Neue Gesetze und Regelungen Masken, Bier, Post: Die wichtigsten Änderungen im Februar 2023

Anfang Februar fällt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Zudem gibt es Pläne, die Corona-Arbeitsschutzverordnung schon im kommenden Monat abzuschaffen. Was ändert sich noch? Die wichtigsten Änderungen im Februar 2023 im Überblick.

Medizinische Maske liegt vor Bahnsitz.
Diese Änderung im Februar 2023 betrifft viele Bus- und Bahnfahrer: Das Maskentragen im Fern- und Nahverkehr ist im kommenden Monat nicht mehr verpflichtend. - © Chan2545 - stock.adobe.com

Fällt die Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar? Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht dies zwar vor, noch ist die Frage aber offen. Andere Gesetze und Neuregelungen stehen hingegen schon fest und treten zum Monatswechsel in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Februar 2023 hat die Deutsche Handwerks Zeitung hier zusammengefasst:

Das sind die Änderungen im Februar 2023:

1. Augenoptiker müssen Kostenvoranschläge elektronisch einreichen

Die Digitalisierung macht auch vor Augenoptikerbetrieben keinen Halt: Ab dem 1. Februar 2023 müssen Augenoptikerinnen und Augenoptiker Kostenvoranschläge elektronisch per Software einreichen. Das setzen die Rahmenempfehlungen gemäß § 127 Abs. 9 SGB V (Sozialgesetzbuch) fest, wie das Fachmagazin "DOZ – Optometrie. Ästhetik. Business" berichtet. Die Übertragung per Fax entspreche nicht mehr den aktuellen Datenschutzbestimmungen, heißt es hier als Begründung für die Neuerung.

2. Änderungen im Februar 2023: Bier wird teurer

Mehrere große Bierhersteller haben angekündigt, in den kommenden Wochen die Preise ihrer Biermarken zu erhöhen. Dazu zählt die Bitburger Braugruppe. Sie werde die Abgabepreise für alle ihre Marken zum 1. Februar 2023 erhöhen, kündigte Angelika Thielen, Leiterin Unternehmenskommunikation Bitburger Braugruppe, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), an. "Die massiv gestiegenen Kosten, vor allem für Energie sowie die für den Brauprozess wichtigsten Rohstoffe, machen eine solche Preisanpassung für uns unumgänglich." Zur Bitburger Braugruppe gehören unter anderem die Marken König Pilsener, Köstritzer und Licher.

Die Privatbrauerei Veltins erhöht die Preise für ihr gesamtes Sortiment schon zum 29. Januar 2023, wie ein Sprecher ebenfalls auf dpa-Anfrage erklärte. Krombacher plant, zum 1. März 2023 die Preise für alle Produkte zu erhöhen. Das gelte neben Bier auch für Vitamalz und die alkoholfreien Getränke der Marke Schweppes, so ein Sprecher von Krombacher.

Eine Mitgliederbefragung des Deutschen Brauer-Bundes (DBB) zeigt, dass gestiegene Kosten die Brauwirtschaft insgesamt belasten. Beispiel Rohstoffe: Im Vergleich zum Vorjahr mussten die befragten Brauereien im November 2022 90 Prozent mehr für Braumalz und Kohlensäure zahlen. Daneben hätten sich auch die Preise für Gas und Strom (+750 Prozent), Verpackungsmaterialien wie Kronkorken (+120 Prozent), Personal und Logistik drastisch verteuert. "Die Inflation setzt die Wirtschaft unter hohen Druck. Wir müssen damit rechnen, dass die Kosten 2023 auf hohem Niveau bleiben und teilweise weiter steigen", so DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele. Dies werde sich auch auf die Preise auswirken, so die Prognose des DBB.

3. In München tritt ein Dieselfahrverbot in Kraft

Zum 1. Februar 2023 führt München ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in der Innenstadt ein. Es gilt für Fahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 4/IV und schlechter. Zum 1. Oktober 2023 wird das Diesel-Fahrverbot erneut ausgeweitet. Dann sind auch Fahrzeuge mit der Abgasnorm 5/V betroffen.

Für Handwerker gelten Ausnahmen vom Dieselverbot, heißt es beim offiziellen Stadtportal "muenchen.de". So sollen etwa Handwerkerinnen und Handwerker mit einem Handwerker-Parkausweis für das Stadtgebiet München weiterhin in die um den Mittleren Ring erweiterte Umweltzone unbefristet einfahren dürfen.

4. Änderungen im Februar 2023: Aus für Energiesparlampen

2023 geht für Energiesparlampen zumindest im Handel das Licht aus: Ab Ende Februar dürfen die derzeit noch erhältlichen Modelle mit Stecksockel nicht mehr hergestellt werden. Nur Restbestände sind dann noch zu haben. Darauf weisen die Verbraucherzentralen hin. Ab dem Spätsommer 2023 gilt das auch für Leuchtstofflampen in Röhrenform bzw. deren derzeit noch erhältliche Typen T5 und T8. Außerdem betroffen: Hochvolt-Halogenlampen mit R7s-Sockel. Sie sind zum Teil noch in veralteten Deckenflutern eingesetzt.

Halogenlampen gelten als Energiefresser. Energiesparlampen, die auch als Kompaktleuchtstofflampen bezeichnet werden, enthalten giftiges Quecksilber. Zerbrechen sie, kann das in die Raumluft gelangen. Die Energiesparlampen lassen sich durch LED-Leuchtmittel ersetzen. Sie kommen ohne umweltschädliches Quecksilber aus – und verbrauchen weniger Energie. Zu kaufen gibt es sie für verschiedene Sockeltypen – auch als Ersatz für Leuchtstoffröhren und für Deckenfluter mit R7s-Sockel, also Halogenlampen in Zylinderform.

5. Maskenpflicht in Bussen und Bahnen entfällt

Am 2. Februar dieses Jahres fällt die Maskenpflicht im Fernverkehr. "Die Pandemielage hat sich stabilisiert", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin. Im Nahverkehr, für den die Bundesländer zuständig sind, soll bis Anfang Februar auch das Maskentragen keine Pflicht mehr sein. Mehrere Bundesländer haben dies bereits umgesetzt, alle anderen ziehen nun nach.

6. Entfällt auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung?

Auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung könnte zum 2. Februar ihre Gültigkeit verlieren. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für eine Verordnung hervor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Vorgaben zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung am Arbeitsplatz damit zwei Monate früher als vorgesehen beenden. Begründet wird der Schritt "mit der stetigen Abnahme der Häufigkeit und Schwere von Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Coronavirus" und den "allgemein günstigen Prognosen hinsichtlich des mittel- und langfristigen Infektionsgeschehens".

Zur Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung heißt es, "an die Stelle verbindlicher Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz werden unverbindliche Empfehlungen treten, die Betriebe und Verwaltungen im Falle erneuter lokaler oder branchenspezifischer Infektionsausbrüche in die Lage versetzen, praxisgerechte und wirksame betriebliche Maßnahmen umsetzen zu können".

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung war Anfang Oktober 2022 aktualisiert und bis einschließlich 7. April dieses Jahres befristet worden. Demnach müssen Arbeitgeber bisher im Rahmen eines Hygienekonzepts Homeoffice- und Testangebote für die Beschäftigten prüfen. Pflichten für Unternehmen zum Angebot von Tests und Heimarbeit waren bereits im März vergangenen Jahres ausgelaufen.

7. Änderungen im Februar 2023: Neue Kfz-Verbandskasten

Ob im Privatauto oder im Dienstwagen: Der Kfz-Verbandskasten darf im keinem Fahrzeug fehlen. Hier tritt aufgrund einer neuen Norm eine Änderung in Kraft. Im Handel angebotene Kfz-Verbandskästen (DIN 13164) müssen ab dem 1. Februar zwei medizinische Gesichtsmasken enthalten (Typ I, DIN EN 14683). Dabei handelt es sich um die einfachen Masken, die vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie verbreitet waren. Gleichzeitig entfällt eines der beiden Dreieckstücher (DIN 13168 D) sowie ein Verbandtuch (DIN 13152 BR). 

Für Fahrzeugbesitzer ändert sich aber erst einmal nichts. Für sie besteht laut Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) keine Pflicht, vorhandene Verbandskästen auszutauschen oder nachzurüsten.

Antworten auf wichtige Fragen rund um den Verbandskasten gibt es hier:

>>> Lesetipp: Verbandkasten im Betrieb: Das gehört hinein

8. Für mehr Windkraft: Wind-an-Land-Gesetz tritt in Kraft

Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung den Strom aus Erneuerbaren Energien verdoppeln. Dabei setzt sie auf mehr Windkraft. Um den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu beschleunigen, tritt am 1. Februar 2023 das "Wind-an-Land-Gesetz" in Kraft. Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass die Länder bis Ende 2023 zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen müssen. Bis 2027 sollen 1,4 Prozent der Flächen für Windenergie bereitstehen.

9. Wie geht es weiter mit den Poststreiks?

Noch unklar ist, wie sich die Warnstreiks bei der Deutschen Post entwickeln. Die nächsten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi sind für den 8. und 9. Februar angesetzt. Weitere Ausstände sind also möglich.

Mit Inhalten der dpa