Die Mehrwertsteuer auf Gas soll früher als geplant wieder erhöht werden. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor, das der FAZ vorliegt. Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent soll Ende des Jahres auslaufen.
Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme steigt Anfang kommendes Jahr wieder von sieben auf 19 Prozent. Nach Informationen der FAZ hat die Bundesregierung damit entschieden, dass die Steuersenkung früher als geplant aufgehoben wird.
"Spielräume für öffentliche Haushalte schaffen"
Als Teil des dritten Entlastungspakets hatte die Ampel im Oktober 2022 den Steuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt – befristet bis Ende März des nächsten Jahres. "Die Bundesregierung plant, die bis zum 31. März 2024 befristete Krisenmaßnahme vorzeitig zum 31. Dezember 2023 auslaufen zu lassen und so Spielräume für die öffentlichen Haushalte zu schaffen", heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus dem die FAZ zitiert.
Ein Grund für die frühzeitige Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer sei auch, dass es sich nur um eine kurzfristige Entlastung gehandelt habe, keine dauerhafte Subvention. Aktuell gebe es keine krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten mehr.
Großhandelspreise wieder auf Vor-Kriegs-Niveau
Laut Finanzministerium seien die Großhandelspreise für Gas wieder auf dem Stand vor dem Krieg gegen die Ukraine. Außerdem seien die Gaslieferungen nach Deutschland stabil und die Gasspeicher wären jetzt schon auf einem höheren Füllstand als erwartet. jes