Die Bundesregierung will jungen Asylsuchenden mit Bleibeperspektive und Geduldeten die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.
Karin Birk
Flüchtlinge sollen künftig leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden. "Wir gehen heute einen kleinen aber wichtigen Schritt weiter, indem wir jungen Flüchtlingen den schnellen Weg in ein Praktikum ermöglichen", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu einem Kabinettsbeschluss, der eine entsprechende Änderung der Beschäftigungsverordnung vorsieht.
Mit der Änderung muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) der Aufnahme eines Praktikums nicht mehr zustimmen. Damit könne die Ausländerbehörde leichter eine Arbeitserlaubnis erteilen, heißt es im Bundesarbeitsministerium. Die Änderung geht auf Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarungen vom Juni zurück.
Altersbegrenzung ist nicht vorgesehen
Die Erleichterungen gelten für mindestlohnfreie Pflichtpraktika sowie für bis zu drei Monate dauernden Orientierungspraktika als Voraussetzung für eine Ausbildung oder ein Studium. Darüberhinaus gilt die neue Regelung für ausbildungs- und studienbegleitende Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten und für Einstiegsqualifizierungen oder Maßnahmen der Berufsvorbereitung.
Wie ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, wird die Änderung der Beschäftigungsverordnung schon in den "nächsten Tagen" umgesetzt. Eine Altersbegrenzung sei dabei nicht vorgesehen.
Zugang zu assistierter Ausbildung
Wie es im Ministerium weiter heißt, soll es innerhalb der nächsten Wochen weitere Änderungen und Erleichterungen geben: So sollen ausbildungsbegleitende Hilfen zur Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen auch für Geduldete geöffnet werden. Außerdem sollen Geduldete ab dem 1. August 2016 schon nach 15 Monaten und nicht wie bisher nach vier Jahren Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfe und Assistierter Ausbildung bekommen.
Nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles werden viele Flüchtlinge angesichts der Kriege und der drohenden politischen Verfolgung in ihren Heimatländern dauerhaft in Deutschland bleiben. "Es ist unsere humanitäre Pflicht und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, diesen Menschen Anschluss an unsere Gesellschaft und in unsere Gesellschaft zu ermöglichen", sagte sie. Arbeit sei dafür einer der zentralen Schlüssel.
Anfang Juli hatte das Kabinett schon beschlossen, dass Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, die ihre Ausbildung noch vor der Vollendung ihres 21. Lebensjahrs aufnehmen, während einer Ausbildung in Deutschland geduldet werden. Dabei soll die Duldung während der Ausbildung bis zum Ausbildungsabschluss jeweils um ein Jahr verlängert werden. Bisher können Asylsuchende in einer Ausbildung jederzeit abgeschoben werden.