Reformgesetz für die Pflegeversicherung Pflege: Höhere Beiträge könnten nicht reichen

Die Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung sollen um 0,5 Prozent steigen. Sechs Milliarden Euro werden dann in eine bessere Altenpflege und Pflegevorsorge fließen. Mit der Pflege-Reform will Gesundheitsminister Gröhe die Beiträge langfristig stabil halten – trotz demografischen Wandels. Doch schon jetzt kommen Zweifel auf.

Gesundheitsminister Gröhe erwägt eine deutliche Erhöhung der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Trotz Beitragserhöhung ist die Finanzierung seiner Pläne allerdings noch wage. - © Foto: Kzenon/Fotolia

Sechs Milliarden Euro – soviel will die Koalition den Beitragszahlern pro Jahr zusätzlich für eine bessere Pflege und Vorsorge abnehmen. Doch noch immer ist nicht ganz klar, wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) damit all seine Pläne finanzieren will.

1,2 Milliarden Euro sollen ab 2015 in einen Fonds fließen. Zwanzig Jahre lang soll angespart werden. Dann sollen mit dem Geld starke Steigerungen des Pflegebeitrags verhindert werden, wenn geburtenstarke Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Die Eckpunkte der Pflegereform sehen zudem vor, dass

  • rund 510 Millionen Euro pro Jahr für zusätzlich 21.000 Helfer in den Heimen ausgegeben werden,
  • rund 290 Millionen Euro in mehr Betreuung zu Hause flißt,
  • bis zu 100 Millionen Euro für Lohnersatz ausgegeben wird, wenn man das Recht auf zehntägige Job-Auszeit für die Organisation von Pflege wahrnimmt.

Festgezurrt ist noch nicht alles. So muss die Koalition auch an eine Erhöhung der heute ausgezahlten Pflegeleistungen gehen – eine vierprozentige Dynamisierung 2015 kostet laut Ministerium 890 Millionen Euro. Aus der Union heißt es, man könne sich auch etwas weniger vorstellen, um mehr Geld für andere direkte Verbesserungen zu haben.

Seit Wochen verteidigt der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn den geplanten Vorsorgefonds für später steigenden Pflege-Bedarf. Eines seiner Argumente: Da die Bundesbank die Milliardenrücklage verwalten soll, werde sich kaum jemand an das Geld vorzeitig herantrauen. Nun meldet allerdings ausgerechnet die Bundesbank selbst Zweifel an.

Die Mittel sind begrenzt

In ihrem aktuellen Monatsbericht gibt die Bundesbank nun zu erkennen, dass sie selbst nicht glaubt, dass das Geld bei ihr sicher ist: Rücklagen bei den Sozialversicherungen weckten offenbar Begehrlichkeiten des Bundes, so ihre Experten. Zudem müssten die Beiträge wohl wieder steigen, wenn die Rücklagen erst aufgebraucht seien.

Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass nicht alle mit den schwarz-roten Pflegeplänen einverstanden sind. Für die kommenden Tage wird ein Entwurf für das Reformgesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Gröhe erwartet. Die Prioritäten sind noch ungeklärt.

Die Mittel sind begrenzt – trotz Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte in dieser Wahlperiode. Nur rund sechs Milliarden Euro kommen in Folge mehr herein. So will die Koalition in einer zweiten Reformstufe Anfang 2017 einen neuen Pflegebegriff installieren.

Auch die immer zahlreicheren Demenzkranken, die heute oft keine oder nur geringe Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, sollen in die Versicherung aufgenommen werden. Rund 2,4 Milliarden Euro sind dafür eingeplant. Regierungsberater hatten die Kosten voriges Jahr allerdings bereits auf zwei bis vier Milliarden Euro taxiert.

Zehntausende Fachkräfte fehlen

"Was die Prioritäten angeht, werden wir uns in Kürze einigen", sagt SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Doch man sei nah beieinander. "Ziel aller Maßnahmen ist mehr Zeit für die Pflege, das Geld soll am Bett ankommen", betont Spahn. "Bei der Reform ist darauf zu achten, dass hierfür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen", sagt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). In der SPD heißt es, die gesamte Reform stehe und falle mit dem Gelingen der zweiten Stufe.

Unklar ist indes, wer die Menschen in Zukunft anständig pflegen soll. Zehntausende Fachkräfte fehlen – auch wegen der Arbeitsbedingungen. Rund jeder vierte Altenpfleger gibt innerhalb der ersten fünf Jahre heute im Beruf auf. Die Koalition will nun, dass mehr Pfleger ausgebildet werden. Klar ist: Ausbau und Verbesserung von Heimpflege haben Grenzen. dpa/dhz