Bundeshaushalt 2023 Lindner will Schuldenbremse wieder einhalten

Das Bundeskabinett hat dem Haushalt für 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung zugestimmt. Wie viel der Bund ab kommendem Jahr ausgeben will.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, möchte die Schuldenbremse wieder einhalten. Deutschland soll nur noch Kredite in Höhe von rund 17 Milliarden Euro aufnehmen, statt 140 Milliarden in diesem Jahr. - © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Im kommenden Jahr will der Bund erstmals nach drei Jahren die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenregel wieder einhalten und die Neuverschuldung deutlich senken. "Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2023. Schulden trieben zudem die Inflation weiter an, warnte er. Insgesamt will die Bundesregierung nächstes Jahr 17,2  Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Und das bei geplanten Ausgaben von insgesamt 445,2 Milliarden Euro. Das sind rund 50 Milliarden Euro weniger als derzeit. Lindner rechnet mit geringeren Corona-Ausgaben.

Bauhandwerk begrüßt Schuldenregel

Das Bauhandwerk befürwortete das Einhalten der Schuldenbremse: "Wir unterstützen das Anliegen des Bundesfinanzministers, im Bundeshaushalt 2023 die schwarze Null stehen zu haben", sagte der Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsche Baugewerbe. Gleichzeitig begrüße die Branche, dass die Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden sollen. Er wies aber darauf hin, dass angesichts steigender Preise, die Bauleistung zurückgehen werde, sollte nicht noch mehr investiert werden.

Linder zapft Rücklagen kräftig an

Aufgrund der Pandemie war die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelöst und die Ausnahmeklausel für  Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen in Anspruch genommen worden. Damit soll nach den Worten Lindners jetzt Schluss sein. Doch damit dies gelingt, muss der Finanzminister auf Rücklagen des Bundes zurückgreifen. 40 Milliarden Euro hat er von den insgesamt rund 48 Milliarden Euro eingeplant. Darüber hinaus will Lindner an der ein oder anderen Stelle sparen. Das sei auch deshalb nötig, weil sich allein die Zinszahlungen des Staates für die ausgegebenen Papiere von rund vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf knapp 30 Milliarden Euro im kommenden Jahr verteuern würden.

Zuschuss zur Rente mit rund 112 Milliarden Euro eingeplant

Zu den genannten 17,2 Milliarden Euro gehören Darlehen an den Internationalen Währungsfonds und an den Gesundheitsfonds, diese werden bei der Schuldenbremse ausgeblendet. Unter dem Strich beträgt die für die Berechnung der zulässigen Neuverschuldung relevante Kreditaufnahme 9,9 Milliarden Euro, wie Lindner sagte. Das ist ziemlich exakt das, was nächstes Jahr zulässig ist. Die Schuldenregel erlaubt eine Verschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im Abschwung darf es etwas mehr sein, bei Vollauslastung der Unternehmen muss es etwas weniger sein. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung bei knapp 140 Milliarden Euro, nach 215 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Rund 58 Milliarden für Investitionen eingeplant

Größter Ausgabenblock bleibt auch im nächsten Jahr mit rund 112,4 Milliarden Euro der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Bis 2026 werden sie nach der mittelfristigen Finanzplanung auf knapp 129 Milliarden Euro anwachsen.  Gleichzeitig will der Bund rund 58 Milliarden Euro investieren. Ein Großteil davon sind nach den Worten Lindners etwa für inländische Investitionen in die Bahn, den Klimaschutz oder sozialen Wohnungsbau eingeplant. Auch für die Energiewende soll es mehr Geld eben, um nicht zuletzt die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Rund eine Milliarden Euro sieht der Haushalt 2023 für den Spitzenausgleich energieintensiver Unternehmen vor, teilte das Finanzministerium mit. Auch solle der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verlängert werden, sagte Lindner. Für den Verkehr sind Investitionen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro 2023 vorgesehen, die bis 2026 auf 20,8 Milliarden Euro ansteigen sollen.

Die Folgen eines Gasembargos sind nur teilweise eingepreist

Soweit die Planung. Und die basiert auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Darin geht die Regierung noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent für dieses und von und 2,8 Prozent für 2023 aus. Ob es tatsächlich so kommt, hängt neben dem weiteren weltweiten Verlauf der Pandemie, vom weiteren Verlauf des russischen Angriffs-Krieges auf die Ukraine und von einem möglichen Stopp der russischen Gaslieferungen ab. Denn für den Fall, dass Putin den Gashahn zudreht, droht Deutschland eine schwere Rezession.

Entschärfung der "kalten Progression" bleibt offen

Ob die Schuldenbremse auch dann noch eingehalten werden kann oder ob sie abermals unter dem Verweis auf eine "außergewöhnliche Notsituation" ausgesetzt waren muss, bleibt abzuwarten. Lindner hat zwar eine globale Krisenvorsorge von fünf Milliarden Euro eingeplant, aber das Geld würde im Fall eines Gasembargos nicht lange reichen. Das weiß auch Lindner. Der Staat könne bei einem Stopp russischer Gaslieferungen nicht alle Folgen finanziell tragen, betonte er. "Das ist ausgeschlossen", sagte er.

Zudem findet sich in dem Haushaltsentwurf eine Vorsorge für geringere Steuereinnahmen von 9,1 Milliarden Euro. Sie ist für konjunkturelle Schwankungen oder aber für Entlastungsmaßnahmen vorgesehen, wie der Finanzminister sagte. Gegebenenfalls könnte Lindner damit also auch eine Verschiebung des Steuertarifs finanzieren, um so die gestiegenen Preise zu kompensieren. Ob es dazu kommen wird, ist allerdings unklar. Die Entschärfung der "kalten Progression" ist in der der Koalition umstritten.