straßen, 45 Prozent dafür. Das Institut Emnid befragte den Angaben zufolge am vergangenen Donnerstag 501 Menschen. dpa/dhz
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