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Ideen schützen Patent anmelden: Voraussetzungen, Kosten und häufige Fallstricke

Eine Strumpfhose mit drei Beinen, eine Maschine, die einem in den Hintern tritt oder ein Revolver als Mausefalle? Viele Ideen landen jedes Jahr als Patentanmeldungen in den Ämtern. Doch nicht alle werden zum Markterfolg. Trotzdem lohnt es sich, seine Ideen schützen zu lassen. Bei der Patenanmeldung gibt es jedoch einiges zu beachten.

Manche Ideen scheitern, weil sie nicht ausgereift sind, andere, weil sie umständlicher als das Problem selbst sind, und wieder andere, weil die Idee zwar gut ist, aber der Erfinder sich die Umsetzung nicht leisten kann. "Trotzdem ist es sinnvoll, seine Ideen zu schützen", appellierte Bruno Götz von Bayern Innovativ an die Zuhörer, die sich auf Einladung von Michael Dorner, dem Beauftragten für Innovation und Technologie bei der Handwerkskammer für Mittelfranken, zum Informationsabend eingefunden hatten.

Patent anmelden: Diese Voraussetzungen gelten

Ist es eine Neuheit?

"Von der Idee zum Markterfolg – Schutzrechte, Produktanforderungen, Fördermöglichkeiten" – zu diesen Themen berieten der Leiter des Patentzentrums Bayern und seine Mit-Referenten Georg Piehler vom TÜV Rheinland und Elke Büttner, ebenfalls Bayern Innovativ. Doch was ist eigentlich patentfähig? "Eine technische Lösung für ein technisches Problem", fasste Götz knackig zusammen.

Damit ein Patent erteilt wird, muss es aber natürlich bestimmte Voraussetzungen erfüllen: Es muss neu sein, das heißt: nicht Stand der Technik. "Zwei Drittel aller abgelehnten Anträge im Prüfverfahren werden aus diesem Grund zurückgewiesen", erklärte der Patent­experte. Es lohnt sich also, im Vorfeld gründlich zu recherchieren. Diese Recherche gehört übrigens auch zu den Dienstleistungen von Bayern Innovation. Die Experten graben tief auf der Suche nach Produkten und Ideen, die in ähnlicher Weise auf dem Markt oder in den eigenen – mittlerweile nahezu unendlichen Archiven – vorhanden sind.

Ist es eine Erfindung?

Patent? Bruno Götz und seine Skistockmütze

Als zweite Voraussetzung wäre die erfinderische Tätigkeit zu nennen. Das bedeutet, dass die Lösung des Problems für einen Durchschnittsfachmann nicht naheliegend ist.

Taugt es zur gewerblichen Anwendung?

Und die dritte Voraussetzung? Gewerbliche Anwendbarkeit. Doch auch, wenn das eigene Produkt alle Anforderungen erfüllt – und es prinzipiell gut ist, seine Ideen zu schützen – kann es Gründe geben, die gegen eine Anmeldung sprechen, weiß auch Bruno Götz.

Patentverletzung: Nachweis nicht immer einfach

Manchmal ist eine Verletzung des Patentes gar nicht nachweisbar, weil es beispielsweise ein Herstellungsprozess ist, den man dem Endprodukt nicht mehr ansieht. Manchmal ist der Schutzbereich so eng, dass das Patent leicht umgangen werden kann. Beispiel: Ein Rohr, das im 35-Grad-Winkel an ein anderes Rohr geschweißt wird. Ändert der Konkurrent den Winkel ein wenig, ist er möglicherweise aus dem Schutzbereich heraus. Oder die Stückzahl, in der meine Idee auf den Markt kommt, ist zu gering. Für ein einziges Gartentor muss ich kein Patent anmelden. Außer: "Sie können Sperrpatente anmelden, um eine Umgehung des ursprünglichen Patents zu erschweren", verrät der Experte.

Patent anmelden: Welche Kosten anfallen

Die Kosten für ein Patent wären überschaubar: Auf eine Laufzeit von 20 Jahren (wobei eher 7 bis 15 Jahre üblich sind) betragen sie knapp 19.000 Euro. Ein Großteil entfällt dabei auf das erste Jahr, denn es empfiehlt sich unbedingt, einen Patent­anwalt mit dem Antrag zu beauftragen, um zu gewährleisten, dass dieser so formuliert ist, dass das Patent die größtmögliche Schutzwirkung entfaltet. 5.000 Euro muss man für diesen Posten veranschlagen.

"Gerade im Handwerk reicht es vermutlich, seine Idee nur in Deutschland, maximal in Europa schützen zu lassen", sagte Bruno Götz. "Denn, wenn Sie auch die USA, Japan oder China hinzunehmen, müssen sie bereit sein, eine Verletzung herauszufinden, nachzuweisen und vor dem nationalen Gericht in diesem Land auch durchzusetzen. In den USA dauert ein solches Verfahren Jahre und man muss mit ca. einer Million Euro Kosten rechnen. Das ist mit den Ressourcen eines mittelständischen Betriebs praktisch nicht machbar."

Alternativen zum Patent

Das Prüfverfahren für ein Patent dauert zwei bis drei Jahre. Der "kleine Bruder" des Patents, das Gebrauchsmuster, kommt da schon schneller zum Zug. Der sachliche Schutz ist im Wesentlichen mit dem Schutz eines Erzeugnispatents identisch, allerdings sind Verfahren ausgeschlossen, die Laufzeit beträgt nur zehn Jahre und man kann keinen Prüfantrag stellen, nur einen Rechercheantrag. Dafür kostet die Anmeldung auch nur 40 Euro (anstatt 60 Euro für das Patent) und die Eintragung erfolgt viel schneller.

Wer möchte, kann auch seine Marke oder sein Design schützen lassen. Auch hier geht es sehr viel einfacher zu, als bei der Anmeldung eines Patents. Beim Design reicht beispielsweise bereits ein Foto aus. Übrigens: Kennen Sie die Szene im Musikvideo von Michael Jacksons "Smooth Criminal", in der er sich fest auf seinen Füßen stehend stocksteif weit nach vorne lehnt? Wie man das macht, hat sich Michael Jackson damals in den USA patentrechtlich schützen lassen.

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