Die Maut soll kommen und für alle Straßen gelten. Ausnahmen werden vor allem für grenznahe Regionen gefordert. Doch der Streit darum, soll für beendet erklärt sein. Wirklich?
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat im parteiinternen Streit um Ausnahmen für grenznahe Regionen bei der geplanten Pkw-Maut eingelenkt. Er habe seine Bitte um Prüfung solcher Regelungen für erledigt erklärt. Das haben das bayerische Innenministerium und das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt.
Maut-Ausnahme sei kleinkariert
In einem Gespräch habe Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) zuvor bekräftigt, dass die vorgesehenen Vignetten für alle Straßen keine negativen Auswirkungen auf Grenzregionen haben würden. Für Ausnahmen gebe es daher "weder Anlass noch Handlungsspielräume". Dies fordern allerdings auch Politiker von CDU, SPD und FDP aus Bund und Ländern.
Hermann hat vorgeschlagen, Maut-Ausnahmen für Landkreise entlang der Grenzen zu prüfen, um Einbußen im kleinen Grenzverkehr zu vermeiden. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte den Vorstoß scharf zurückgewiesen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte es als "kleinkariert und völlig neben der Spur, jetzt eine Debatte über den kleinen Grenzverkehr zu führen".
Die Debatte um Ausnahmen bei der Pkw-Maut schlägt auch in anderen Bundesländern Wellen. So sagt der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU) gegenüber der Ostsee-Zeitung: " Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze möglich sein."
Auch der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, hat sich dazu geäußert: "Dobrindt kann Debatten über seine unsinnige und schädliche Maut für beendet erklären so oft er will." Die Einführung eines Wegezolls an den Grenzen Deutschlands würden die Menschen nicht hinnehmen.
Übereinstimmung bei der Pkw-Maut
Nach dem Gespräch der zwei CSU-Politiker haben ihre Ministerien betont, Herrmann wolle Dobrindt "in weiteren Gesetzgebungsverfahren vollumfänglich unterstützen und engagiert begleiten". Zwischen beiden bestehe völlige Übereinstimmung im Ziel, die Pkw-Maut durchzusetzen.
Die ab 2016 geplante Nutzungsgebühr beeinträchtige den kleinen Grenzverkehr nicht, argumentierte das Bundesministerium. Allein für Verwandtenbesuche oder Städtetouren rechne sich eine Jahresvignette für Fahrer aus grenznahen Regionen der Nachbarländer. Diese dürfte für die meisten Autos deutlich unter 100 Euro kosten. Für einmalige Fahrten könne eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro gekauft werden.
Nach Dobrindts Konzept sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Inländische Wagenbesitzer sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Von ausländischen Fahrern erwartet Dobrindt Mehreinnahmen von jährlich 600 Millionen Euro. Die Maut darf Ausländer nach EU-Recht nicht benachteiligen. dhz/dpa