Das Bundeskabinett hat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf den Weg gebracht und dabei milliardenschwere Strompreis-Rabatte für die Industrie durchgesetzt. Das Handwerk sieht Fortschritte zur bisherigen Regelung.
Karin Birk
Die Bundesregierung will den Strompreisanstieg stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten: "Wir legen ein EEG auf den Tisch, dass dafür sorgen wird, dass die Kostendynamik der letzten Jahre durchbrochen wird", sagt Gabriel zur EEG-Novelle. Als Erfolg wertet der Minister, dass eine Einigung mit der EU-Kommission über Industrierabatte gelungen sei. So sollen besonders stromintensive Industrieunternehmen auch weiterhin nicht die volle EEG-Umlage bezahlen müssen.
"Es geht nicht um Industrielobbyismus, es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land", sagt Gabriel mit Blick auf die neu gefundene Regelung. Danach sollen künftig noch1.600 energieintensive Unternehmen in den Genuss von Erleichterungen kommen. Bisher waren es 2.100 Unternehmen. Gabriel hatte ursprünglich größere Einschnitte befürchtet.
Handwerk sieht gleichmäßigere Verteilung der Förderlasten
Im Handwerk wird das Ganze als Schritt in die richtige Richtung bewertet: "Der Kreis der bei der EEG-Umlage begünstigten Unternehmen wird verkleinert und ihre Umlagepflicht wird erhöht", kommentierte ZDH-Präsident Peter Wollseifer das Verhandlungsergebnis. Dies sei durchaus ein wichtiger Schritt hin zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Förderlasten aus dem EEG.
Als weitere "positive Entwicklung" bewertet Wollseifer, dass nach der geplanten Umstellungsphase Handwerksunternehmen mit voller Umlagepflicht eben nicht mehr in direkter Marktkonkurrenz etwa zu Handelsunternehmen stehen, die bisher von der besonderen Ausgleichsregel profitierten.
Heftige Kritik von den Grünen
Deutlich kritischer bewertet der Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer die Ökostrom-Reform: "Geschenke an die Industrie auf Kosten der Verbraucher. Von sinkender EEG-Umlage keine Spur", sagte er. Gabriel wehrt sich indes gegen die Kritik: Selbst wenn alle Ausnahmen für die Industrie gestrichen würden, würde dies einem drei Personen-Haushalt nur eine Entlastungen von 40 Euro im Jahr bringen. Ein solcher Tausch gegen die Gefährdung von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen hätte er für ein "frivoles Unterfangen" gehalten.
Wie Gabriel weiter mitteilt, sollten 1.600 Unternehmen aus 65 Branchen jetzt 15 Prozent der regulären EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde bezahlen. Zunächst waren 20 Cent geplant. Für besonders energieintensive Unternehmen wie Aluhütten sollen die Belastungen auf 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt werden. Die Unternehmen, die aus der Förderung herausfallen sollen 20 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Ansonsten hätte es schwere Verwerfungen gegeben, sagte er weiter. Insgesamt solle mit dem neuen EEG die Ökostromförderung weiter eingeschränkt und der Ausbau der erneuerbarer Energien stärker gesteuert werden. So habe man mit dem Gesetz für einen „umfassenden Neustart“ der Energiewende gesorgt. (mit dpa-Material)