Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr mit jeweils rund fünf Milliarden Euro mehr an Steuern rechnen – dank der guten Konjunktur. Was mit dem Geld geschieht, soll in Zukunft jedoch besser abgestimmt werden, geht es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er plant ein Kontrollgremium zur Etatüberwachung.
Bund, Länder und Gemeinden können in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils rund fünf Milliarden Euro mehr an Steuern rechnen als im November vergangenen Jahres vorausgesagt. Mit dieser Prognose geht das Bundesfinanzministerium in die anstehenden Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, wie "Der Spiegel" vorab berichtet.
Mit eigenen Schätzungen gehen auch der Sachverständigenrat, die Bundesbank und die Wirtschaftsforschungsinstitute in die Gespräche.
Die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble erwarten dem "Spiegel" zufolge für das Jahr 2012 Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von 597 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird der Geldfluss nach ihren Berechnungen sogar auf 618 Milliarden Euro steigen, hauptsächlich wegen der guten Konjunktur und höheren Lohnabschlüssen.
Kontrollgremium zur Etatüberwachung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Medienbericht zufolge außerdem ein unabhängiges Kontrollgremium zur Etatüberwachung von Bund und Länder einrichten. Es soll als Beirat des Stabilitätsrats firmieren, in dem Bund und Länder ihre Finanzpolitik abstimmen, wie der "Spiegel" unter Berufung auf ein Eckpunktpapier des Finanzministeriums am Sonntag berichtet.
Mitglieder sollen Wissenschaftler, Vertreter der Bundesbank und des Sachverständigenrats sein. Aufgabe des Beirats sei es, eine Schätzung des Staatsdefizits vorzulegen "und Empfehlungen zur Einhaltung des mittelfristigen Haushaltziels abzugeben", heißt es den Angaben zufolge in dem Papier. Mit den Plänen wolle Schäuble Vorgaben des Fiskalpakts in deutsches Recht umsetzen. dapd