Mindestlohn -

Analyse zu aktuellen Zahlen und den Gewerkschaftsforderungen Azubi-Mindestvergütung: Umstritten und entgegen der Tarifautonomie

Die Mindestvergütung für Azubis soll noch in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen werden - im ersten Lehrjahr soll sie bei 515 Euro liegen. Doch welche Folgen könnte die Einführung haben? Was erwarten Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften? Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) passen nicht zur DGB-These, dass künftig die Lehrlingszahlen steigen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Anja Karliczek war die ganz große positive Überraschung bei der Regierungsbildung vor gut einem Jahr. Von dieser Stimmung ist kaum noch etwas zu spüren. Schon gar nicht im Handwerk. Hier hadern inzwischen nicht wenige mit der Bildungsministerin, weil sie eine gesetzliche Mindestvergütung für Azubis einführen will. Er soll "einen sozialen Mindeststandard sichern" und Wertschätzung gegenüber Auszubildenden ausdrücken.

Dass die CDU-Politikerin nur umsetzt, worauf sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben, wird dabei oft vergessen. Sogar einen konkreten Zeitplan haben die Parteien seinerzeit in ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben: "Im Rahmen der Novelle des Berufsbildungsgesetzes werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern. Das Gesetz soll bis zum 1. August 2019 beschlossen werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten." Ob die Ministerin diese Zeitvorgabe noch einhalten kann, ist ungewiss.

Warum es Unterschiede zwischen gesetzlichem Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung gibt

Zumal zentrale Streitfragen noch längst nicht geklärt sind: Führt die Azubi-Mindestvergütung wegen steigender Kosten zu einer geringeren Ausbildungsbereitschaft und damit zu einem noch höheren Fachkräftemangel? Das befürchtet etwa Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Oder macht die Azubi-Mindestvergütung die berufliche Bildung für Jugendliche attraktiver und sorgt er dadurch für mehr Lehrlinge (und weniger Studenten)? Davon ist DGB-Vize Elke Hannack überzeugt. Dass eine gesetzliche Vorgabe beim Lohn eigentlich nicht vereinbar ist mit dem Grundsatz der Tarifautonomie, also dem Prinzip, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber die Bezahlung ohne den Staat regeln, ist allen bewusst. Die Kunst des Abwiegelns ist hier bei allen stark ausgeprägt.

Die Debatte um eine Mindest-Ausbildungsvergütung ähnelt stark der Kontroverse um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor über fünf Jahren. Der hat, anders als von vielen Kritikern vorhergesagt, eindeutig nicht zum Abbau von Jobs geführt. Das lag sicherlich auch an der guten Konjunkturlage.

Die hier gemachten Erfahrungen lassen sich aber nicht eins zu eins auf die Lehrlingsbezahlung übertragen. Firmen sind auf jene Mitarbeiter angewiesen, denen sie seither einen höheren, den gesetzlich vorgeschriebenen Lohn zahlen müssen; andernfalls würden sie sich von ihnen trennen. Auf Auszubildende ist ein Betrieb aber bei der Erstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung in der Regel nicht angewiesen. So die Theorie. Die Wirklichkeit ist jedoch komplexer. Jedes Unternehmen muss gerade in Zeiten des demographischen Wandels ausbilden, um auch morgen über eine ausreichende Zahl von Fachkräften verfügen zu können. Und Azubis steuern nach allen Untersuchungen durchaus einen produktiven Beitrag bei zu den Unternehmensergebnissen.

Handwerk kritisiert geplante Mindestausbildungsvergütung

Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine Mindestausbildungsvergütung beschließen. Sie soll zum 1. Januar 2020 eine Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 515 Euro eingeführt werden und bis Ende 2023 auf 620 Euro steigen. Dabei sollen gesetzlich normierte "Wertschöpfungsaufschläge" die Basiswerte der Mindestvergütung im zweiten Jahr der Berufsbildung um 18, im dritten um 35 und vierten Jahr um 40 Prozent steigern. Da diese Regelung völlig losgelöst von der Lohn- und der wirtschaftlichen Entwicklung ist, wird sie aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) allerdings zu deutlichen Belastungen gerade für die kleinen Betriebe im Handwerk führen. ZDH- Generalsekretär Holger Schwannecke teilte nach Bekanntwerden dieser Pläne mit, dass diese gesetzliche Festlegung einer Mindestausbildungsvergütung ein schwerer Eingriff in die gelebte Betriebs- und Tarifautonomie sei.

Zwar wertet er die gesetzliche Festschreibung eines klaren Tarifvorranges für die Vergütungsregelungen, die die gesetzlichen Mindestvergütungen unterschreiten, als positiv. Doch gerade deshalb appelliert der ZDH an die Tarifvertragsparteien, von dieser Regelung "verantwortungsvoll im Sinne der Aufrechterhaltung des Ausbildungsengagements gerade kleiner Betriebe im Handwerk Gebrauch zu machen." Zu begrüßen sei außerdem, dass es eine Übergangsregelung geben wird und die neuen Regelungen nicht auf laufende Ausbildungsverträge Anwendung finden sollen.

Fachkräftemangel lässt Lehrlingsgehälter steigen

In der Debatte um eine Ausbildungs-Mindestvergütung werden einige Fakten oft übersehen: Seit Jahren stellt das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) fest, dass die Lehrlingsgehälter ordentlich klettern, manchmal prozentual sogar stärker als die Bezüge der Beschäftigten. 2018 stiegen die Ausbildungsvergütungen im Schnitt um 3,7 Prozent; im Jahr zuvor gab es ein Plus von 2,6 Prozent. Wichtig ist auch diese Feststellung des BiBB: "Bundesweit lagen die tariflichen Ausbildungsvergütungen 2018 bei durchschnittlich 908 Euro brutto im Monat." Die Bildungsstatistiker haben zudem ermittelt, "dass in einer Reihe von Ausbildungsberufen, in denen in den letzten Jahren besonders viele Ausbildungsplätze unbesetzt blieben, die Vergütungen 2018 stark angehoben wurden".

Zusammengefasst heißt dies: Der Fachkräftemangel führt zu höheren Lehrlings-Vergütungen und verteuert Ausbildung wesentlich stärker als eine Azubi-Mindestvergütung.

Anja Karliczek hat für das erste Lehrjahr einen Betrag von 504 Euro ins Gespräch gebracht mit dem sie "Maß und Mitte" einhalten will. Für den Koalitionspartner SPD war dies "nicht nachvollziehbar" und zu gering. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich ursprünglich auf 635 Euro festgelegt; das entsprach 2018 rund 80 Prozent der durchschnittlichen Tarifvergütungen für Azubis in allen Berufen.

Die Bildungsministerin hat schnell erkannt, dass sie beim Wettlauf um die Höhe der Vergütung nur verlieren kann. Deshalb hat sie die Sozialpartner um einen gemeinsamen Vorschlag gebeten. Es gehört zu den großen Überraschungen in dieser Debatte, dass sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) darauf eingelassen hat, zusammen mit dem DGB eine Mindestvergütung für Azubis vorzuschlagen, obwohl dies nicht passt zum Grundsatz der Tarifautonomie. Beide haben Anfang April für das erste Lehrjahr 515 Euro vorgeschlagen. Damit bleibt der DGB deutlich unter seiner Ausgangsforderung.

BDA und DGB: Schlechtes Gewissen wegen der Tarifautonomie

Aber dafür hat er die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände mit im Boot. Die tut sich schwer, das Einschwenken auf eine gesetzliche Azubi-Mindestvergütung plausibel zu erklären: "Obwohl die Arbeitgeber eine gesetzliche Regelung für nicht notwendig halten, da es Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist, haben DGB und BDA auf Bitten der Politik einen Vorschlag gemacht, wie so etwas ohne große Schäden für die Tarifautonomie geregelt werden könnte. Vorrang haben allerdings weiterhin tarifvertragliche Lösungen." Damit werden indirekt Schäden für die Tarifautonomie eingeräumt. Sie verliert zumindest beim Lehrlingslohn den Charakter einer freien Veranstaltung.

Aber auch der DGB eiert rum. In einem Eckpunktepapier wird ausdrücklich die Verantwortung der Tarifparteien für die Ausbildungsvergütung hervorgehoben und betont, eine Mindestausbildungsvergütung könne keine guten tariflichen Regelungen ersetzen. Wohl aber ein Mindestmaß an Absicherung dort schaffen, wo es bisher keine gab. Der DGB erinnert daran, dass nicht tarifgebundene Betriebe die Azubi-Tarife um bis zu 20 Prozent unterschreiten dürfen.

Die beiden Spitzenverbände haben in ihrem Vorschlag an die Bildungsministerin ihr mehr oder weniger schlechtes Gewissen beim Punkt Tarifautonomie dadurch beruhigt, dass künftige Erhöhungen der Ausbildungsmindestvergütung sich nach der Entwicklung in den Tarifverträgen richten sollen. Beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist dies nicht ganz so eindeutig geregelt. Damit behalten die Tarifparteien beim Lehrlingsgehalt die Oberhoheit. Man könnte auch von einer indirekten Tarifbindung durch die Hintertür sprechen.

Übernimmt der Gesetzgeber den Vorschlag von DGB und BDA, werden rund elf Prozent aller ausbildenden Firmen mehr zahlen müssen. Das hat das BiBB berechnet. Im Handwerk, zentrale Stütze bei der Fachkräftesicherung, wäre nahezu jeder fünfte Betrieb betroffen. Bei einer Ausbildungsvergütung von 650 Euro im ersten Jahr hatte gar mehr als jeder dritte Lehr-Betrieb höhere Kosten und mehr als jeder zweite Ausbilder im Handwerk. Deshalb ist dort die Aufregung verständlicherweise groß. Da Azubis derzeit in erster Linie in kleineren, tariffreien Firmen weniger verdienen, klingen die personenbezogenen Fall-Zahlen jedoch weniger dramatisch. Nach Schätzungen des DGB würden bei einer Azubi-Mindestvergütung von 635 Euro im ersten Jahr von den rund 1,3 Millionen Auszubildenden gerademal 162.000 profitieren.

Unterm Strich spricht deshalb viel dafür, dass eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung keinen nennenswerten Verlust an Ausbildungsplätzen nach sich ziehen wird, wohl aber in Einzelfällen. Insgesamt wird der Trend zu höheren Vergütungen anhalten, weil nur Firmen für Jugendliche attraktiv sind, die angemessen bezahlen.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten