ZDH-Steuerforum Lindner zu Steuererhöhungen: "Fürchtet Euch nicht"

Der Bundesfinanzminister spricht sich auf dem ZDH-Steuerforum klar gegen Steuererhöhungen aus. Der Handwerksverband fordert "mutige Strukturreformen" in der Sozialpolitik und ein Belastungsmoratorium.

Mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim ZDH-Steuerforum 2022. - © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Trotz wachsender öffentlicher Schulden will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keine Steuern erhöhen. "Fürchtet Euch nicht. Mit dieser Koalition und diesem Bundesfinanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben", sagte der FDP-Politiker auf dem Steuerkongress des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Lindner erklärte, die nicht zuletzt wegen der Bekämpfung hoher Energiepreise wachsende Staatsverschuldung ab 2024 wieder verringern zu wollen.

Lindner will Super-Afa möglichst im Jahr 2024 einführen

Der Finanzminister bezog sich auf die jüngst auch vom Sachverständigenrat aufgebrachte Diskussion, zur Finanzierung der Energiekrise Spitzenverdiener stärker zu besteuern oder einen Energie-Soli einzuführen. Der Minister wies darauf hin, dass die Regierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz versteckte Steuererhöhungen durch die so genannte Kalte Progression verhindert habe. Darüber hinaus erhoffe er sich für 2024 eine wirtschaftliche Situation, die eine "Superabschreibung" erlaube. Mit ihr sollen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz angeschoben werden.

Handwerk forderte Belastungsmoratorium

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte mit Blick auf die schwierige Lage vieler Handwerksunternehmen ein Belastungsmoratorium von der Bundesregierung. "Es kann nicht sein, dass viele unserer Betriebe ums Überleben kämpfen und man ihnen trotzdem noch mehr Lasten auflegen will", sagte er. Einige hätten offenbar immer noch nicht verstanden, dass die künftige Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf dem Spiel stehe. "Die Energiesteuersätze und die perspektivisch weiter steigende CO2-Abgabe sollten vor dem Hintergrund der explodierenden Energiepreise kritisch überdacht werden", betonte er.

Linder: Steuerpolitik wichtig für Standortpolitik

Der Finanzminister scheint sich des Problems bewusst zu sein. "Wir werden im Laufe der zwanziger Jahre eine Diskussion führen müssen, über die Rolle der Steuerpolitik bei der Stärkung des Standorts Deutschlands", sagte er. Denn letztlich gehe es um Wirtschaftswachstum, damit prosperierende Betriebe und gutverdienende Menschen Steuern zahlten, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen könne.

Handwerk wirbt für mittelstandsfreundliche Sozialpolitik

Neben einer mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik braucht das Handwerk nach den Worten Wollseifers auch eine mittelstandsfreundliche Sozialpolitik. "Steigende Beitragssätze sind gerade für das personalintensive Handwerk schlicht nicht mehr verkraftbar", betonte er. Die geplante Aktienrente sei hier sicher ein erster Schritt. Daneben brauche es aber dringend mutige Strukturreformen.