Digitalisierung zu langsam Normenkontrollrat bestätigt: Bürokratielast so hoch wie nie

Die Bundesregierung beim Bürokratieabbau unterstützen – das ist Aufgabe des Normenkontrollrats. Jetzt hat das Beratungsgremium seinen Jahresbericht vorgelegt. Der offenbart: Nie war der Aufwand für Unternehmen höher. Was helfen soll.

"Handwerker verbringen immer mehr Zeit am Schreibtisch, um die bürokratischen Vorgaben abzuarbeiten, statt in der Werkstatt oder beim Kunden zu sein", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. - © Dilok - stock.adobe.com

Angesichts steigender bürokratischer Lasten fordert die Wirtschaft mehr Entlastung. "Bund, Länder und Kommunen müssen die Praxistauglichkeit ihrer Vorgaben auf den Prüfstand stellen und den Verwaltungsvollzug stärker an der Lebenswirklichkeit der Betriebe ausrichten", verlangte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer gemeinsam mit weiteren Vertretern von Spitzenverbänden der Wirtschaft anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes des Normenkontrollrates (NKR) an die Bundesregierung.

Wollseifer: Bürokratie hemmt Entwicklung

Die Handwerksbetriebe erwarten nach den Worten Wollseifers ein praxisnahes und unbürokratisches Handeln vom Staat. Eine neue Bundesregierung müsse deshalb für die "dringend notwendige Entlastung" sorgen. "Handwerkerinnen und Handwerker verbringen immer mehr Zeit am Schreibtisch, um die bürokratischen Vorgaben abzuarbeiten, statt in der Werkstatt oder beim Kunden zu sein", fügte er hinzu. Unverständliche Vorschriften und unverhältnismäßige Maßgaben würden zu viele betriebliche Ressourcen binden und Entwicklung hemmen. 

Noch nie war die Belastung für die Wirtschaft so hoch

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates Johannes Ludewig, bestätigte den zunehmenden Aufwand für Unternehmern. "Die Belastung der Wirtschaft hat im letzten Jahr per Saldo zugenommen", sagte er. Der einmalige Aufwand sei mit 5,8 Milliarden Euro sogar so hoch gewesen wie nie zuvor. Diese Entwicklung konterkariere die erfolgreiche ,One in, one out’-Regel und verlange eine effektiverer Kostenbegrenzung. Der Normenkontrollrat habe dazu entsprechende Vorschläge gemacht. Das Beratergremium wurde vor 15 Jahren gegründet und hat die Aufgabe, Bürokratie wo immer möglich zu verringern, um so die Kosten für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft zu senken.

Ludewig: Digitalisierung der Verwaltung zu langsam

Nachholbedarf sieht der Rat auch in der Modernisierung der Verwaltung. Die notwendige Digitalisierung laufe noch immer zu schleppend, betonte Ludewig. Auch sei für eine moderne Verwaltung die Digitalisierung sicher eine notwendige aber eben noch keine hinreichende Bedingung. "An Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Verwaltung bestehen Zweifel - und nicht erst seit der Corona-Krise", fügte er hinzu.

Wirtschaft fordert mehr Zeit für Stellungnahmen

Damit Regelungen praxisnaher gestaltet werden können, sollte die Wirtschaft nach Ansicht ihrer Spitzenverbände rechtzeitig und mit angemessen Rückmeldefristen in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. "Hinweise zu den praktischen Auswirkungen in den Unternehmen kann realistischerweise niemand einbringen, wenn für Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen nur ein bis zwei Tage Zeit eingeräumt werden", gab DIHK-Präsident Peter Adrian zu bedenken.