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Gesetzesentwurf soll Ende 2019 kommen Neue Pläne für verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige

Mehrmals ist aus dem Vorhaben nichts geworden, Selbstständige per Gesetz zur Altersvorsorge zu verpflichten. Nun nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) neuen Anlauf. Der ZDH unterstützt das Vorhaben, plädiert aber dafür, dass die Wahlfreiheit zwischen privater Vorsorge oder gesetzlicher Rentenversicherung sichergestellt werden müsse.

Ursula von der Leyen hatte die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige einst in die Diskussion gebracht. Das war im Jahr 2012. Auch die Vorgängerin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Andrea Nahles, hatte die Pflicht privat oder gesetzlich fürs Alter vorzusorgen durch die Vorlage eines Gutachtens, das die Dringlichkeit der Umsetzung eines dazugehörigen Gesetzes betonen sollte, versucht durchzusetzen. Bislang ohne Erfolg. Nun legt Heil neue Pläne dazu vor. Bis Ende des Jahres will er Berichten der "Rheinischen Post" zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Denn noch immer hat sich wenig getan bei der Absicherung vieler Selbstständiger. So spricht Heil von rund drei Millionen Selbstständiger in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert seien. Künftig sollen sie entweder Mitglied in einem Versorgungswerk werden, durch die sogenannte Rürup-Rente abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten. Zwischen diesen Optionen sollen sie frei wählen können. Die wichtigste Voraussetzung: Die Altersvorsorge ist geschützt, insolvenz- und pfändungssicher.

Solo-Selbstständige besonders armutsgefährdet

Allerdings sagt die Zahl der im Alter offiziell nicht abgesicherten Selbstständigen nichts über ihre Hilfsbedürftigkeit aus. Stattdessen geht es um ihr Risiko, im Alter von Armut bedroht zu sein. Denn wer keine klassische Altersvorsorge abgeschlossen hat, kann dennoch Sparguthaben, Wertpapiere oder Immobilien besitzen. Medienberichten zufolge geht es Hubertus Heil vor allem um diejenigen, die es nicht schaffen, im Arbeitsleben auf andere Weise Geld zurückzulegen. Das betrifft besonders Solo-Selbstständige, die keine Arbeitnehmer beschäftigen. Wie dabei eine Unterscheidung getroffen werden kann, ist allerdings noch unklar.

Um nicht diejenigen, die gerade mit einem neuen Unternehmen starten wollen, anfangs mit hohen Ausgaben zu belasten, ist diesmal auch eine Übergangsfrist von etwa drei Jahren im Gespräch, die für Unternehmensgründer gelten könnte. In dieser Zeit müssten sie noch keine Altersvorsorgezahlungen vorweisen. Das fordert zumindest Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) als Ergänzung zu Heils Plänen. Er setzt sich für die rasche Einführung einer Altersvorsorgepflicht ein und dafür, dass sie "gründerfreundlich" gestaltet sein sollte.

Das begrüßt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) – ebenso die Pläne für die neue Form der Pflichtversicherung. Sie helfe sicherzustellen, dass Selbstständige im Alter ausreichend abgesichert sind, und somit zu vermeiden, dass im Zweifelsfall der Beitrags- bzw. Steuerzahler für diese im Rentenalter aufkommen muss. "Darüber hinaus gilt es, Anreize zu verringern, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zugunsten von (Solo-) Selbstständigkeit zu ersetzen", teilt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zu der neu beginnenden Diskussion mit und erwähnt auch die Bedeutung der Berücksichtigung der besonderen Situation von Existenzgründern.

Der Zentralverband wird sich nach eigenen Aussagen aktiv in die Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht einbringen. Ziel dabei sei, eine Wahlfreiheit bei der Durchführung zwischen privater Vorsorge oder gesetzlicher Rentenversicherung sicherzustellen. "Überdies muss in einer solchen Altersvorsorgepflicht die Handwerkerrentenversicherung aufgehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handwerk herzustellen", erklärt Schwannecke.

Auch der Bayerische Handwerkstag setzt sich für die Wahlfreiheit ein und plädiert zudem für Übergangsfristen und Erleichterungen für Existenzgründer und Selbstständige, die bereits eine adäquate Alterssicherung aufgebaut haben, wie sie die CDU fordert.

Einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert

Grundsätzlich positiv bewerten zudem die Oppositionsparteien die Vorsorgepflicht. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert allerdings, dass die Vorsorgepflicht nicht über ein Basisniveau, das über der Grundsicherung liegt, hinausgehen sollte. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, nannte eine verpflichtende Altersvorsorge für alle Selbstständigen "längst überfällig" und gibt zu bedenken, dass Heil auch für ein einfacheres Verfahren zur Unterscheidung von Scheinselbstständigen und "echten" Selbstständigen sorgen und "die vielen sozialrechtlichen Unklarheiten und Hürden" abbauen muss, denen Einzelselbstständige gegenüberstehen. Obwohl die Linksfraktion für die oft armutsgefährdeten Soloselbstständigen den richtigen Ansatz sieht, setzt sie sich für eine Erwerbstätigenversicherung ein, in die auch Beamte, Selbständige, Freiberufler und Politiker einzahlen müssen. Davon sei Heil "noch weit entfernt".

Anders als das Handwerk empfindet der Sozialverband VdK die Wahlmöglichkeiten für die Altersvorsorge als hinderlich an. So möchte VdK-Präsidentin Verena Bentele "eine verpflichtende Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung". Diese werde dadurch auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt. Auch der VdK fordert eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, also auch Beamte und Politiker. afp/dhz

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