Die EU-Kommission verkenne den Ernst der Lage, kommentiert ein frustrierter Handwerksverband das vorgestellte Arbeitsprogramm für 2023. Die Brüsseler Behörde legt darin dar, welche Maßnahmen sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte. Statt versprochener Entlastungen droht neue Bürokratie.
Die EU-Kommission spricht von einer ehrgeizigen Agenda. Mit dem Arbeitsprogramm für 2023 wolle man in Brüssel den grünen und digitalen Wandel weiter vorantreiben, aber auch auf die aktuellen Krisen reagieren. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht seine Betriebe bei der Krisenbewältigung hingegen unnötig behindert.
In ihrer Rede zur Lage der Union im September hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch ein KMU-Entlastungspaket angekündigt. "Davon ist nicht viel zu sehen", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. So plant die Kommission zwar eine Überarbeitung der Richtlinie zum Zahlungsverzug, um den Verwaltungsaufwand der Betriebe zu reduzieren. Doch greifen die Vorschläge laut ZDH zu kurz und bringen nicht die erhoffte kurzfristige Entlastung.
Neue Belastungen statt Entlastungen
Zudem enthält das Arbeitsprogramm 43 neue Initiativen, elf mehr als im vergangenen Jahr. Statt in der Krise Gesetze aufzuschieben, plant Brüssel, den Betrieben neue Belastungen aufzubürden. "Das Kommissionsarbeitsprogramm verkennt den Ernst der aktuellen Lage zahlreicher Betriebe und Unternehmen", kritisiert Schwannecke. "Dieses Weiter-wie-bisher ohne die außerordentliche Krisensituation einzubeziehen, verstärkt die Sorge, dass in Brüssel nicht in einer dem Ernst der wirtschaftlichen Lage angemessenen Weise politisch gehandelt und entschieden wird."
Aktuell bräuchten die Betriebe all ihre Kräfte, um die externen Krisenschocks und -folgen zu bewältigen. "Stattdessen hält die Kommission an ihrem Ökodesign-Vorschlag sowie an ihren Plänen fest, die Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkette auszuweiten", kritisiert Schwannecke. fre