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Ämter verschwenden Steuergeld Maler schimpft über Bürokratie und erhält überraschendes Feedback

80 Seiten lesen und ausfüllen für einen Umsatz von 2.500 Euro? Bei einer öffentlichen Ausschreibung für einen Wasserschaden standen für Malermeister Jochen Renfordt Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Er sagte ab und machte seinen Unmut öffentlich. Darauf erhielt er ein überraschendes Feedback.

DSGVO, Zeitarbeit oder Müllentsorgung – für Handwerksbetriebe gibt es immer wieder neue Vorschriften und Gesetze, die den Arbeitsalltag nicht immer erleichtern. Welche Ausmaße der Bürokratiewahnsinn annehmen kann, zeigt das Beispiel eines Malers aus Iserlohn in Nordrhein-Westfalen. Malermeister Jochen Renfordt erhielt vor Kurzem die Ausschreibung einer Kommune. Es ging darum den Wasserschaden in einem Kindergarten zu beseitigen. Nicht der erste öffentliche Auftrag dieser Art. Doch, das was alles dahinter steckte, war Grund für ihn einen neuen Blogbeitrag zu veröffentlichen.

Zu viel Bürokratie für zu wenig Umsatz

Auf den ersten Blick schien der Auftrag sehr umfangreich und daher lukrativ. Im E-Mail-Anhang befanden sich Dokumente im Umfang von 27 Seiten. Doch bei den erforderlichen Malerarbeiten handelte es sich lediglich um den Austausch von 14 Quadratmetern Rauhfasertapete und den Anstrich eines Raumes mit 46 Quadratmetern Wandfläche. In seinem Blog rechnete Renfordt vor, dass unterm Strich wohl 17,50 Euro Reingewinn übrig bleiben würden und das nur, wenn auch alles funktioniert.

Für denselben Kindergarten erhielt er auch eine Ausschreibung für den Bereich Bodenbeläge und Wärmedämmung. "Ich hätte also für einen Umsatz von etwa 2.500 Euro 80 Seiten lesen müssen. Das ist einfach lächerlich und eine Verschwendung von Steuergeld", sagt Renfordt.  

Aufwand und Ertrag stünden hier in keinem Verhältnis. Daher sagte der Maler freundlich, aber bestimmt ab. Seinem Unmut über die bürokratischen Hürden machte er anschließend in einem Blogbeitrag Luft und postete diesen auf Facebook. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Von vielen seiner Kollegen erhielt Renfordt Zustimmung zu seiner Reaktion auf diese Ausschreibung. Die meisten schrieben sie hätten sich noch nicht einmal die Mühe gemacht abzusagen, das sei alles "reine Zeitverschwendung".

Antwort aus dem Wirtschaftsministerium

Unter den Kommentatoren meldete sich auch ein offensichtlicher Kenner des Vergaberechts ausführlich zu Wort. Der Facebook-User Tobias Grüterich schrieb, dass die Regelungen in diesem konkreten Fall gar nicht so schlecht seien, nur die Kommune kenne sich nicht ausreichend mit den Gesetzen aus: "Ich kann Ihre Empörung nachvollziehen […] Die Regelungen 'in Bund und Land' sind großteils, wie Sie es sich wünschen, 'deutlich vereinfacht und ausgemistet' worden. Beim Rechtsanwender, also bei den Vergabestellen, sehe ich – freundlich gesagt – einen gewissen Fortbildungsbedarf."

E-Mail Maler Renfordt

"Ich kenne mich nicht genau mit den rechtlichen Bestimmungen beim Vergaberecht aus und kenne auch Herrn Grüterich nicht. Ich fand es aber sehr freundlich und interessant, dass mir jemand so ausführlich antwortet", sagt Renfordt.

Kurz darauf erhielt Renfordt eine E-Mail aus dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Christoph Dammermann bestätigte darin, dass es sich in diesem Fall tatsächlich um einen unnötigen bürokratischen Aufwand handelt: "Mein Fachreferat hat mir heute noch einmal bestätigt, dass aus landesrechtlicher Sicht bei einem Auftrag dieser Größenordnung kein Vergabeverfahren notwendig und vorgeschrieben ist. Die Kommune hätte Sie (oder einen Kollegen von Ihnen) direkt beauftragen können, ohne eine Ausschreibung vorzunehmen," heißt es in der E-Mail. Mit dieser Reaktion hatte Renfordt nicht gerechnet. Er veröffentliche die Mail ebenfalls auf seinem Blog und freute sich über die Reaktion "von da oben".

Auch Kommunen kritisieren öffentliche Ausschreibungen

Wie sehr das Thema öffentliche Vergabe derzeit Handwerk, aber auch die Kommunen beschäftigt zeigt ein aktueller TV-Bericht von Report Mainz. "Viele Städte und Gemeinden, die jetzt investieren wollen, stoßen auf dieses Problem, da haben wir große Schwierigkeiten, überhaupt auf die Ausschreibung Angebote zu bekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Interview mit "Report Mainz". Daher fordert der Städte- und Gemeindebund das Vergaberecht zu vereinfachen und öffentliche Ausschreibungen wieder attraktiver zu gestalten.

>>Weitere Informationen hierzu, lesen Sie in diesem Artikel.<<

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