Die Gastronomie hat bis zuletzt dagegen protestiert: Nun wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants, Imbissen und Cafés zu Jahresbeginn doch wieder auf 19 Prozent angehoben. Auch die Bäcker, Fleischer und Brauer befürchten Nachteile für Betriebe und Kunden.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampel-Koalition. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.
19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert. Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen in Restaurants vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Neben der Gastronomie werden dadurch bis heute auch Bäcker, Konditoren, Brauer oder Metzger entlastet, die in Cafés, Imbissen oder Gaststätten Speisen zum Verzehr anbieten.
Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Bei der Vorstellung der letzten Steuerschätzung hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings angekündigt, dass es "keine neuen Spielräume" für eine Verlängerung gäbe. Die Branche hatte zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen: In einem gemeinsamen Aufruf forderten 17 Verbände – darunter auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks – eine Verlängerung der Mehrwertsteuer. Darin hieß es unter anderem, dass Essengehen nicht zum Luxus werden dürfe.
Bäcker, Metzger und Brauer fordern dauerhafte Steuerermäßigung
Zuvor hatte der Bäckerverband eine Kampagne gestartet, mit der er sich für die dauerhafte Steuerermäßigung einsetzte. "Unsere Betriebe stehen unter einem immensen Kostendruck", erklärte der ehemalige Bäckerpräsident Michael Wippler in einer damaligen Mitteilung zur Kampagne #7%MehrWert. "Eine erhöhte Mehrwertsteuer werden Betriebe in vielen Fällen vermutlich an Kunden weitergeben müssen, die sich das Stück Torte dann nicht mehr leisten können", führte er weiter aus. Das führe dann wiederum zu Umsatzverlusten und setze die Betriebe noch weiter unter Druck.
Unterstützung bekam die Forderung auch vom Deutschen Fleischer Verband (DFV) und dem Deutsche Brauer-Bund (DBB). Auch in diesen Branchen ist die Preissituation laut Aussagen beider Verbände weiterhin angespannt. dpa/ew