Hohe Strafen für Verkehrsverstöße Rasen bald teurer: Bußgeldkatalog tritt im November in Kraft

Der neue Bußgeldkatalog wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit kommen auf Raser und Falschparker bald neue Vergehen hinzu und manche Sanktionen werden deutlich erhöht. So teuer wird's für Verkehrssünder.

Zu schnell fahrende Autos und Blitzer auf Brücke,
Verkehrssünder müssen bald höhere Strafen für ihre Vergehen zahlen. Der neue Bußgeldkatalog wurde am 19. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. - © Alberich - stock.adobe.com

Wer zu schnell fährt, rote Ampeln missachtet oder falsch parkt, muss ab 9. November deutlich mehr Strafe für diese Vergehen zahlen als bisher. Hintergrund sind Änderungen im Bußgeldkatalog, die zum Ziel haben, Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr besser zu schützen. Am 19. Oktober wurden die Änderungen im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie können damit drei Wochen später in Kraft treten.

So muss etwa derjenige, der sein Auto im Halteverbot abstellt, mit Knöllchen von bis zu 55 Euro statt bisher 15 Euro rechnen. Wer innerorts zwischen 16 und 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro. Wer eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuparkt, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen. Parken in zweiter Reihe kostet künftig 55 statt 20 Euro, noch teurer wird es, wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden. Neu ist außerdem eine Geldbuße von 55 Euro für unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge.

Höhere Strafen statt Fahrverbote

Eigentlich sollte der neue Bußgeldkatalog längst gelten. Doch aufgrund eines Formfehlers in der ursprünglichen StVO-Novelle vom 20. April 2020 wurde diese nicht beziehungsweise nicht vollständig angewendet. Die damalige Verordnung sah ursprünglich auch Fahrverbote vor. Diese wurden in der jetzigen Fassung allerdings durch höhere Geldbußen ersetzt. Es bleibt aber bei einem Fahrverbot für Autofahrer, die unberechtigt eine Rettungsgasse benutzen, zum Beispiel auf der Autobahn.

Der Bundesrat hatte den Verschärfungen am 8. Oktober einstimmig zugestimmt.

Neuer Bußgeldkatalog: Welche Strafen kommen auf Raser zu?

Mit dem neuen Bußgeldkatalog werden viele Sanktionen erhöht. Aber wie hoch sind diese eigentlich, wenn man die Kaufkraft einbezieht? Fünf aktuelle Vergehen im Vergleich mit dem ersten bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, der zum 1. Januar 1990 in Kraft trat:

Blitzer: Der neue Bußgeldkatalog bittet Raser stärker zur Kasse. Wer künftig innerorts zwischen 16 und 20 km/h zu schnell geblitzt wird, muss mit 70 Euro das Doppelte der bisher 35 Euro zahlen. 1990 waren für das Vergehen 100 Deutsche Mark (DM) fällig. Die damalige Strafe ist im Vergleich höher: Da die DM im Jahr 1990 laut Deutscher Bundesbank eine Kaufkraft von 0,84 Euro hatte, heißt das: Für das zu schnelle Fahren mussten damals umgerechnet 84 Euro bezahlt werden.

Alkohol am Steuer: Wer alkoholisiert Auto fährt, muss nicht nur viel Geld zahlen, sondern kann auch seinen Führerschein verlieren. Ein erstmaliger Verstoß gegen die Grenze von 0,5 Promille kostet derzeit 500 Euro. Wenn unter Alkoholeinfluss dazu der Verkehr gefährdet wird, gilt eine Grenze von 0,3 Promille, und der Führerschein wird entzogen. Im Vergleich zu 1990 wurde diese Regel verschärft: Damals lag die Grenze noch bei 0,8 Promille. Beim ersten Verstoß waren 500 DM fällig, umgerechnet also 420 Euro.

Zebrastreifen: Wer 1990 an einem Fußgängerüberweg das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglichte und erwischt wurde, war 100 DM ärmer. Die Kaufkraft berücksichtigt, waren das umgerechnet 84 Euro. Das ist etwas mehr als die 80 Euro, die heute für das gleiche Vergehen gezahlt werden müssen. Damals wurde im Gesetz nicht hinsichtlich der "Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer" unterschieden. Wenn das heute dazu kommt, sind 100 Euro fällig.

Rote Ampel: Deutlich teurer ist das Überfahren einer roten Ampel geworden. 1990 wurden für "rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt" 100 DM verlangt – umgerechnet also 84 Euro. Heute wird der Verstoß differenzierter und nicht nur vom Bußgeld her stärker geahndet: Wer über die Ampel fährt, wenn diese länger als eine Sekunde auf Rot steht, zahlt 200 Euro und muss den Führerschein einen Monat abgeben, bei einer Gefährdung anderer sind es 320 und bei verursachtem Sachschaden 360 Euro.

Hauptuntersuchung: Außer Neuwagen müssen Autos alle zwei Jahre bei einer Hauptuntersuchung überprüft werden, ob sie noch am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. 1990 kostete eine mehr als achtmonatige Überziehung des Datums an der Plakette 80 DM – also etwa 67 Euro. Damit ist das identische Vergehen heute sogar preiswerter: Wer so lange überzieht, muss gerade 60 Euro bezahlen. Dafür gibt es aber zusätzlich einen Punkt in der Verkehrssünderkartei.

dpa/ew