Energiewende EEG-Novelle: Mehr Geld für Strom aus neuen PV-Dachanlagen

Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, soll Solarstrom künftig besser vergütet werden. Ab sofort greift zudem der Grundsatz, dass erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt haben.

Noch im Juli steigt die Vergütung für alle neuen PV-Dachanlagen. - © tl6781 - stock.adobe.com

Es sei die umfassendste Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) seit dessen Bestehen, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Um die Energiewende schneller voranzubringen, erhöhe die Regierung bereits ab Ende Juli die Vergütung für alle neuen PV-Dachanlagen. Mit sofortiger Wirkung gelte zudem der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit hätten erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen künftig Vorfahrt. "Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen", sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seien die erneuerbaren Energien zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden. "Wir müssen so schnell wie möglich unser Energiesystem umstellen, weg von fossilen Energieträgern, hin zu erneuerbaren Energien", sagte Habeck.

Das Anfang April vorgelegte EEG-Gesetz wurde am Donnerstag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Seitdem können die ersten Änderungen kurzfristig umgesetzt werden.

Mehr Vergütung für Solarstrom: "Klares Signal in den Markt"

Ab dem 30. Juli könnten Besitzer von Solaranlagen bis zu 13,4 Cent/kWh für ihren PV-Strom erhalten. Die erhöhten Fördersätze gelten für Anlagen, die ab diesem Datum in Betrieb genommen werden. "Das sendet ein klares Signal in den Markt und gibt der Solarenergie einen entscheidenden Schub. Wir müssen alle beherzt und konsequent den Erneuerbaren Ausbau vorantreiben", sagte Habeck. Zugleich werde der Netzanschluss unter anderem für kleine PV-Anlagen vereinfacht. Weitere Maßnahmen sollen ab dem 1. Januar 2023 greifen. In einem ersten Schritt hatte die Regierung schon Anfang des Monats die EEG-Umlage gestrichen.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen

Das novellierte Gesetz sei konsequent auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet, teilte das Ministerium mit. Die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen vor allem für Wind an Land und Solarenergie sollen "massiv angehoben" werden. Zudem wolle man die Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen erweitern und Agri-PV sowie weitere besondere Solaranlagen in die reguläre Förderung aufnehmen. Die Regelungen des novellierten EEG müssten noch von Seiten der EU genehmigt werden. Hierzu sei man jedoch in guten und konstruktiven Gesprächen mit der Kommission, hieß es aus dem Ministerium.

Die neuen Vorgaben werden flankiert von weiteren Gesetzen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die ebenfalls bereits final verabschiedet sind. "Insbesondere wird die für Windkraftanlagen zur Verfügung stehende Fläche ausgeweitet, indem die Bundesländer von Nord bis Süd zu klaren Flächenzielen verpflichtet sind, außerdem werden Genehmigungsverfahren beschleunigt", so das Ministerium. Mit dem Wind-auf-See-Gesetz würden zudem die Ausbauziele für Windenergie auf See deutlich erhöht.