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Forderung nach Erleichterungen im Vergaberecht Report Mainz: Städte und Gemeinden klagen über Handwerkermangel

Zwei bis drei Monate müssen Städte und Kommunen aktuell auf einen Handwerker warten. Gründe sind neben dem Bauboom auch das komplizierte Vergaberecht. Der Städte- und Gemeindebund fordert daher das Vergaberecht zu vereinfachen und öffentliche Ausschreibungen wieder attraktiver zu gestalten.

Städte und Gemeinden klagen über zunehmende Schwierigkeiten, Handwerksfirmen für öffentliche Aufträge zu finden, berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute Abend im Ersten. "Viele Städte und Gemeinden, die jetzt investieren wollen, stoßen auf dieses Problem, da haben wir große Schwierigkeiten, überhaupt auf die Ausschreibung Angebote zu bekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Interview mit "Report Mainz". "Es sind keine Einzelfälle, es ist ein flächendeckendes Problem, natürlich mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen." Dies führe in vielen Fällen zu einem Bauverzug und deutlichen Preissteigerungen. Viele Bauprojekte von Städten und Gemeinden, wie etwa Neubau oder Sanierung von Schulen oder Kindertagesstätten, verzögerten sich um mehrere Monate oder würden teurer als geplant.

Bauboom und kompliziertes Vergaberecht

Hintergrund ist laut Report Main der aktuelle Bauboom, der vielen Handwerksbetrieben volle Auftragsbücher beschert. Die durchschnittlichen Wartezeiten im Bau- und Ausbaugewerbe betragen laut Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) derzeit bereits zwei bis drei Monate, in Ballungsräumen teilweise noch länger. Viele Firmen könnten sich derzeit gewissermaßen aussuchen, wo sie ihr Geld verdienten. Öffentliche Aufträge seien auch wegen des komplizierten Vergaberechts für viele Handwerker nicht attraktiv, beobachtet der Städte- und Gemeindebund. Das bestätigt auch der ZDH: "Die zunehmende Komplexität der Auftragsvergabe hat gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen eine abschreckende Wirkung", erklärte der Verband auf "Report Mainz"-Anfrage.

Forderung nach einfacherem Vergaberecht

Der Städte- und Gemeindebund fordert daher für die Phase des Baubooms zeitweise Erleichterungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen - wie dies beispielsweise beim "Konjunkturpaket II" der Fall gewesen sei. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung und von den Ländern ein Baubeschleunigungs- und Bauplanungsbeschleunigungsgesetz, wo Erleichterungen im Vergaberecht sind, dass wir im größeren Umfang frei vergeben können, ohne ein formales Ausschreibungsverfahren", erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit "Report Mainz". "Wir haben einen Investitionsstau von 126 Milliarden Euro nur in den Städten und Gemeinden, im Schwerpunkt bei Bildung, Schule allein 32,8 Milliarden Euro", sagte Landsberg. Der aktuelle Handwerkermangel verhindere dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur. "Die Leidtragenden sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen", sagte Landsberg. dhz

Sendetermin: 27. Februar, 21:45 Uhr in der ARD; weitere Informationen

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