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Integrations- und Inklusionsämter unterstützen Menschen mit Schwerbehinderung: Kündigen trotz Handicap

Für Menschen mit Schwerbehinderung gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Das bedeutet nicht, dass sie unkündbar sind.

Im vergangenen Jahr waren 9,4 Prozent der Menschen in Deutschland Menschen mit einer Schwerbehinderung. Diese Menschen ins Erwerbsleben zu bringen oder zu halten, ist ein Ziel der Gesetzgebung. Unterstützt werden Handwerksunternehmer dabei von den Handwerkskammern. "Es arbeiten sehr viele Menschen mit Schwerbehinderung im Handwerk", sagt Claudia Bröll-Ostler, Beraterin für gesundheitliche Einschränkung und Handicap im Handwerk bei der Handwerkskammer für Schwaben.

Vor zehn Jahren sei die Skepsis der Betriebe, Menschen mit Schwerbehinderung einzustellen, größer gewesen. Das habe sich inzwischen deutlich geändert – auch wegen des Fachkräftemangels.

Dennoch hält sich das Vorurteil, dass Menschen mit Schwerbehinderung unkündbar seien. "Menschen mit Schwerbehinderung genießen einen besonderen Kündigungsschutz", stellt Claudia Bröll-Ostler klar, "das Inklusionsamt wägt das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und das Interesse des schwerbehinderten Menschen, seinen Arbeitsplatz zu behalten, jedoch ab."

Jeder Fall muss daher individuell betrachtet und beurteilt werden. "Unser Auftrag ist es, Beschäftigung zu sichern", sagt Johann Mayr, Leiter des Inklusionsamtes Schwaben. Ziel sei es, den Arbeitsplatz zu erhalten und dafür Unterstützung anzubieten. Doch es werde sehr wohl bedacht, dass die Beschäftigung eines Menschen mit Schwerbehinderung, der nicht mehr seine volle Leistungsfähigkeit besitzt, in einem kleinen Betrieb schwieriger zu stemmen ist und damit auch wirtschaftliche Folgen hat.

Das bestätigen Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), wonach 2017 die Inklusionsämter in 77 Prozent der Fälle dem Kündigungsantrag des Arbeitgebers zustimmten.

Besonderer Kündigungsschutz

Für Menschen mit Schwerbehinderung gilt: Dauert das Beschäftigungsverhältnis länger als sechs Monate, greift der besondere Kündigungsschutz. Das bedeutet, vorher kann sich ein Betrieb von einem neuen Mitarbeiter mit Schwerbehinderung ohne Begründung trennen. "Das erste halbe Jahr ist eine Zeit des Kennenlernens, in der der Arbeitgeber noch keine Bindung eingeht, sondern entscheiden kann, ob er sich langfristig darauf einlassen will oder nicht", fasst Johann Mayr zusammen.

Erst danach benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Inklusionsamtes zur geplanten Kündigung. Zur Info: Außer in Bayern und Nordrhein-Westfalen heißen die zuständigen Stellen nicht Inklusionsamt sondern Integrationsamt.

Der besondere Kündigungsschutz betrifft alle Betriebe. Auch kleine Betriebe, die aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Zunächst differenziert das Inklusionsamt, ob der Kündigungsgrund betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt ist. "Entscheidend ist, ob eine Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung steht", sagt Johann Mayr.

Betriebsbedingte Kündigung

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss das Integrationsamt in der Regel zustimmen, weil es sich meistens um eine vom Inklusionsamt nur sehr eingeschränkt überprüfbare unternehmerische Entscheidung handelt. Diese darf das Inklusionsamt nur daraufhin überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich ist. Dies könne grundsätzlich nicht angenommen werden. Zudem fehle meist auch ein Zusammenhang mit der Behinderung des betroffenen Mitarbeiters.

Verhaltensbedingte Kündigung

Hier mischt sich das Inklusionsamt nur ein, wenn das den Arbeitgeber zur Kündigung veranlassende Verhalten zumindest auch seine Ursache in der Behinderung des Mitarbeiters hat. Dies sei allerdings nicht häufig der Fall, so Johann Mayr.

Personenbedingte Kündigung

Im Gegensatz dazu steht die personenbedingte Kündigung häufig in Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung. "Entscheidend ist, ob die Kündigung ihre Ursache in der Behinderung hat, was meist bei krankheitsbedingten Kündigungen der Fall ist", sagt Mayr. Krankheitsbedingte Kündigungen zählen zu den personenbedingten Kündigungen.

Sieht das Inklusionsamt einen Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung, sucht es das Gespräch mit dem Unternehmen. Kündigungsschutz sei keine reine Rechtsprüfung, sondern "der Anstoß, gemeinsam eine Lösung zu finden, um das Arbeitsverhältnis einvernehmlich fortführen zu können", sagt Johann Mayr.

Zur Unterstützung der Arbeitgeber stehen dem Inklusionsamt verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung wie Lohnkostenzuschüsse, finanzielle Unterstützung beim behindertengerechten Umbau eines Arbeitsplatzes oder die Begleitung der Beschäftigung durch den Integrationsfachdienst (IFD). "Wir erreichen sehr häufig, dass der Arbeitgeber mit unserer Unterstützung bereit ist, das Arbeitsverhältnis fortzuführen", sagt der Experte.

Zustimmungsfrei

Zustimmungsfrei – das heißt, das Integrationsamt muss nicht benachrichtigt werden und damit auch nicht zustimmen – ist die Kündigung eines Menschen mit Schwerbehinderung

  • wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird (Aufhebungsvertrag),
  • wenn die Person mit Schwerbehinderung selbst kündigt,
  • wenn das Arbeitsverhältnis befristet war und ausläuft,
  • vor Ablauf von sechs Monaten seit Beginn des Arbeitsverhältnisses ("Probezeit"),
  • wenn der Mensch mit Schwerbehinderung 58 Jahre alt ist und einen Anspruch auf eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung hat (§ 173 SGB IX).

Wichtig für das Handwerk: Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht, wenn aus Witterungsgründen gekündigt, die Wiedereinstellung aber gewährleistet wird (z.B. im Maler- und Lackiererhandwerk).

Zustimmung zur Kündigung

Soll ein unbefristeter Arbeitsvertrag gekündigt werden, muss der Arbeitgeber einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim zuständigen Inklusionsamt stellen. Vor seiner Entscheidung hört das Inklusionsamt beide Parteien an. Ergeben sich aus den Gesprächen Möglichkeiten, den Arbeitsplatz zu erhalten, kann das Inklusionsamt die bereits genannte Unterstützung anbieten.

"Der besondere Kündigungsschutz ist für uns ein Türöffner, um den Unternehmer optimal beraten zu können", sagt der Leiter des Inklusionsamtes Schwaben. So könne man ihm alle Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. Denn oft erführe das Inklusionsamt erst von Problemen im Betrieb, wenn der Unternehmer einen Antrag auf Zustimmung zu einer Kündigung gestellt habe. Dabei könne das Inklusionsamt auch präventiv helfen. Alle Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten sind unabhängig von einer Kündigungsabsicht nutzbar.

Claudia Bröll-Ostler weiß aus ihrer Beratungspraxis: Die meisten Betriebe wollen ihre erfahrenen Fachkräfte im Unternehmen halten, auch wenn es im Laufe der Jahre zu einer Leistungseinschränkung kommt. "Oft ist eine Kündigung für einen Betrieb kein Thema", sagt die Expertin.

Statistische Zahlen, wie viele Menschen mit Schwerbehinderung im Handwerk arbeiten, gibt es nicht. Auch weil Arbeitgeber oft nicht wissen, dass sie einen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen. Im Bewerbungsgespräch muss sich niemand outen, dass er ein Handicap hat. Eine Schwerbehinderung tritt in vielen Fällen während des Beschäftigungsverhältnisses ein. "Mitarbeiter müssen sich nur dann offenbaren, wenn sie die geforderte Arbeit nicht ausführen können oder sehr deutlich eingeschränkt sind in Bezug auf diese Tätigkeit", sagt Bröll-Ostler.

Behinderung oft nicht bekannt

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und der Arbeitgeber weiß nicht, dass er schwerbehindert ist, kann der Arbeitnehmer noch drei Wochen nach der Kündigung seine Schwerbehinderung offenbaren. Diese muss er durch einen Schwerbehindertenausweis oder einen Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit nachweisen können. Der Arbeitgeber muss dann nachträglich einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim Inklusionsamt stellen.

Prävention

Die Inklusions- oder Integrationsämter beraten und unterstützen Betriebe, die Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, auch präventiv. Die Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten werden auch ohne Kündigungsabsicht des Unternehmers angeboten. Ihr zuständiges Inklusions- oder Integrationsamt finden Sie unter integrationsaemter.de

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