Viele Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert. Nun will sie der Bund stärker unterstützen. Betriebe, die Flüchtlinge anstellen wollen, bekommen nun ebenfalls mehr Hilfe.
Rund 800.000 Flüchtlinge werden nach Prognosen des Bundesinnenministeriums bis Ende des Jahres nach Deutschland kommen. Der Bund will die Kommunen bei der Unterbringung daher nun verstärkt unterstützen. So soll es in diesem Jahr insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung der Asylbewerber geben, wie das Bundeskabinett nun beschlossen hat. Die für 2016 geplanten Zahlungen wurden damit vorgezogen. Zudem wollen Bund und Länder eine Koordinierungsstab für die Flüchtlingsfrage einrichten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte zudem Improvisation von den Kommunen. Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung sollten mit "gesundem Menschenverstand" angegangen werden, sagte der Minister. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich zu Wort. Die Kanzlerin unterstützt ein solch pragmatisches Vorgehen: Kurzfristig könnten bestimmte Regeln außer Kraft gesetzt werden, um beispielsweise vor dem Winter Bauvorhaben zu beschleunigen.
Integration in den Arbeitsmarkt
Merkel war zuletzt scharf kritisiert worden, weil sie zum größer werdenden Problem der Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge lange geschwiegen hatte. Sie und andere Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) oder Bundespräsident Joachim Gauck besuchten nun die Orte, in denen es zuletzt Ausschreitungen von Rechtsradikalen gegeben hatte – als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundearbeitsagentur (BA) und der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) werben derweil für die Beschäftigung von Flüchtlingen. "Der zunehmende Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen, sowohl aus humanitären als auch aus arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten", erläutert Raimund Becker, Vorstand der Regionen bei der Bundesagentur für Arbeit. Nur durch eine arbeitsmarktliche Integration könne auch eine gesellschaftliche Integration von Dauer sein. Betriebe sollten das Potenzial der Flüchtlinge nutzen.
Informationen für Betriebe
Laut Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sind viele Unternehmen bereit, Flüchtlinge zu beschäftigen. „Allerdings brauchen die Betriebe Unterstützung, damit sie den Weg durch den Dschungel aus unterschiedlichen Regelungen und Vorgaben finden, die beachtet werden müssen, wenn Asylsuchenden oder Geduldeten ein Praktikum, eine Ausbildung oder Beschäftigung angeboten wird.“ Gemeinsam haben BAMF, BA und BDA daher eine Informationsbroschüre für die Betriebe herausgegeben.
Das Handwerk hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Vereinfachung der Regelungen und mehr Unterstützung für Betriebe gefordert. Auch wenn die Bundesregierung in den vergangenen Monaten die Regeln für Flüchtlinge hinsichtlich Praktika und Ausbildung bereits etwas gelockert hat, hält der Zentralverband des Deutschen Handwerks darüber hinaus das sogenannte "3+2"-Modell für sinnvoll. Flüchtlinge, die eine Ausbildung in Deutschland machen, sollen demnach nach der Lehre für weitere zwei Jahre in der Bundesrepublik bleiben dürfen.
"Der Gesetzgeber hat in der jüngeren Vergangenheit den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen deutlich erleichtert. Jetzt ist es wichtig, dass Arbeitgeber informiert und unterstützt werden", sagte Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Der nächste Flüchtlingsgipfel wird voraussichtlich Ende September stattfinden. dhz