Der Mindestlohn könnte für die Union zum großen Streitthema auf der Suche nach einem Koalitionspartner werden – egal ob mit den Grünen oder der SPD. Wirtschaftsforscher haben nun eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass von einem verbindlichen 8,50 Euro Brutto-Stundenlohn nur wenige Menschen wirklich profitieren. Schwierigkeiten könnten Kleinstbetriebe bekommen. Zusätzlich könnte die Zahl der Minijobs steigen.
Der Großteil der Branchen mit eigenem Mindestlohn gehört zum Handwerk. Außer den Friseuren und den Gebäudereinigern in Ostdeutschland bekommen damit alle Arbeitnehmer dieser Berufe bereits mehr als 8,50 Euro brutto pro Stunde – der Forderung von SPD und Grünen als allgemeingültige Lohnuntergrenze. Die Union setzt dagegen auf tarifliche Lohnuntergrenzen, die Arbeitgeber und Gewerkschaften selbst aushandeln.
Nicht wesentlich weniger Einkommensungleichheit
Ein flächendeckendender Mindestlohn über alle Branchen hinweg könnte trotzdem helfen, die Lohnungleichheit in Deutschland zu verringern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro immerhin 17 Prozent der Arbeitnehmer unmittelbar einen höheren Stundenlohn erhalten. Das haben die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet. Und das könnte wiederum helfen, die Konsumstimmung und damit die Wirtschaft insgesamt weiter anzukurbeln.
Doch so stark wie viele vermuten, wäre der Effekt des gesetzlichen Mindestlohns nicht – weder bei 8,50 Euro noch bei zehn Euro wie es die Linke im Wahlkampf forderte. Die Einkommensungleichheit würde sich nach den Berechnungen des DIW demnach nur um gut ein Prozent verringern.
Als Gründe nennen die Wirtschaftsforscher unter anderem, dass viele Niedriglöhner in Minijobs arbeiten und als sogenannte Aufstocker Zuschüsse vom Staat bekommen. Wenn diese nun mehr Bruttolohn erhalten, würde ihnen das Mehrgehalt auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Zusätzlich würden einige Geringverdiener auch mit Partnern zusammenleben, die ein höheres Einkommen haben. Durch den Mindestlohn könnte dann jedoch die Steuerbelastung steigen und der Mehrverdienst würde nicht im eigenen Geldbeutel landen.
Wahrscheinlich mehr Minijobs
Die Autoren der Studie sprechen sich trotzdem gegenüber "Spiegel Online" für eine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. Profitieren würden davon neben einigen geringfügig Beschäftigten vor allem Ungelernte, Berufswechsler, Ostdeutsche und Frauen. Dass ein Mindestlohn zu Arbeitsplatzverlusten führt, bezweifeln sie.
Schwierigkeiten bekommen könnten nach ihren Berechnungen jedoch Kleinstbetriebe – vor allem aus konsumnahen Dienstleistungsbranchen wie Friseure oder Bäcker. Da diese Betriebe im Vergleich zur Großindustrie weniger Gewinn machen und weniger Spielraum haben steigende Personalkosten mit Einsparungen in anderen Unternehmensbereichen auszugleichen, müssten sie diese an die Kunden weitergeben.
Außerdem geht das, nicht gerade als arbeitgebernah geltende, DIW davon aus, dass Zahl der Minijobber durch den Mindestlohn steigen könnte. Arbeitgeber könnten diese gegenüber regulären Arbeitsverhältnissen bevorzugen, um sich höhere Sozialabgaben zu sparen. Diese steigen proportional zu den Löhnen, doch bei Minijobs sind pauschale Rentenversicherungsbeiträge fällig. Das würde jedoch zulasten der Sozialversicherungen gehen. jtw